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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    07-04-16 02:24 Uhr

    Pet 1-18-06-299-014395

    Informationsfreiheitsgesetz
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 17.03.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, die Bereichsausnahme für Nachrichtendienste in § 3
    Nr. 8 des Informationsfreiheitsgesetzes durch eine Abwägungsklausel zu ersetzen.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass gemäß § 3
    Nr. 8 des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes (IFG) gegenüber den
    Nachrichtendiensten des Bundes generell kein Anspruch auf Informationszugang
    bestehe, so dass die Transparenz der Arbeit der Sicherheitsapparate nicht
    gewährleistet sei.
    Bereits im Gesetzgebungsverfahren zum IFG sei kritisch darauf hingewiesen worden,
    dass der Informationszugang nach § 3 Nr. 8 IFG auch dort ausgeschlossen sei, wo
    geheimhaltungsbedürftige öffentliche Belange gar nicht bestünden (z. B.
    Beschaffung der Kleidung, Dokumente mit allgemeinen Aussagen zur Ausbildung,
    Auftragsvergaben der öffentlichen Hand).
    Die Bereichsausnahme des § 3 Nr. 8 IFG sei weder zeitgemäß, noch durch
    Sicherheitsbedenken veranlasst. Konsequenz sei etwa für Historiker und
    Journalisten, dass die Zurückhaltung von Unterlagen über die Rolle des Bundesamts
    für Verfassungsschutz (BfV) und des Bundesnachrichtendienstes (BND) bei der
    Verfolgung nationalsozialistischer Täter in den 1950er Jahren über diesen
    Ausnahmetatbestand ermöglicht werde.
    Vor diesem Hintergrund müsse im Sinne der nachhaltigen Stärkung der
    Informationsfreiheit § 3 Nr. 8 IFG durch eine Regelung ersetzt werden, wonach das
    öffentliche Interesse an der Bekanntgabe gegen das Interesse an der Verweigerung
    der Bekanntgabe sorgfältig und sachlich abgewogen werden müsse (sogenannter

    Public Interest Test). Ein solcher Public Interest Test sei derzeit schon in § 8
    Absatz 1 und 2 sowie in § 9 Absatz 1 und 2 des Umweltinformationsgesetzes
    vorgesehen.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 131 Mitzeichnungen und 5 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis
    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen
    werden kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss begrüßt zunächst das mit der Petition zum Ausdruck
    gebrachte Engagement im Hinblick auf eine Förderung der Transparenz behördlicher
    Entscheidungen und eine Verbesserung der demokratischen Beteiligungsrechte der
    Bürgerinnen und Bürger.
    Paragraph 3 Nr. 8 IFG sieht vor, dass der Anspruch auf Informationszugang nicht
    gegenüber den Nachrichtendiensten sowie den Behörden und sonstigen öffentlichen
    Stellen des Bundes besteht, soweit sie Aufgaben im Sinne des § 10 Nr. 3 des
    Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (SÜG) wahrnehmen. Nachrichtendienste des
    Bundes sind das BfV, der BND und der Militärische Abschirmdienst.
    Der Ausschuss hebt hervor, dass § 3 Nr. 8 IFG die einzige Bereichsausnahme des
    IFG darstellt. Anders als die übrigen Schutzgründe des § 3 IFG stellt § 3 Nr. 8 IFG
    auf die betroffene informationspflichtige Behörde und nicht auf die begehrte
    Information ab. Es kommt daher auch nicht darauf an, ob und inwieweit das
    Bekanntwerden der begehrten Information nachteilige Auswirkungen auf die
    Aufgabenwahrnehmung der Behörde hat.
    In der Begründung zum Gesetzentwurf (Drucksache 15/4493, S. 12) wurde
    herausgestellt, dass der Geheimhaltungsbedarf der Nachrichtendienste nach
    Auffassung des Gesetzgebers zu respektieren ist, und die Ausgestaltung als
    Bereichsausnahme damit begründet, dass nicht alle Vorgänge in den
    Nachrichtendiensten von den übrigen Ausnahmetatbeständen des IFG erfasst
    werden. Auch Vorgänge, die beispielsweise die Beschaffung und anderes

    fiskalisches Handeln betreffen, sind schutzbedürftig, weil sich aus ihnen unter
    Umständen Rückschlüsse auf Strategien und Aktivitäten der Dienste ziehen lassen.
    Es ist daher eine Regelung geboten, die sicherstellt, dass alle Tätigkeiten der
    Nachrichtendienste und vergleichbar sicherheitsempfindliche Tätigkeiten anderer
    staatlicher Stellen vom Anspruch auf Informationszugang ausgeschlossen sind.
    Durch die Bezugnahme auf § 10 Nr. 3 SÜG bleibt der Bereich dieser Ausnahme eng
    begrenzt. Die o. g. Drucksache kann im Internet unter www.bundestag.de
    eingesehen werden.
    Soweit mit der Petition beanstandet wird, dass § 3 Nr. 8 IFG die Herausgabe von
    Akten betreffend die Rolle des BfV und des BND bei der Verfolgung
    nationalsozialistischer Täter in den 1950er Jahren verhindere, macht der Ausschuss
    auf entsprechende Forschungsprojekte zur Geschichte des BND und des BfV
    aufmerksam.
    Die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Deutschen Bundestages
    haben sich am 4. März 2015 in einem Gespräch mit der „Unabhängigen
    Historikerkommission zur Erforschung der Geschichte des BND 1945 bis 1968“ über
    den Projektumfang und die bisherigen wissenschaftlichen Ergebnisse der
    Aufarbeitung der Geschichte sowie des Personal- und Betätigungsprofils des BND
    unterrichten lassen. Die 2011 vom BND berufene Kommission plant erste
    Veröffentlichungen für das Jahr 2016, weitere im Jahr 2017 (vgl. Pressemitteilung
    des Deutschen Bundestages vom 5. März 2015).
    Am 29. Januar 2015 wurde in Berlin das Ergebnis des Forschungsprojektes
    „Organisationsgeschichte des BfV 1950 bis 1975 unter besonderer Berücksichtigung
    der NS-Bezüge früherer Mitarbeiter in der Gründungsphase“ vorgestellt, das 2015
    auch in Form einer Buchpublikation veröffentlicht wurde. Weitere Informationen
    können der Internetseite des BfV unter www.verfassungsschutz.de entnommen
    werden.
    In diesem Zusammenhang weist der Ausschuss ergänzend darauf hin, dass das IFG
    gemäß § 1 Abs. 3 IFG subsidiär ist, d. h. Regelungen in anderen Rechtsvorschriften
    über den Zugang zu amtlichen Informationen gehen grundsätzlich vor. Für Archivgut
    des Bundes ist so z. B. das Bundesarchivgesetz (BArchG) ein das IFG
    verdrängendes Spezialgesetz. Ein Anspruch auf Zugang zu Unterlagen des BND
    oder des BfV kann sich daher – vorbehaltlich der dort geregelten Ausschlussgründe
    – grundsätzlich auch aus § 5 BArchG ergeben.

    Vor diesem Hintergrund vermag der Petitionsausschuss nach umfassender Prüfung
    der Sach- und Rechtslage im Ergebnis keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf
    zu erkennen und die mit der Petition erhobene Forderung nicht zu unterstützen.
    Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht
    entsprochen werden konnte.
    Der von der Fraktion DIE LINKE. gestellte Antrag, die Petition der Bundesregierung -
    dem Bundesministerium des Innern – als Material zu überweisen und den Fraktionen
    des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben, ist mehrheitlich abgelehnt
    worden.Begründung (pdf)