• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 03 Apr 2019 02:23

    Pet 3-18-05-005-038852 Visaangelegenheiten

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 14.03.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.

    Begründung

    Die Petentin wünscht eine Verbesserung des Online-Terminvergabesystems für
    Termine zur Familienzusammenführung bei der deutschen Botschaft in Addis Abeba.

    Die Petentin führt insbesondere aus, dass die Online Visa-Terminvergabe der
    deutschen Botschaft Addis Abeba seit eineinhalb Jahren außer Betrieb sei.
    Hintergrund sei, dass die Räumlichkeiten in der Botschaft in Stand gesetzt würden.
    Zwar könne man Kurzzeitvisa und sogenannte Schengen-Visa-Termine vereinbaren,
    Visa für Familienzusammenführung hingegen nicht. Dies sei ein untragbarer Zustand.
    Die Petentin erhofft sich nunmehr durch den Petitionsausschuss des deutschen
    Bundestages Unterstützung in Ihrer Angelegenheit. Hinsichtlich der weiteren
    Einzelheiten des Vorbringens wird auf die von der Petentin gemachten Ausführungen
    in der Eingabe Bezug genommen.

    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 25 Mitzeichnungen sowie 9 Diskussionsbeiträge
    ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Unter Berücksichtigung der Stellungnahmen der
    Bundesregierung sieht das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung folgendermaßen
    aus:

    Die Bearbeitung von Visumanträgen von in Äthiopien lebenden Familienangehörigen
    eritreischer und somalischer Schutzberechtigter ist sehr zeitaufwändig. Nachweise wie
    Heirats- oder Geburtsurkunden können nur auf offensichtliche Fälschungsmerkmale,
    nicht jedoch auf inhaltliche Richtigkeit überprüft werden, da Nachforschungen vor Ort
    in Eritrea und Somalia nicht möglich sind. Alternative Prüfschritte wie eingehende
    Befragungen, DNA-Tests oder Altersgutachten sind daher erforderlich. In der Regel
    sind Antragsteller aus Eritrea und Somalia auch nicht im Besitz eines anerkannten
    Reisepasses. In jedem Einzelfall muss daher eine Ausnahme von der Passpflicht beim
    Bundesamt für Migration und Flüchtlinge beantragt werden.

    Die Bundesregierung hatte in ihrer ursprünglichen Stellungnahme bestätigt, dass die
    Visastelle Addis Abeba seit geraumer Zeit unter erheblichen räumlichen
    Kapazitätsbeschränkungen gearbeitet hatte.

    Für Antragsteller aus Eritrea ist grundsätzlich die deutsche Botschaft in Nairobi
    zuständig. Eritreische Staatsangehörige, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in
    Äthiopien haben, können ihren Antrag auch bei der deutschen Botschaft in Addis
    Abeba stellen. Dies hatte die angespannte räumliche Situation in der Botschaft in
    Addis Abeba zusätzlich erschwert.

    In ihrer ergänzenden Stellungnahme vom 29. Januar 2018 führt die Bundesregierung
    nunmehr aus, dass vom Auswärtigen Amt zur effizienteren Steuerung der Vergabe von
    Terminen zur Antragsannahme Anfang 2017 eine internetbasierte Terminliste
    eingerichtet wurde, in die sich Antragsteller über die Internetseite der Botschaft Addis
    Abeba eintragen können. Die Zuteilung der konkreten Termine erfolgt in streng
    chronologischer Reihenfolge. Personen, die ein Visum für den langfristigen Aufenthalt
    (sogenannte nationale Visa) in Deutschland beantragen möchten - z. B. zur
    Familienzusammenführung – wurde durch das neue Terminvergabesystem eine
    einfache Registrierung mit darauf folgender Zuteilung eines Beantragungstermins
    ermöglicht. Antragsteller können nunmehr 24 Stunden am Tag ohne technische
    Probleme eine Terminnummer beantragen. Falls die Antragsteller selber keinen
    Internetanschluss haben, kann diese Registrierung auch von den Angehörigen in
    Deutschland vorgenommen werden.

    Bereits im März 2017 ist die Visastelle zudem in ein neues Gebäude eingezogen, das
    erheblich verbesserte Arbeitsbedingungen bietet. Der Botschaft wurde zudem eine
    weitere Stelle des mittleren Dienstes zugewiesen, die bereits Anfang August 2017
    besetzt werden konnte. Im Jahr 2017 wurde die Botschaft zudem dreimal durch einen
    vorübergehend abgeordneten Beamten des mittleren Dienstes verstärkt. Im Folgejahr
    2018 hätten weitere Abordnungen an die Visastelle in Addis Abeba die Lage vor Ort
    deutlich stabilisiert.

    Der Petitionsausschuss hat die Eingabe zur Kenntnis genommen und geprüft. Der
    Petitionsausschuss erachtet die Einschätzungen in den Stellungnahmen der
    Bundesregierung für ausgewogen und sachgerecht. Er sieht aufgrund der
    vorliegenden Eingabe daher keinen Anlass, im Zusammenhang mit dem von der
    Petentin vorgetragenen Anliegen über die bereits oben beschriebenen umfangreichen
    Maßnahmen der Bundesregierung hinaus tätig zu werden.

    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, da
    dem Anliegen entsprochen wurde.

    Begründung (PDF)

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