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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    12-05-16 02:23 Uhr

    Pet 3-18-05-08-023214



    Völkerrecht



    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 28.04.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:



    Die Petition

    a) der Bundesregierung - dem Auswärtigen Amt - als Material zu überweisen,

    b) den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben.

    Begründung



    Mit der Petition wird gefordert, dass die Morde, die während des Kolonialkrieges von

    1904 – 1908 durch deutsche Truppen an den Herero und Nama verübt wurden, als

    Völkermord anerkannt werden.

    Die Petentin führt insbesondere aus, dass sich Deutschland endlich seiner

    Verantwortung stellen müsse. Im Bundestag hätten in diesem Jahr alle dort

    vertretenen Parteien von der Türkei gefordert, die Massaker an den Armeniern als

    Völkermord anzuerkennen. Der Völkermord an den Herero und Nama müsse daher

    von Deutschland gleichermaßen anerkannt werden. Nur wenn Deutschland bereit sei,

    diesen Völkermord auch als solchen zu benennen, gebe es eine Basis für eine echte

    Freundschaft zwischen Deutschland und Namibia.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen

    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 120 Mitzeichnern

    unterstützt, und es gingen 109 Diskussionsbeiträge ein.

    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss mehrere Eingaben mit verwandter

    Zielsetzung vor, die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen

    parlamentarischen Prüfung unterzogen werden. Es wird um Verständnis gebeten,

    dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden

    kann.

    Der Petitionsausschuss hat im Rahmen der parlamentarischen Prüfung eine

    Stellungnahme des Auswärtigen Amtes eingeholt. Unter Berücksichtigung der



    Stellungnahme sieht das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung folgendermaßen

    aus:

    Entgegen der Vorstellung der Petentin haben sich sowohl die Bundesregierung als

    auch der Deutsche Bundestag wiederholt intensiv und im Bewusstsein der historischen

    Verantwortung mit der deutschen Kolonialgeschichte auseinandergesetzt. Das gilt

    auch und vor allem für das frühere Deutsch-Südwestafrika, heute Namibia, und die

    blutige Niederschlagung des Herero-Aufstandes durch die kaiserlichen Truppen.

    Sowohl der Deutsche Bundestag als auch die Bundesregierung bekennen sich auch

    vor dem Hintergrund des grausamen Kolonialkriegs des Deutschen Reiches in

    Südwestafrika 1904-1908 weiterhin ausdrücklich zu einer besonderen historischen

    Verantwortung Deutschlands gegenüber Namibia und allen seinen Bürgerinnen und

    Bürgern.

    Der Petitionsausschuss begrüßt zudem, dass sich der Bundesaußenminister bereits

    zu Beginn seiner zweiten Amtszeit des Themas erneut angenommen hat. In einem

    ausführlichen Gespräch am 2. Juni 2014 in Berlin haben Bundesminister Steinmeier

    und seine namibische Amtskollegin Nandi-Ndaitwah einen politischen Dialogprozess

    vereinbart und aufgenommen.

    Damit werden die beiden Minister einen gemeinsamen Beitrag dazu leisten, die auch

    jetzt noch spürbaren Folgen der Kolonialzeit allmählich zu überwinden. Ziel dieses

    deutsch-namibischen Dialogs ist es, gemeinsam eine würdige Kultur des Gedenkens

    und Erinnerns an die damaligen Gräuel zu finden und die bilateralen Beziehungen auf

    der Grundlage der gemeinsamen Geschichte in die Zukunft zu führen.

    Deutschland wird seiner historischen Verantwortung auch durch eine besonders

    intensive außenpolitische Beziehung zu Namibia gerecht, die ihren Schwerpunkt vor

    allem in der Entwicklungszusammenarbeit hat. Namibia steht gemessen an den

    staatlichen finanziellen Zuwendungen pro Kopf der Bevölkerung an erster Stelle der

    Partnerländer in Afrika. Das Gesamtvolumen der deutschen Zusagen und aller

    Maßnahmen der Technischen Zusammenarbeit für Namibia seit 1990 liegen bei einem

    Gesamtbetrag von über 700 Millionen Euro.

    Deutschland hat zudem im Einvernehmen mit der namibischen Regierung eine

    Sonderinitiative mit einem Volumen von 20 Millionen Euro initiiert, deren Maßnahmen

    insbesondere den Bewohnern der Siedlungsgebiete der betroffenen Volksgruppen

    (u. a. Herero und Nama) zugutekommen.



    Für individuelle Entschädigungen an Vertreter dieser Volksgruppen sieht die

    Bundesregierung jedoch keine rechtliche Grundlage und lehnt diese daher ab. Der

    Petitionsausschuss teilt diese Meinung.

    Der Petitionsausschuss betont, dass die Erforschung der deutschen

    Kolonialvergangenheit schon lange Gegenstand der deutschen und internationalen

    Geschichtswissenschaft ist und dies auch bleiben wird. Der Petitionsausschuss

    erachtet eine besondere Förderung in dieser Richtung nicht für erforderlich, zumal die

    Politik den Rahmen für Forschung geben, jedoch nicht Inhalte vorgeben sollte. Auch

    in den Lehrplänen der Schulen und im öffentlichen und zivilgesellschaftlichen Diskurs

    hat die deutsche Kolonialgeschichte ihren Platz. Der Petitionsausschuss begrüßt in

    diesem Zusammenhang, dass in der namibischen Hauptstadt in Windhuk seit vielen

    Jahren ein Goethezentrum (GZ) besteht. Hauptaufgabe ist es, die Förderung der

    Kenntnisse der deutschen Sprache und die Pflege der interkulturellen

    Zusammenarbeit zwischen Namibia und Deutschland zu fördern. Einen wichtigen

    Schwerpunkt bilden hierbei verschiedene Kulturprojekte im Sinne einer "Versöhnung"

    zwischen der einstigen deutschen Kolonialgeschichte und dem heutigen Namibia.

    Aktuell erlernen an 50 zumeist staatlichen Schulen ca. 9.000 Schülerinnen und Schüler

    Deutsch als Mutter- oder Fremdsprache. Auch die Deutschkurse des GZ waren mit

    637 Teilnehmern im Jahr 2013 sehr gut frequentiert.

    Ergänzend weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass der Deutsche Bundestag

    sich immer wieder in Form von Anträgen, mündlichen und schriftlichen Fragen und

    kleinen Anfragen mit dem Thema der deutschen Kolonialvergangenheit in Afrika

    auseinandergesetzt hat. Ein Schwerpunkt bildete das „Sonderverhältnis“ zu Namibia.

    Beispielhaft sei hier die Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage „Deutsche

    Kolonialgeschichte in Namibia“ der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    (BT-Drs. 18/4903 vom 12. Juni 2015) genannt.

    Soweit die Petentin sich auf die Begrifflichkeit des Völkermordes hinsichtlich der

    Herero bezieht und daraus die besondere Verantwortung Deutschlands heutzutage

    ableitet, so ist dazu festzustellen, dass die Konvention der Vereinten Nationen vom

    9. Dezember 1948 über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes, in Kraft

    getreten am 12. Januar 1951, für die Bundesrepublik Deutschland am 22. Februar

    1955 in Kraft getreten ist. Auch wenn diese Konvention nicht rückwirkend gilt, so

    verhindert oder beeinträchtigt dies nicht die Übernahme von Verantwortung durch die

    Bundesrepublik Deutschland für die Ereignisse von 1904, wie es bereits geschehen ist

    und fortgeführt wird. In Ihrer Stellungnahme weist die Bundesregierung darauf hin,



    dass sie mit der Haltung in die anstehenden Gespräche eintreten werde, dass es sich

    bei den schrecklichen Geschehnissen um einen Völkermord handle, und verweist in

    diesem Zusammenhang in der Verwendung des Begriffs auf die Präambel der

    Völkermordkonvention von 1948.

    Der Petitionsausschuss begrüßt ausdrücklich, dass die Beratungen zwischen der

    Bundesregierung mit der namibischen Seite abgestimmte und angemessene Gesten

    der Versöhnung und Verständigung zum Ziel haben, deren genaue Ausgestaltung

    naturgemäß dem Ergebnis des politischen Dialogprozesses vorbehalten bleiben

    muss. Der Petitionsausschuss unterstützt die Bundesregierung in ihrer Haltung, dass

    die Ergebnisse dieses Prozesses zudem in eine gemeinsame deutsch-namibische

    Erklärung miteinfließen sollten, welche die Bundesregierung anstrebt.

    Der Petitionsausschuss hält es daher für angebracht, die vorliegende Petition der

    Bundesregierung – dem Auswärtigen Amt – als Material zu überweisen und den

    Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben, damit die

    Überlegungen der Petentin in den politischen Prozess mit einfließen können.

    Der von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellte Antrag, die Petition der

    Bundesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen und den Fraktionen des

    Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben, ist mehrheitlich abgelehnt worden.

    Begründung (pdf)