Energy

Volksinitiative zum Schutz des Wassers

Petitioner not public
Petition is directed to
Schleswig-Holsteinischen Landtag Petitionsausschuss
7,847
The petition is partly accepted.
  1. Launched 2017
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Partial success

Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition

6/2/22, 1:41 PM EDT

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Liebe Unterstützer:innen,

das LNG-Beschleunigungsgesetz wurde von Bundestag und Bundesrat durchgewunken. Damit steht bis zu zwölf LNG-Terminals Tür und Tor offen. Doch noch sind die Terminals nicht errichtet – unterschreibt noch bis zum 06.06. die Petition Nr. 129 an den Landtag von Schleswig-Holstein, damit dieser sich mit den Planungen befassen muss! www.landtag.ltsh.de/oepetition/petitionsdetails?id=601

Das verabschiedete Beschleunigungsgesetz tritt heute in Kraft – und entfaltet unmittelbar Wirkung. Hinsichtlich der Planungen für eine Pipeline zum Anschluss des ersten schwimmenden Terminals in Wilhelmshaven wurde die Frist zur Auslage der Unterlagen und zur Erhebung von Einwendungen auf drei Wochen gekürzt. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung wird nicht durchgeführt.

Gleichzeitig wird immer klarer, woher das fossile Gas vor allem kommen soll. So hat RWE, einer der Investoren am Standort Brunsbüttel, eine Absichtserklärung mit der US-Amerikanischen Firma Sempra über die Lieferung von 2,25 Millionen Tonnen LNG jährlich abgeschlossen – über eine Laufzeit von 15 Jahren. Damit ist der Bezug von besonders dreckigem Fracking-Gas über Brunsbüttel so gut wie sicher. Das reiht sich ein in die Entwicklungen zu Katar: Das Emirat kann erst ab 2026 selbst liefern und bietet Deutschland ab 2024 deswegen ebenfalls Fracking-Gas aus den USA an.

Trotz aller Hiobsbotschaften: Noch stehen in Deutschland keine 12 LNG-Terminals, die uns an klimazerstörendes Fracking-Gas binden könnten. Damit das so bleibt können wir noch einiges unternehmen. Ein Weg ist, die öffentliche Debatte weiter anzukurbeln und die Bundes- und Landesregierungen weiter unter Druck zu setzen. Dafür bietet sich noch bis zum 06. Juni eine gute Gelegenheit: Einer der Bündnispartner aus dem „Klimabündnis gegen LNG“ hat eine Petition an den Landtag von Schleswig-Holstein gestartet. In Schleswig-Holstein befindet sich mit Brunsbüttel der Standort, der derzeit am direktesten mit US-Fracking-Gas verbunden ist. Erreicht die Petition bis zum 06. Juni 2.000 Unterschriften muss sich der Landtag in einer Sitzung damit beschäftigen – diese Debatte können wir nutzen, um weiter Druck auf die Behörden und die Regierung auszuüben. Die Petition hat die Nummer 129; ihr findet sie in dieser Liste. Unterschreibt noch bis zum 06. Juni, damit sich der Landtag mit dem Thema auseinandersetzen muss! Vergesst auch nicht, dass ihr von der Landesregierung eine Bestätigungsmail bekommen werdet, in der ihr eure Unterschrift noch bestätigen müsst.

Nach wie vor haben weder Landes- noch Bundesregierung konkrete Zahlen vorgelegt, die nachweisen, dass die Terminals unter Ausnutzung aller Potentiale zur Einsparung von Energie und zum Ausbau der erneuerbaren Energien wirklich notwendig sind. Gleichzeitig zeigen Analysen, dass wir auch ohne neue Infrastruktur auskommen könnten, wenn wir entsprechend Energie sparen. Solange die Bundesregierung kein detailliertes Gesamtkonzept vorlegt, auf Basis dessen sich die Gesellschaft ein Bild von Sinn und Unsinn neuer fossiler Infrastruktur machen kann, lehnen wir den Bau neuer LNG-Terminals deshalb weiter ab! Es bleibt dabei: Echter Klimaschutz und neue fossile Megaprojekte gehen nicht zusammen.

Herzlichen Dank,
Reinhard Knof


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