Volksinitiative zum Schutz des Wassers

Wir wollen in Schleswig-Holstein Fracking über das Landeswasserrecht verbieten, die Verantwortung der Unternehmen im Gesetz klar regeln und im Verwaltungsrecht einen Schutz überwiegender öffentlicher Interessen vor Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen verankern. Dafür bitten wir um eine breite Unterstützung über diese Petition.

Wahlberechtigte aus Schleswig-Holstein dürfen zusätzlich die Volksinitiative unterschreiben. Dazu drucken Sie bitte die Unterschriftenliste beidseitig aus und schicken die ausgefüllten Listen an die angegebene Adresse. vi-wasser.de/

Begründung

Im Jahr 2013 wurden in Schleswig-Holstein zwölf bergrechtliche Lizenzen erteilt, um Erdöl zu fördern oder Erdölvorkommen zu suchen. Für die erteilten Lizenzen gilt, dass mit dem Einsatz der Frackingtechnik zu rechnen war, weil: • bei den vorhandenen geologischen Untergründen Fracking erforderlich ist, • in den Gebieten bereits mehrfach gefrackt wurde - im alten Feld Schwedeneck-See in der Eckernförder Bucht sogar bei jeder einzelnen der 26 bekannten Bohrungen, • die konventionelle Technik nicht ertragreich wäre, • oder der Einsatz von Fracking im Antragsverfahren ausdrücklich genannt war. Auch wenn bisher alle Ölförderpläne durch ein breites Bündnis von Kommunalpolitik, Verbänden und Bürgerinitiativen abgewehrt werden konnte, drohen jederzeit neue Anträge. Deshalb müssen wir Fracking in Schleswig-Holstein über das Landeswasserrecht verbieten. Zusätzlich muss die Verantwortung der Unternehmen und das Vorgehen bei Störfällen geregelt werden. Schließlich soll die Öffentlichkeit Zugang zu Informationen erhalten, die eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellen.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, BI gegen CO2-Endlager e.V. aus Nehmten
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Neuigkeiten

  • Liebe Untersützer,

    der Landtag hat vier von fünf Punkten unserer Volksinitiative für zulässig erklärt.

    Der angelehnte Punkt betrifft das Frackingverbot im Landeswasserrecht. Daher werden wir das Landesverfassungsgericht anrufen.

    Hierfür rechnen wir mit Anwaltskosten von bis zu 10.000 Euro und bitten deshalb um steuerlich absetzbare Spenden auf unser Konto der gemeinnützigen Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager, IBAN: DE86217635420007719019. BIC:GENODEF1BDS bei der VR Bank.

    Herzlichen Dank für die Unterstützung, durch die wir die Chance haben, ein Frackingverbot zu etablieren.

    Mit freundlichen Grüßen,
    Reinhard Knof

  • Am 08.11.2018 entschied der Landtag von Schleswig-Holstein, dass vier von fünf Gesetzesvorlagen der Volksinitiative zum Schutz des Wassers zulässig sind. Lediglich beim Frackingverbot über das Landeswasserrecht überwogen die verfassungsrechtlichen Bedenken bei der Mehrheit der Abgeordneten, wenn auch keineswegs bei allen. Die Vertrauenspersonen der Volksinitiative werden die Frage der Zulässigkeit eines Frackingverbots über das Landeswasserrecht vom Landesverfassungsgericht klären lassen.

    In Schleswig-Holstein soll ein Schiffsterminal für verflüssigtes Erdgas (LNG), das zum Teil durch Fracking in den USA gewonnen werden soll, mit Steuermitteln gebaut werden. LNG-Terminals sind in Europa, insbesondere im Nordwesten Europas wegen der guten Pipelineanbindung unwirtschaftlich und teilweise nur wenige Prozent ausgelastet. Hier soll, wieder einmal, mit Steuermitteln eine Investitionsruine geschaffen werden. Um das zu verhindern wurde eine Petition gestartet, die ich bitte, zu unterstützen. weact.campact.de/petitions/keine-steuergelder-fur-lng-fracking-gas-terminals-in-deutschland

    Herzliche Grüße,
    Reinhard Knof

  • Gestern haben wir einen wichtigen Teilerfolg errungen. Bergbau wird zukünftig nicht mehr ohne Einfluss der zuständigen Wasserbehörden der Kreise stattfinden können. Die Bergbauunternehmen werden in Zukunft für Schäden haften, bei Unfällen ihre Bohrungen unterbrechen müssen und können ihre Absichten nicht mehr hinter Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen verbergen. Damit ist es uns nach über fünf Jahren gelungen, den bisher nur unter der fragwürdigen Aufsicht des Bergamtes agierenden Bergbauunternehmen eine wirkungsvolle Aufsicht durch die Kreisverwaltungen entgegen zu setzen.

    Die mit über 42.000 Unterschriften von Schleswig-Holsteinern unterstützte
    Volksinitiative zum Schutz des Wassers sei aber insofern unzulässig, soweit Fracking verboten werden soll, befand gestern die Mehrheit des Innen- und
    Rechtsausschusses. Zulässig sei sie, soweit Bergbauunternehmen für
    Schäden haftbar gemacht und der Geheimhaltung von Bohrplänen zum Schutz
    von "Geschäftsgeheimnissen" ein Ende gesetzt werden soll. Dies entschied
    der Innen- und Rechtsausschuss gestern Nachmittag mit den Stimmen von CDU, Grünen und FDP. SPD und SSW stimmten vergeblich für eine Zulassung auch des Fracking-Verbots. Die Volksinitiative kündigt an, wegen der
    Nichtzulassung des Fracking-Verbots vor das Landesverfassungsgericht zu
    ziehen.

    Hierfür werden wir Geld benötigen und bitten dafür um Spenden an die Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager e.V. Die Spenden können unter Vorlage des Überweisungsbelegs bis zu einer Höhe von 200 Euro steuerlich geltend gemacht werden, für höhere Summen stellen wir gerne eine Spendenquittung aus.

    Unser Spendenkonto:
    VR Bank eG, Niebüll: IBAN DE86217635420007719019 BIC GENODEF1BDS

Pro

Jeder der für Fracking stimmt sollte dort wohnen müssen incl der ganzen Familie. Das ist doch " angeblich" nicht schädlich !!! Fracking ist die unwürdigste, Menschen und Umwelt schändendste Art der Ölförderung. """" STOP """" nirgends auf der Erde sollte das erlaubt sein !!!! ** Es gibt ein altes Sprichwort -- Diese Erde ist uns nur geliehen ... --- darum sollen wir sie auch den nachfolgenden Generationen heil hinterlassen **

Contra

Noch kein CONTRA Argument.