Volksinitiative zum Schutz des Wassers

Wir wollen in Schleswig-Holstein Fracking über das Landeswasserrecht verbieten, die Verantwortung der Unternehmen im Gesetz klar regeln und im Verwaltungsrecht einen Schutz überwiegender öffentlicher Interessen vor Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen verankern. Dafür bitten wir um eine breite Unterstützung über diese Petition.

Wahlberechtigte aus Schleswig-Holstein dürfen zusätzlich die Volksinitiative unterschreiben. Dazu drucken Sie bitte die Unterschriftenliste beidseitig aus und schicken die ausgefüllten Listen an die angegebene Adresse. vi-wasser.de/

Reason

Im Jahr 2013 wurden in Schleswig-Holstein zwölf bergrechtliche Lizenzen erteilt, um Erdöl zu fördern oder Erdölvorkommen zu suchen. Für die erteilten Lizenzen gilt, dass mit dem Einsatz der Frackingtechnik zu rechnen war, weil: • bei den vorhandenen geologischen Untergründen Fracking erforderlich ist, • in den Gebieten bereits mehrfach gefrackt wurde - im alten Feld Schwedeneck-See in der Eckernförder Bucht sogar bei jeder einzelnen der 26 bekannten Bohrungen, • die konventionelle Technik nicht ertragreich wäre, • oder der Einsatz von Fracking im Antragsverfahren ausdrücklich genannt war. Auch wenn bisher alle Ölförderpläne durch ein breites Bündnis von Kommunalpolitik, Verbänden und Bürgerinitiativen abgewehrt werden konnte, drohen jederzeit neue Anträge. Deshalb müssen wir Fracking in Schleswig-Holstein über das Landeswasserrecht verbieten. Zusätzlich muss die Verantwortung der Unternehmen und das Vorgehen bei Störfällen geregelt werden. Schließlich soll die Öffentlichkeit Zugang zu Informationen erhalten, die eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellen.

Thank you for your support, BI gegen CO2-Endlager e.V. from Nehmten
Question to the initiator

News

  • Die Landtagsmehrheit in Kiel ist gegen Transparenz bei Korruption.

    Die mit 42.000 Unterschriften von Schleswig-Holsteinern unterstützte Volksinitiative zum Schutz des Wassers wird von der Regierungskoalition auch weiterhin bekämpft. Am 19.06.2019 hat die Kieler Regierungskoalition den mit der Volksinitiative zum Schutz des Wassers abgestimmten Gesetzentwurf zur Änderung des Informationszugangsgesetzes, durch den es unter anderem zu mehr Transparenz bei Korruption kommen sollte, ohne Rücksprache mit den Vertrauenspersonen überraschend durch eine wert- und bedeutungslose Placebo-Gesetzesänderung ersetzt.

    Damit haben sich die Kräfte durchgesetzt, die gegen mehr Transparenz, beispielsweise in Fällen von Korruption, sind. Die Weigerung, Behörden... weiter

  • Die mit über 42.000 Unterschriften von Schleswig-Holsteinern unterstützte Volksinitiative zum Schutz des Wassers sei unzulässig, soweit Fracking verboten werden soll, befand die Mehrheit des Innen- und Rechtsausschusses. Zulässig sei sie, soweit Bergbauunternehmen für Schäden haftbar gemacht und der Geheimhaltung von Bohrplänen zum Schutz von "Geschäftsgeheimnissen" ein Ende gesetzt werden soll.
    Dies entschied der Innen- und Rechtsausschuss mit den Stimmen von CDU, Grünen und FDP. SPD und SSW stimmten vergeblich für eine Zulassung auch des Fracking-Verbots.

    Trotz der Zulässigkeit von fünf der sechs Gesetzesinitiativen der Volksinitiative hat der Landtag die geforderten Gesetzesänderungen von der Tagesordnung abgesetzt und ohne öffentliche... weiter

  • Liebe Untersützer,

    der Landtag hat vier von fünf Punkten unserer Volksinitiative für zulässig erklärt.

    Der angelehnte Punkt betrifft das Frackingverbot im Landeswasserrecht. Daher werden wir das Landesverfassungsgericht anrufen.

    Hierfür rechnen wir mit Anwaltskosten von bis zu 10.000 Euro und bitten deshalb um steuerlich absetzbare Spenden auf unser Konto der gemeinnützigen Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager, IBAN: DE86217635420007719019. BIC:GENODEF1BDS bei der VR Bank.

    Herzlichen Dank für die Unterstützung, durch die wir die Chance haben, ein Frackingverbot zu etablieren.

    Mit freundlichen Grüßen,
    Reinhard Knof

pro

Jeder der für Fracking stimmt sollte dort wohnen müssen incl der ganzen Familie. Das ist doch " angeblich" nicht schädlich !!! Fracking ist die unwürdigste, Menschen und Umwelt schändendste Art der Ölförderung. """" STOP """" nirgends auf der Erde sollte das erlaubt sein !!!! ** Es gibt ein altes Sprichwort -- Diese Erde ist uns nur geliehen ... --- darum sollen wir sie auch den nachfolgenden Generationen heil hinterlassen **

contra

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