Energy

Volksinitiative zum Schutz des Wassers

Petitioner not public
Petition is directed to
Schleswig-Holsteinischen Landtag Petitionsausschuss
7.847 Supporters
The petition is partly accepted.
  1. Launched 2017
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Partial success

Volksinitiative zum Schutz des Wassers

Wir wollen in Schleswig-Holstein Fracking über das Landeswasserrecht verbieten, die Verantwortung der Unternehmen im Gesetz klar regeln und im Verwaltungsrecht einen Schutz überwiegender öffentlicher Interessen vor Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen verankern. Dafür bitten wir um eine breite Unterstützung über diese Petition.

Wahlberechtigte aus Schleswig-Holstein dürfen zusätzlich die Volksinitiative unterschreiben. Dazu drucken Sie bitte die Unterschriftenliste beidseitig aus und schicken die ausgefüllten Listen an die angegebene Adresse. vi-wasser.de/

Reason

Im Jahr 2013 wurden in Schleswig-Holstein zwölf bergrechtliche Lizenzen erteilt, um Erdöl zu fördern oder Erdölvorkommen zu suchen. Für die erteilten Lizenzen gilt, dass mit dem Einsatz der Frackingtechnik zu rechnen war, weil: • bei den vorhandenen geologischen Untergründen Fracking erforderlich ist, • in den Gebieten bereits mehrfach gefrackt wurde - im alten Feld Schwedeneck-See in der Eckernförder Bucht sogar bei jeder einzelnen der 26 bekannten Bohrungen, • die konventionelle Technik nicht ertragreich wäre, • oder der Einsatz von Fracking im Antragsverfahren ausdrücklich genannt war. Auch wenn bisher alle Ölförderpläne durch ein breites Bündnis von Kommunalpolitik, Verbänden und Bürgerinitiativen abgewehrt werden konnte, drohen jederzeit neue Anträge. Deshalb müssen wir Fracking in Schleswig-Holstein über das Landeswasserrecht verbieten. Zusätzlich muss die Verantwortung der Unternehmen und das Vorgehen bei Störfällen geregelt werden. Schließlich soll die Öffentlichkeit Zugang zu Informationen erhalten, die eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellen.

Thank you for your support

News

  • Der Landtag hat jetzt weitgehend unsere Gesetzesvorlagen zum Schutz des Wassers verabschiedet.
    ABER: Leben und Gesundheit sind weiterhin weniger wert als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse

    Im Landtag in Schleswig-Holstein haben sich die Kräfte durchgesetzt, die gegen mehr Transparenz, beispielsweise bei Fragen von Leben und Gesundheit der Bevölkerung, von Feuerwehrleuten sowie Rettungsdienst- und Katastrophenschutzmitarbeitern sind. Mit dem Volksbegehren soll es neben dem Schutz des Wassers darum gehen, Behörden bei überwiegendem öffentlichen Interesse auch ohne konkrete Anfragen eine Veröffentlichung oder Weitergabe von Informationen zu erlauben.

    Wir benötigen 80.000 Unterschriften von deutschen Staatsbürgern aus Schleswig-Holstein... further

  • Am 02.10.2019 wurde das mit der Volksinitiative beantragte Frackingverbot vor dem Landesverfassungsgericht verhandelt. Die Landtagsverwaltung hat weder Kosten noch Mühen gescheut und einen externen Juristen mit einem Gutachten beauftragt und zur Verhandlung eingeladen, um ein Frackingverbot abzuwehren.

    In der mündlichen Verhandlung wurde deutlich, dass die Frage des Frackingverbots im Landeswasserrecht hochgradig komplex und noch völlig offen ist. Die von Landesregierung und Landtagsmehrheit behauptete offensichtliche Verfassungswidrigkeit ist jedenfalls nicht gegeben. Die Entscheidung wird am 06.12.2019 um 12 Uhr verkündet werden. Wir sind zuversichtlich.

    Am 27.10.2019 wollen wir parallel zu den Oberbürgermeisterwahlen in Kiel für das... further

  • Am 01.10.2019 hatten wir die mündliche Verhandlung vor dem Landesverfassungsgericht wegen des Frackingverbots im Landeswasserrecht. Die Jamaikakoalition hatte im Landtag ein Frackingverbot abgelehnt, weil verfassungsrechtliche Bedenken geltend gemacht wurden. Eine Entscheidung des Gerichts wird am 06.12.2019 um 12 Uhr verkündet werden.

    Für die anderen fünf Punkte der Volksinitiative läuft derzeit das Volksbegehren. Diese Punkte sind sehr wichtig, da es hier darum geht, nicht nur Fracking zu erschweren, sondern die Schäden und Gefahren der Erdölförderung, aber auch anderer Eingriffe durch Bergbau sowie Fälle von Korruption zu verhindern oder aufzudecken.

    Daher bitten wir dringend um Unterstützung für das Volksbegehren. Die Unterschriftenvordrucke... further

Jeder der für Fracking stimmt sollte dort wohnen müssen incl der ganzen Familie. Das ist doch " angeblich" nicht schädlich !!! Fracking ist die unwürdigste, Menschen und Umwelt schändendste Art der Ölförderung. """" STOP """" nirgends auf der Erde sollte das erlaubt sein !!!! ** Es gibt ein altes Sprichwort -- Diese Erde ist uns nur geliehen ... --- darum sollen wir sie auch den nachfolgenden Generationen heil hinterlassen **

Fracking ist für uns Menschen und unsere Umwelt die schädlichste Art Öl zu fördern

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