Energy

Volksinitiative zum Schutz des Wassers

Petitioner not public
Petition is directed to
Schleswig-Holsteinischen Landtag Petitionsausschuss
7.847 Supporters
The petition is partly accepted.
  1. Launched 2017
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Partial success

Volksinitiative zum Schutz des Wassers

Wir wollen in Schleswig-Holstein Fracking über das Landeswasserrecht verbieten, die Verantwortung der Unternehmen im Gesetz klar regeln und im Verwaltungsrecht einen Schutz überwiegender öffentlicher Interessen vor Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen verankern. Dafür bitten wir um eine breite Unterstützung über diese Petition.

Wahlberechtigte aus Schleswig-Holstein dürfen zusätzlich die Volksinitiative unterschreiben. Dazu drucken Sie bitte die Unterschriftenliste beidseitig aus und schicken die ausgefüllten Listen an die angegebene Adresse. vi-wasser.de/

Reason

Im Jahr 2013 wurden in Schleswig-Holstein zwölf bergrechtliche Lizenzen erteilt, um Erdöl zu fördern oder Erdölvorkommen zu suchen. Für die erteilten Lizenzen gilt, dass mit dem Einsatz der Frackingtechnik zu rechnen war, weil: • bei den vorhandenen geologischen Untergründen Fracking erforderlich ist, • in den Gebieten bereits mehrfach gefrackt wurde - im alten Feld Schwedeneck-See in der Eckernförder Bucht sogar bei jeder einzelnen der 26 bekannten Bohrungen, • die konventionelle Technik nicht ertragreich wäre, • oder der Einsatz von Fracking im Antragsverfahren ausdrücklich genannt war. Auch wenn bisher alle Ölförderpläne durch ein breites Bündnis von Kommunalpolitik, Verbänden und Bürgerinitiativen abgewehrt werden konnte, drohen jederzeit neue Anträge. Deshalb müssen wir Fracking in Schleswig-Holstein über das Landeswasserrecht verbieten. Zusätzlich muss die Verantwortung der Unternehmen und das Vorgehen bei Störfällen geregelt werden. Schließlich soll die Öffentlichkeit Zugang zu Informationen erhalten, die eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellen.

Thank you for your support

News

  • Auch wenn die 80.000 Stimmen nicht erreicht wurden, war das Volksbegehren zum Schutz des Wassers weitgehend erfolgreich!

    Als im April 2019 das Volksbegehren beantragten wurde, war noch kein einziger der vorgeschlagenen Gesetzentwürfe verabschiedet. Die Regierungsmehrheit hatte die zulässigen Teile der Volksinitiative wiederholt von der Tagesordnung des Landtags abgesetzt und sich geweigert, unsere Gesetzesvorlagen im Parlament zu beraten.

    Die Zusicherungen der Regierungskoalition, alle wasserrechtlichen Teile der VI umzusetzen, war vor diesem Hintergrund unglaubwürdig. Zweifel an den Zusagen der Regierungskoalition waren durchaus berechtigt, denn ohne Begründung wurde der Teil "und das nicht aus Quellen wild abfließende Wasser" aus dem... further

  • Die Volksinitiative zur Weiterentwicklung des Gesetzes zur Energiewende und zum Klimaschutz in S.-H. geht an den Start.

    Nach wie vor werden in Schleswig-Holstein Nutzung, Handel, Transport, Speicherung, Gewinnung und Verarbeitung von fossilen oder nuklearen Energieträgern oder daraus gewonnenen Produkten subventioniert. Diese Subventionen behindern die Energiewende und stehen im Widerspruch zu den internationalen Verpflichtungen des Pariser Abkommens, die Erderhitzung auf 1,5°C zu begrenzen. Appelle an die Landesregierung und den Landtag, derartige Subventionen zu unterlassen oder zu verbieten, wurden bisher ignoriert. Deshalb müssen diese Subventionen, soweit zulässig, über Landesrecht verboten werden.

    „Wir wollen, dass Schleswig-Holstein... further

  • Endspurt Volksbegehren zum Schutz des Wassers Schleswig-Holstein

    Nur noch 5 Tage für 5 Unterschriften
    Am Montag, den 2. März 2020, endet die Eintragungsfrist für das "Volksbegehren zum Schutz des Wassers". Danach sind keine Eintragungen oder Abgaben in den Ämtern mehr möglich und auch die Initiative darf danach keine Unterschriften mehr annehmen. Wir gehen derzeit davon aus, dass wir mit einem Endspurt die 80.000 Unterschriften erreichen können. Dazu müssen wir alle noch kräftig sammeln - und die Aktion "Gib mir fünf" kräftig bewerben, die wir hier vorstellen.

    Dabei sein und unterschreiben ist ganz einfach. Wir haben mit unserem "Rathausfinder" eine Möglichkeit entwickelt, wie man offizielle und inoffizielle Eintragungsstellen für das... further

Jeder der für Fracking stimmt sollte dort wohnen müssen incl der ganzen Familie. Das ist doch " angeblich" nicht schädlich !!! Fracking ist die unwürdigste, Menschen und Umwelt schändendste Art der Ölförderung. """" STOP """" nirgends auf der Erde sollte das erlaubt sein !!!! ** Es gibt ein altes Sprichwort -- Diese Erde ist uns nur geliehen ... --- darum sollen wir sie auch den nachfolgenden Generationen heil hinterlassen **

Fracking ist für uns Menschen und unsere Umwelt die schädlichste Art Öl zu fördern

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