• Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition

    at 17 Nov 2019 16:26

    Der Landtag hat jetzt weitgehend unsere Gesetzesvorlagen zum Schutz des Wassers verabschiedet.
    ABER: Leben und Gesundheit sind weiterhin weniger wert als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse

    Im Landtag in Schleswig-Holstein haben sich die Kräfte durchgesetzt, die gegen mehr Transparenz, beispielsweise bei Fragen von Leben und Gesundheit der Bevölkerung, von Feuerwehrleuten sowie Rettungsdienst- und Katastrophenschutzmitarbeitern sind. Mit dem Volksbegehren soll es neben dem Schutz des Wassers darum gehen, Behörden bei überwiegendem öffentlichen Interesse auch ohne konkrete Anfragen eine Veröffentlichung oder Weitergabe von Informationen zu erlauben.

    Wir benötigen 80.000 Unterschriften von deutschen Staatsbürgern aus Schleswig-Holstein mit einem Mindestalter von 16 Jahren bis zum 02.03.2020.
    Die Unterschriften können sowohl auf Ämtern und Rathäusern abgegeben, als auch unter vi-wasser.de/ heruntergeladen, ausgedruckt und an die angegebene Adresse geschickt werden. Unter dieser Internetadresse gibt es auch umfassende Informationen und einen Rathausfinder www.rathausfinder.de/1204/search/ für Sammelstellen für Unterschriften.

  • Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition

    at 11 Oct 2019 16:48

    Am 02.10.2019 wurde das mit der Volksinitiative beantragte Frackingverbot vor dem Landesverfassungsgericht verhandelt. Die Landtagsverwaltung hat weder Kosten noch Mühen gescheut und einen externen Juristen mit einem Gutachten beauftragt und zur Verhandlung eingeladen, um ein Frackingverbot abzuwehren.

    In der mündlichen Verhandlung wurde deutlich, dass die Frage des Frackingverbots im Landeswasserrecht hochgradig komplex und noch völlig offen ist. Die von Landesregierung und Landtagsmehrheit behauptete offensichtliche Verfassungswidrigkeit ist jedenfalls nicht gegeben. Die Entscheidung wird am 06.12.2019 um 12 Uhr verkündet werden. Wir sind zuversichtlich.

    Am 27.10.2019 wollen wir parallel zu den Oberbürgermeisterwahlen in Kiel für das Volksbegehren sammeln. Hierzu bitten wir um Unterstützung beim Sammeln. Wir wollen vor den Wahlorten in zwei Schichten von 8-13 Uhr und von 13-18 Uhr sammeln. Wer Interesse hat, beim Sammeln zu unterstützen, melde sich bitte unter info@vi-wasser.de.

    Für unsere Arbeit und die Anwaltskosten sind wir dringend auf Spenden angewiesen, die steuerlich abgesetzt werden können. Spenden bitte an die BI gegen CO2-Endlager e.V. BAN: DE862176354200077190 19 BIC: GENODEF1BDS bei der VR Bank

    Herzlichen Dank für die Unterstützung,
    Reinhard Knof

  • Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition

    at 02 Oct 2019 22:35

    Am 01.10.2019 hatten wir die mündliche Verhandlung vor dem Landesverfassungsgericht wegen des Frackingverbots im Landeswasserrecht. Die Jamaikakoalition hatte im Landtag ein Frackingverbot abgelehnt, weil verfassungsrechtliche Bedenken geltend gemacht wurden. Eine Entscheidung des Gerichts wird am 06.12.2019 um 12 Uhr verkündet werden.

    Für die anderen fünf Punkte der Volksinitiative läuft derzeit das Volksbegehren. Diese Punkte sind sehr wichtig, da es hier darum geht, nicht nur Fracking zu erschweren, sondern die Schäden und Gefahren der Erdölförderung, aber auch anderer Eingriffe durch Bergbau sowie Fälle von Korruption zu verhindern oder aufzudecken.

    Daher bitten wir dringend um Unterstützung für das Volksbegehren. Die Unterschriftenvordrucke sowie weitere Informationen können unter vi-wasser.de/ heruntergeladen und eingesehen werden.

    Herzlichen Dank,
    Reinhard Knof

  • Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition

    at 14 Sep 2019 21:19

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    Die mit 42.000 Unterschriften von Schleswig-Holsteinern unterstützte Volksinitiative zum Schutz des Wassers wurde von der Regierungskoalition nicht umgesetzt. Am 19.06 2019 hat die Kieler Regierungskoalition den mit der Volksinitiative zum Schutz des Wassers abgestimmten Gesetzentwurf zur Änderung des Informationszugangsgesetzes ohne Rücksprache mit den Vertrauenspersonen überraschend durch eine wert- und bedeutungslose Placebo-Gesetzesänderung ersetzt. Für die Änderungen des Landeswassergesetzes gibt es zwar eine Zusage, aber die selben Gesetze wurden schon einmal ohne öffentliche Begründung wieder von einer Landtagssitzung abgesetzt. Die gesetzliche Frist zur Umsetzung der Volksinitiative verstrich, ohne dass eine einzige Forderung umgesetzt wurde.

    Damit haben sich die Kräfte durchgesetzt, die gegen mehr Transparenz, beispielsweise in Bereich von Erdölförderung und Fracking sind. Mit dem Volksbegehren sollte es neben dem Schutz des Wassers darum gehen, Behörden bei überwiegendem öffentlichen Interesse und nach Anhörung der Betroffenen eine Veröffentlichung von Informationen zu erlauben.

    Im Bereich Wasserschutz will das Volksbegehren erreichen:
    1. besserer Schutz vor Verpressung wassergefährdenden Flowbacks bei Ölbohrungen
    2. Zuständigkeit unserer Kreise für den Schutz des Wassers bei Bohrungen (bisher: niedersächsisches Bergamt)
    3. sofortiger Bohrstopp bei unerwartetem Wasserfund
    4. Haftung von Ölkonzernen für Schäden

    Im Bereich Unternehmenstransparenz will das Volksbegehren erreichen, dass es Schleswig-Holsteins Kommunen und Behörden zukünftig rechtssicher erlaubt wird, im überwiegenden öffentlichen Interesse auch ohne konkrete Anfrage Informationen beispielsweise der folgenden Art weiterzugeben oder zu veröffentlichen, die bisher als "Geschäftsgeheimnisse" geheim gehalten werden:
    1. Beantragte Ölbohrungen einschließlich des betroffenen Gebiets und des beabsichtigten Einsatzes der Fracking-Methode
    2. Meldung gelagerter bzw. geförderter Gefahrenstoffe an Kommunen, Rettungsdienste, Krankenhäuser und Feuerwehren zur Vorbereitung auf Katastrophenfälle
    3. Veröffentlichung mutmaßlicher Korruptionsfälle bei Baugenehmigungen, Grundstücksverkäufen oder Auftragsvergaben

    Die Koalition ist bisher in diesen Punkten über Versprechungen nicht hinaus gekommen! Gleichzeitig wurde bekannt, dass über viereinhalb Jahre hinweg bis zu 220.000 Kubikmeter hoch salzhaltiges Lagerstättenwasser aus einer Verpressbohrung in Niedersachsen ausgetreten ist und das Grundwasser gefährdet, ohne dass die Betreiberfirma Wintershall-DEA oder das auch für Schleswig-Holstein zuständige Bergamt das bemerkt haben. Deshalb ist die zusätzliche Überwachung durch die unteren Wasserbehörden der Kreise dringend geboten. Unter Anderem dafür ist das Volksbegehren erforderlich.
    Wir benötigen 80.000 Unterschriften von deutschen Staatsbürgern aus Schleswig-Holstein mit einem Mindestalter von 16 Jahren innerhalb von 6 Monaten im Zeitraum vom 02.09.2019 – 02.03.2020.

    Die Unterschriften können sowohl auf Ämtern und Rathäusern abgegeben, als auch von uns an anderen Stellen und auf der Straße gesammelt oder unter vi-wasser.de/ heruntergeladen, ausgedruckt und an die angegebene Adresse geschickt werden. Unter dieser Internetadresse gibt es auch umfassende Informationen und einen Rathausfinder www.rathausfinder.de/1204/search/ für Sammelstellen für Unterschriften.

    Zur Finanzierung von Informationsmaterial benötigen wir dringend Spenden an die gemeinnützige Bürgerinitiative gegen CO2 -Endlager e.V., IBAN: DE86 2176 3542 0007 7190 19.

    Die Spenden sind steuerabzugsfähig.

    Mit freundlichen Grüßen,
    Reinhard Knof

  • Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition

    at 20 Jun 2019 18:27

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    Die Landtagsmehrheit in Kiel ist gegen Transparenz bei Korruption.

    Die mit 42.000 Unterschriften von Schleswig-Holsteinern unterstützte Volksinitiative zum Schutz des Wassers wird von der Regierungskoalition auch weiterhin bekämpft. Am 19.06.2019 hat die Kieler Regierungskoalition den mit der Volksinitiative zum Schutz des Wassers abgestimmten Gesetzentwurf zur Änderung des Informationszugangsgesetzes, durch den es unter anderem zu mehr Transparenz bei Korruption kommen sollte, ohne Rücksprache mit den Vertrauenspersonen überraschend durch eine wert- und bedeutungslose Placebo-Gesetzesänderung ersetzt.

    Damit haben sich die Kräfte durchgesetzt, die gegen mehr Transparenz, beispielsweise in Fällen von Korruption, sind. Die Weigerung, Behörden bei überwiegendem öffentlichen Interesse und nach Anhörung der Betroffenen eine Veröffentlichung von Informationen zu erlauben, stellt einen neuen Tiefpunkt antidemokratischen Verhaltens der Landtagsmehrheit dar. Mit dieser Entscheidung hat der Landtag den Weg zu einem Volksbegehren zur Erreichung der Ziele der Volksinitiative zum Schutz des Wassers vorgegeben. Das Volksbegehren wurde vom Landtag als zulässig anerkannt und wird innerhalb von 4-8 Wochen starten.

    Die vollmundigen Ankündigungen der Regierungsfraktionen, die unstrittig zulässigen Punkte der Volksinitiative zu unterstützen, haben sich als leere Versprechungen herausgestellt. vi-wasser.de/

    Wir hoffen auf eine rege Beteiligung am im Juli bzw. August startenden Volksbegehren und bitten alle Schleswig-Holsteiner darum, gemeinsam mit uns Demokratie und Transparenz zu unterstützen.

  • Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition

    at 25 May 2019 11:23

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    Die mit über 42.000 Unterschriften von Schleswig-Holsteinern unterstützte Volksinitiative zum Schutz des Wassers sei unzulässig, soweit Fracking verboten werden soll, befand die Mehrheit des Innen- und Rechtsausschusses. Zulässig sei sie, soweit Bergbauunternehmen für Schäden haftbar gemacht und der Geheimhaltung von Bohrplänen zum Schutz von "Geschäftsgeheimnissen" ein Ende gesetzt werden soll.
    Dies entschied der Innen- und Rechtsausschuss mit den Stimmen von CDU, Grünen und FDP. SPD und SSW stimmten vergeblich für eine Zulassung auch des Fracking-Verbots.

    Trotz der Zulässigkeit von fünf der sechs Gesetzesinitiativen der Volksinitiative hat der Landtag die geforderten Gesetzesänderungen von der Tagesordnung abgesetzt und ohne öffentliche Begründung die Frist zur Annahme verstreichen lassen.

    Die Volksinitiative ist wegen der Nichtzulassung des Fracking-Verbots vor das Landesverfassungsgericht gezogen, die mündliche Verhandlung ist für den 01.10.2019 angesetzt.
    Die vier unstrittig zulässigen Gesetzesänderungen im Wasserrecht sollen mit der Novelle des Landeswasserrechts im Herbst verabschiedet werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf liegt dem Agrar- und Umweltausschuss vor.
    Die im Landesverwaltungsgesetz geforderte Verbesserung der Transparenz stieß hingegen auf den entschiedenen Widerstand von CDU und FDP. Hier haben wir einen Kompromiss vereinbart, das Veröffentlichungsrecht auskunftspflichtiger Stellen im Informationszugangsgesetz zu regeln, so dass Behörden bei überwiegendem öffentlichen Interesse jetzt auch ohne Anfrage Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse offenbaren dürfen, wenn es z.B. um Emissionen oder Korruption geht. Diese Gesetzesänderung befindet sich zur Zeit in einem Anhörungsverfahren, dessen Ausgang offen ist. Deshalb haben die Vertrauenspersonen ein Volksbegehren beantragt, um die Frist zu wahren und (Zeit)Druck auf die Jamaikakoalition auszuüben.

  • Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition

    at 22 Nov 2018 08:39

    Liebe Untersützer,

    der Landtag hat vier von fünf Punkten unserer Volksinitiative für zulässig erklärt.

    Der angelehnte Punkt betrifft das Frackingverbot im Landeswasserrecht. Daher werden wir das Landesverfassungsgericht anrufen.

    Hierfür rechnen wir mit Anwaltskosten von bis zu 10.000 Euro und bitten deshalb um steuerlich absetzbare Spenden auf unser Konto der gemeinnützigen Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager, IBAN: DE86217635420007719019. BIC:GENODEF1BDS bei der VR Bank.

    Herzlichen Dank für die Unterstützung, durch die wir die Chance haben, ein Frackingverbot zu etablieren.

    Mit freundlichen Grüßen,
    Reinhard Knof

  • Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition

    at 10 Nov 2018 18:31

    Am 08.11.2018 entschied der Landtag von Schleswig-Holstein, dass vier von fünf Gesetzesvorlagen der Volksinitiative zum Schutz des Wassers zulässig sind. Lediglich beim Frackingverbot über das Landeswasserrecht überwogen die verfassungsrechtlichen Bedenken bei der Mehrheit der Abgeordneten, wenn auch keineswegs bei allen. Die Vertrauenspersonen der Volksinitiative werden die Frage der Zulässigkeit eines Frackingverbots über das Landeswasserrecht vom Landesverfassungsgericht klären lassen.

    In Schleswig-Holstein soll ein Schiffsterminal für verflüssigtes Erdgas (LNG), das zum Teil durch Fracking in den USA gewonnen werden soll, mit Steuermitteln gebaut werden. LNG-Terminals sind in Europa, insbesondere im Nordwesten Europas wegen der guten Pipelineanbindung unwirtschaftlich und teilweise nur wenige Prozent ausgelastet. Hier soll, wieder einmal, mit Steuermitteln eine Investitionsruine geschaffen werden. Um das zu verhindern wurde eine Petition gestartet, die ich bitte, zu unterstützen. weact.campact.de/petitions/keine-steuergelder-fur-lng-fracking-gas-terminals-in-deutschland

    Herzliche Grüße,
    Reinhard Knof

  • Die Petition befindet sich in der Prüfung beim Empfänger

    at 25 Oct 2018 19:04

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    Gestern haben wir einen wichtigen Teilerfolg errungen. Bergbau wird zukünftig nicht mehr ohne Einfluss der zuständigen Wasserbehörden der Kreise stattfinden können. Die Bergbauunternehmen werden in Zukunft für Schäden haften, bei Unfällen ihre Bohrungen unterbrechen müssen und können ihre Absichten nicht mehr hinter Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen verbergen. Damit ist es uns nach über fünf Jahren gelungen, den bisher nur unter der fragwürdigen Aufsicht des Bergamtes agierenden Bergbauunternehmen eine wirkungsvolle Aufsicht durch die Kreisverwaltungen entgegen zu setzen.

    Die mit über 42.000 Unterschriften von Schleswig-Holsteinern unterstützte
    Volksinitiative zum Schutz des Wassers sei aber insofern unzulässig, soweit Fracking verboten werden soll, befand gestern die Mehrheit des Innen- und
    Rechtsausschusses. Zulässig sei sie, soweit Bergbauunternehmen für
    Schäden haftbar gemacht und der Geheimhaltung von Bohrplänen zum Schutz
    von "Geschäftsgeheimnissen" ein Ende gesetzt werden soll. Dies entschied
    der Innen- und Rechtsausschuss gestern Nachmittag mit den Stimmen von CDU, Grünen und FDP. SPD und SSW stimmten vergeblich für eine Zulassung auch des Fracking-Verbots. Die Volksinitiative kündigt an, wegen der
    Nichtzulassung des Fracking-Verbots vor das Landesverfassungsgericht zu
    ziehen.

    Hierfür werden wir Geld benötigen und bitten dafür um Spenden an die Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager e.V. Die Spenden können unter Vorlage des Überweisungsbelegs bis zu einer Höhe von 200 Euro steuerlich geltend gemacht werden, für höhere Summen stellen wir gerne eine Spendenquittung aus.

    Unser Spendenkonto:
    VR Bank eG, Niebüll: IBAN DE86217635420007719019 BIC GENODEF1BDS

  • Die Petition befindet sich in der Prüfung beim Empfänger

    at 12 Oct 2018 18:54

    Liebe Unterstützer,

    wie die Landtagssprecherin Vivien Albers dem Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlag mitteilte, hat die Volksinitiative das Quorum erreicht. Eine offizielle Bestätigung liegt bisher allerdings noch nicht vor.

    Dafür hat der Wissenschaftliche Dienst des Landtages ein Gutachten verfasst, mit dem die Zulässigkeit der Volksinitiative abgelehnt werden soll, obwohl die meisten Anliegen der Volksinitiative als zulässig und vorteilhaft für den Wasserschutz angesehen werden. www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/umdrucke/01300/umdruck-19-01360.pdf . Das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtages widerspricht damit dem Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages, der die Frage als rechtlich offen ansieht. In unserer Stellungnahme haben wir das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtages bewertet: www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/umdrucke/01300/umdruck-19-01386.pdf . Sollte der Landtag der Volksinitiative nicht stattgeben, werden wir das Landesverfassungsgericht anrufen. Hierfür bitten wir um Spenden an: BI gegen CO2-Endlager VR Bank eG, Niebüll: IBAN DE86217635420007719019 BIC GENODEF1BDS

    Ich danke für die Unterstützung, denn dank unseres gemeinsamen Widerstands hat bisher kein Unternehmen eine neue Lizenz für Ölförderung in Schleswig-Holstein beantragt. Dabei soll es auch bleiben.

    Ihr Reinhard Knof

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