• Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition

    at 25 May 2019 11:23

    View document

    Die mit über 42.000 Unterschriften von Schleswig-Holsteinern unterstützte Volksinitiative zum Schutz des Wassers sei unzulässig, soweit Fracking verboten werden soll, befand die Mehrheit des Innen- und Rechtsausschusses. Zulässig sei sie, soweit Bergbauunternehmen für Schäden haftbar gemacht und der Geheimhaltung von Bohrplänen zum Schutz von "Geschäftsgeheimnissen" ein Ende gesetzt werden soll.
    Dies entschied der Innen- und Rechtsausschuss mit den Stimmen von CDU, Grünen und FDP. SPD und SSW stimmten vergeblich für eine Zulassung auch des Fracking-Verbots.

    Trotz der Zulässigkeit von fünf der sechs Gesetzesinitiativen der Volksinitiative hat der Landtag die geforderten Gesetzesänderungen von der Tagesordnung abgesetzt und ohne öffentliche Begründung die Frist zur Annahme verstreichen lassen.

    Die Volksinitiative ist wegen der Nichtzulassung des Fracking-Verbots vor das Landesverfassungsgericht gezogen, die mündliche Verhandlung ist für den 01.10.2019 angesetzt.
    Die vier unstrittig zulässigen Gesetzesänderungen im Wasserrecht sollen mit der Novelle des Landeswasserrechts im Herbst verabschiedet werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf liegt dem Agrar- und Umweltausschuss vor.
    Die im Landesverwaltungsgesetz geforderte Verbesserung der Transparenz stieß hingegen auf den entschiedenen Widerstand von CDU und FDP. Hier haben wir einen Kompromiss vereinbart, das Veröffentlichungsrecht auskunftspflichtiger Stellen im Informationszugangsgesetz zu regeln, so dass Behörden bei überwiegendem öffentlichen Interesse jetzt auch ohne Anfrage Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse offenbaren dürfen, wenn es z.B. um Emissionen oder Korruption geht. Diese Gesetzesänderung befindet sich zur Zeit in einem Anhörungsverfahren, dessen Ausgang offen ist. Deshalb haben die Vertrauenspersonen ein Volksbegehren beantragt, um die Frist zu wahren und (Zeit)Druck auf die Jamaikakoalition auszuüben.

  • Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition

    at 22 Nov 2018 08:39

    Liebe Untersützer,

    der Landtag hat vier von fünf Punkten unserer Volksinitiative für zulässig erklärt.

    Der angelehnte Punkt betrifft das Frackingverbot im Landeswasserrecht. Daher werden wir das Landesverfassungsgericht anrufen.

    Hierfür rechnen wir mit Anwaltskosten von bis zu 10.000 Euro und bitten deshalb um steuerlich absetzbare Spenden auf unser Konto der gemeinnützigen Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager, IBAN: DE86217635420007719019. BIC:GENODEF1BDS bei der VR Bank.

    Herzlichen Dank für die Unterstützung, durch die wir die Chance haben, ein Frackingverbot zu etablieren.

    Mit freundlichen Grüßen,
    Reinhard Knof

  • Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition

    at 10 Nov 2018 18:31

    Am 08.11.2018 entschied der Landtag von Schleswig-Holstein, dass vier von fünf Gesetzesvorlagen der Volksinitiative zum Schutz des Wassers zulässig sind. Lediglich beim Frackingverbot über das Landeswasserrecht überwogen die verfassungsrechtlichen Bedenken bei der Mehrheit der Abgeordneten, wenn auch keineswegs bei allen. Die Vertrauenspersonen der Volksinitiative werden die Frage der Zulässigkeit eines Frackingverbots über das Landeswasserrecht vom Landesverfassungsgericht klären lassen.

    In Schleswig-Holstein soll ein Schiffsterminal für verflüssigtes Erdgas (LNG), das zum Teil durch Fracking in den USA gewonnen werden soll, mit Steuermitteln gebaut werden. LNG-Terminals sind in Europa, insbesondere im Nordwesten Europas wegen der guten Pipelineanbindung unwirtschaftlich und teilweise nur wenige Prozent ausgelastet. Hier soll, wieder einmal, mit Steuermitteln eine Investitionsruine geschaffen werden. Um das zu verhindern wurde eine Petition gestartet, die ich bitte, zu unterstützen. weact.campact.de/petitions/keine-steuergelder-fur-lng-fracking-gas-terminals-in-deutschland

    Herzliche Grüße,
    Reinhard Knof

  • Die Petition befindet sich in der Prüfung beim Empfänger

    at 25 Oct 2018 19:04

    View document

    Gestern haben wir einen wichtigen Teilerfolg errungen. Bergbau wird zukünftig nicht mehr ohne Einfluss der zuständigen Wasserbehörden der Kreise stattfinden können. Die Bergbauunternehmen werden in Zukunft für Schäden haften, bei Unfällen ihre Bohrungen unterbrechen müssen und können ihre Absichten nicht mehr hinter Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen verbergen. Damit ist es uns nach über fünf Jahren gelungen, den bisher nur unter der fragwürdigen Aufsicht des Bergamtes agierenden Bergbauunternehmen eine wirkungsvolle Aufsicht durch die Kreisverwaltungen entgegen zu setzen.

    Die mit über 42.000 Unterschriften von Schleswig-Holsteinern unterstützte
    Volksinitiative zum Schutz des Wassers sei aber insofern unzulässig, soweit Fracking verboten werden soll, befand gestern die Mehrheit des Innen- und
    Rechtsausschusses. Zulässig sei sie, soweit Bergbauunternehmen für
    Schäden haftbar gemacht und der Geheimhaltung von Bohrplänen zum Schutz
    von "Geschäftsgeheimnissen" ein Ende gesetzt werden soll. Dies entschied
    der Innen- und Rechtsausschuss gestern Nachmittag mit den Stimmen von CDU, Grünen und FDP. SPD und SSW stimmten vergeblich für eine Zulassung auch des Fracking-Verbots. Die Volksinitiative kündigt an, wegen der
    Nichtzulassung des Fracking-Verbots vor das Landesverfassungsgericht zu
    ziehen.

    Hierfür werden wir Geld benötigen und bitten dafür um Spenden an die Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager e.V. Die Spenden können unter Vorlage des Überweisungsbelegs bis zu einer Höhe von 200 Euro steuerlich geltend gemacht werden, für höhere Summen stellen wir gerne eine Spendenquittung aus.

    Unser Spendenkonto:
    VR Bank eG, Niebüll: IBAN DE86217635420007719019 BIC GENODEF1BDS

  • Die Petition befindet sich in der Prüfung beim Empfänger

    at 12 Oct 2018 18:54

    Liebe Unterstützer,

    wie die Landtagssprecherin Vivien Albers dem Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlag mitteilte, hat die Volksinitiative das Quorum erreicht. Eine offizielle Bestätigung liegt bisher allerdings noch nicht vor.

    Dafür hat der Wissenschaftliche Dienst des Landtages ein Gutachten verfasst, mit dem die Zulässigkeit der Volksinitiative abgelehnt werden soll, obwohl die meisten Anliegen der Volksinitiative als zulässig und vorteilhaft für den Wasserschutz angesehen werden. www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/umdrucke/01300/umdruck-19-01360.pdf . Das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtages widerspricht damit dem Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages, der die Frage als rechtlich offen ansieht. In unserer Stellungnahme haben wir das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtages bewertet: www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/umdrucke/01300/umdruck-19-01386.pdf . Sollte der Landtag der Volksinitiative nicht stattgeben, werden wir das Landesverfassungsgericht anrufen. Hierfür bitten wir um Spenden an: BI gegen CO2-Endlager VR Bank eG, Niebüll: IBAN DE86217635420007719019 BIC GENODEF1BDS

    Ich danke für die Unterstützung, denn dank unseres gemeinsamen Widerstands hat bisher kein Unternehmen eine neue Lizenz für Ölförderung in Schleswig-Holstein beantragt. Dabei soll es auch bleiben.

    Ihr Reinhard Knof

  • Die Petition befindet sich in der Prüfung beim Empfänger

    at 14 Apr 2018 18:24

    Nach der Einreichung der openpetition Petition am Weltwassertag befindet sich jetzt auch die Volksinitiative zum Schutz des Wassers im Endspurt. Vom 25.04.-29.05.2018 wird OMNIBUS www.omnibus.org/ uns beim Sammeln unterstützen. Wer Zeit und Lust hat, kann die Sammlung vor Ort (10-18 Uhr) aktiv begleiten. Die jeweiligen Standorte sind:
    25.4.-26.4.: Kiel, Bahnhofsvorplatz
    27.4. : Eckernförde, Rathausmarkt
    28.4. : Eckernförde, Hafen
    30.4. : Rendsburg, Schiffbrückenplatz
    2.5. : Rendsburg, Theatervorplatz
    3.5.-4.5.: Neumünster, Großflecken
    7.5.-8.5.: Elmshorn, Alter Markt
    9.5. : Pinneberg, Drosteiplatz
    10.5. : Himmelfahrtshoffest, Hof Dannwisch
    11.5. : Pinneberg, Drosteiplatz
    14.5.-16.5.: Lübeck, Klingenberg
    22.5. : Bad Oldesloe, Marktplatz
    22.5.-23.5.: Bad Schwartau, Marktplatz
    24.5.-25.5.: Eutin, Marktplatz
    28.5.-29.5.: Kiel, Asmus-Bremer-Platz
    Am 29.05.2018 werden wir um 13 Uhr vor dem Landeshaus in Kiel die Unterschriften an Landtagspräsidenten Schlie übergeben.

    Für die Deckung der Kosten für die Volksinitiative bitten wir um eine Spende an die BI gegen CO2-Endlager e.V. Die Spenden können von der Steuer abgesetzt werden.
    VR Bank eG, Niebüll:
    IBAN DE86217635420007719019
    BIC GENODEF1BDS

    Herzlichen Dank für die Unterstützung,
    Reinhard Knof

  • Die Petition wurde eingereicht

    at 23 Mar 2018 08:26

    Pünktlich zum Weltwassertag habe ich die Petition an den Vorsitzenden des Agrar- und Umweltausschusses, den Landtagsabgeordneten Oliver Kumbartzky übergeben. Der Zeitpunkt dafür war auch deshalb optimal, da derzeit das Landeswasserrecht in Schleswig-Holstein überarbeitet wird und mit der Petition die wichtigen Themen Fracking und Verpressen von Lagerstättenwasser noch einmal nachdrücklich in den Blickpunkt gerückt werden.

    Die Volksinitiative, mit der wir die Anliegen der openpetition Petition gesetzlich verbindlich erreichen wollen, hat bisher rund 23.000 Unterstützer und wird am 29.05.2018 um 13 Uhr dem Landtagspräsidenten übergeben werden.

    Bitte unterstützen Sie auch ein weiteres Anliegen: www.openpetition.de/petition/online/gefahr-fuer-den-groessten-mineralwasser-schatz-westeuropas

    Mit freundlichen Grüßen,
    Reinhard Knof

  • Die Petition ist bereit zur Übergabe - Übergabe an den Vorsitzenden des Agrar- und Umweltausschusses geplant

    at 08 Mar 2018 14:40

    Ich plane, die Petition am 22.03.2018 an den Vorsitzenden des Agrar- und Umweltausschusses zu übergeben, da an dem Tag die Landespresse anwesend sein wird.

    Für die Volksinitiative zum Schutz des Wassers haben wir inzwischen rund 22.000 Unterschriften gesammelt und werden sie am 29.05.2018 um 13 Uhr an den Landtagspräsidenten Schlie übergeben.

    Ich empfehle die Unterstützung folgender Petition: www.openpetition.de/petition/online/gefahr-fuer-den-groessten-mineralwasser-schatz-westeuropas

    Mit freundlichen Grüßen,
    Reinhard Knof

  • Petition in Zeichnung - 16377 Unterschriften

    at 23 Dec 2017 15:16

    Liebe Unterstützer,

    wir haben jetzt bereits 16377 Unterschriften gesammelt. Weitere Bündnispartner sind dazugekommen, darunter die Surfrider Foundation und OMNIBUS. OMNIBUS wird vom 29.04.2018 bis 29.05.2018 durch Schleswig-Holstein fahren und gemeinsam mit den Bündnispartnern Unterschriften sammeln. Wir werden die Unterschriften am 29.05.2018 im Landtag einreichen.

    Für unsere Aktionen benötigen wir finanzielle Unterstützung. Wir bitten deshalb um Spenden, die bis zu einer Höhe von 200 Euro durch den Überweisungsbeleg direkt steuerlich geltend gemacht werden können. Für höhere Summen erstellen wir eine Spendenbescheinigung für das Finanzamt. Überweisungen bitte auf das hier angegebene Konto der als gemeinnützig anerkannten Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager e.V. tätigen.
    IBAN: DE86217635420007719019 BIC: GENODEF1BDS bei der VR-Bank

    Ich wünsche allen ein Frohes Fest und ein gutes Neues Jahr.
    Reinhard Knof

  • Petition in Zeichnung - Volksinitiative hat bereits über 10.000 Unterschriften

    at 31 Oct 2017 12:34

    Wir haben bereits über 10.000 Unterschriften für die Volksinitiative zum Schutz des Wassers von wahlberechtigten Schleswig-Holsteinern gesammelt, und die Zahl der Unterstützer und Sammler steigt weiter.

    Für die Finanzierung von Aktionen, Flyern, Unterschriftenlisten und Öffentlichkeitsarbeit haben wir uns um eine Spende bei der Aktion "Du und Dein Verein" www.ing-diba.de/verein/app/club/societydetails/e884773c-5d6f-4b0f-88a7-d9203534fa84 beworben. Hier fehlen uns noch einige Unterstützer. Deshalb bitte ich, uns über den Link zu unterstützen, damit wir die 1.000 Euro erhalten.

    Herzlichen Dank für die Unterstützung,
    Reinhard Knof

Help us to strengthen citizen participation. We want your petition to get attention and stay independent.

Donate now