• Änderungen an der Petition

    at 25 Jan 2015 03:14

    Rechtschreibung/Grammatik
    Neuer Titel: Vorgehen der bayerischen Regierung gegen Rechtsradikale/ Verbesserung der Sitation für Asylbewerber Neuer Petitionstext: 1. Wir fordern vom bayerischen Landtag in seiner nächsten Sitzung und der bayerischen Regierung die schärfste Verurteilung der rechtsradikalen An- und Übergriffe auf Flüchtlingsheime und auf politische Institutionen der Linkspartei. Wir fordern, dass die bayerische Regierung nach pflichtgemäßen Ermessen die nootwendigen Maßnamahmen ergreift, um den Schutz von Asylbewerweberunterkünften und politischer Institutionen sozialer Parteien vor rechtsradikalen Anschlägen sicherzustellten. Wir fordern auch, dass die bayerische Regierung sich in einer offiziellen Stellungnahme für Ressentiments, welche in jüngster Vergangenheit von führenden Vertretern der sie tragenden Partei öffentlichkeitswirksam verbreitet worden sind, entschuldigt und distanziert.

    2. Wir fordern zudem eine Verbesserung der rechtlichen Situation von Asylbewerbern in Bayern.

    3. 2. Insbesondere soll es Asylbewerbern möglich und rechtlich erlaubt sein, bei Verwandten oder Freunden zu wohnen, wenn diese zur Aufnahme bereit sind. Neue Begründung: Zu 1.) Die bayerische Politik in Bezug auf das Thema Asyl und die Reaktionen, welche sie in manchen Kreisen hervorruft, ist in den Augen der Petenten erschreckend. In Bayern und Deutschland haben, so scheint es den Petenten, in den letzten Monaten Ressentiments gegen Asylbewerber zugenommen. Diese werden leider auch durch etablierte Parteien verbreitet. Zwei militärische Konflikte, die derzeit im Irak und Syrien und in der Ukraine stattfinden, haben eine drastische Zunahme der Anzahl der Menschen, die nach einer Flucht vor Völkermord, Vergewaltigung und Unterdrückung in ihrer Not die Hoffnung hegten, in Deutschland Asyl finden zu können, bewirkt.

    Die Geschehnisse um die Terrororganisation IS, dessen Verbrechen seiner Propaganda nach im Namen des "Islam" begannen und gerechtfertigt werden sollen und der zunehmende Flüchtlingsstrom haben dazu geführt, dass sich rechtsradikale Kreise, zunehmend darin berufen fühlen, das "Abendland", "den Westen" oder schlicht "Deutschland" verteidigen zu müssen.

    Diese Personen sehen sich durch Ressentiments und Vorurteile, die auch von Vertreten etablierter Parteien fahrlässig, doch umso öffentlichkeitswirksamer verbreitet worden sind, in ihren Ansichten nur noch bestärkt.

    Eine zunehmende Organisation und Kooperation rechtsradikaler und gewaltätiger Gruppen Gruppen führte inzwischen dazu, dass sich derzeit wieder Mengen mehrerer zehntausender Menschen in deutschen Großstädten unter dem Ausrufen rechtsradikalen Parolen versammeln können und in ganz Deutschland ein Erstarken der rechtsradikaler und natioaler Kräfte zu beobachten ist.

    Die neue Rechte fühlt sich so stark, dass erst in Thüringen und Sachsen, nun auch in Bayern, gewalttätige rechtsradikale Übergriffe auf Heime für Asylbwerber und politische Institutionen linker Parteien gewagt werden.

    So wurden an nur einem Tag, dem 12.12.2014, alleine in München drei Flüchtlingsheime rechtsradikalen Parolen beschmiert und in Brand gesetzt, ein türkisches Ehepaar zusammegeschlagen und das Büro der Linkspartei mit dem Hakenkreuz und rechtsradikalen Parolen beschmiert.

    Die Vize-Präsidentin des Bundestages erhielt Morddrohungen. Auf Facebook und in Internetforen veröffentlicht man zur Zeit die Adressen linker Politiker und Vertreter von Bürgerinitiativen, die sich für die Belange von Asylbwerbern einsetzen. Man ruft zur Hetzjagd auf. Wenige Tage zuvor marschierten in Dresden zehntausende Rechtsradikale als PEGIDA gegen den Islam.

    In ostdeutschen Bundestaaten ist der rechte Terror in manchen Ortschaften bereits Alltag. Die Polizei ist hilflos. Vereinzelt mussten Familien ihre Heimat unfreiwillig verlassen- der Terror rechter Seite war nicht mehr zu ertragen.

    Solche Szenen des Triumphes und der Dreistigkeit des Rechtsradikalismus sind, gerade vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte, noch vor wenigen Jahren in Deutschland undenkbar gewesen, doch drohen nun auch Bayern.

    All das beschädigt das Ansehen Deutschlands und aller Deutschen in der Welt.

    Vor allem müssen sich die Bundesrepublik und ihre Bundestaaten und alle Deutschen vor den Menschen schämen, welche in ihrer Verzweiflung, darauf gehofft haben, in Deutschland nach Vertreibung, Flucht und Not Asyl, Gastfreundschaft, und ein Leben in Würde zu finden nun zunehmend Gefahr laufen besonders in Bayern mit einer Politik der Ablehnung, Ressentiments und Anschlägen konfrontiert zu werden.

    Das Recht auf Asyl ist ein verfassungsrechtlich gewährleistetes Menschenrecht und von der Bundesrepublik, allen Bundesländern, Kommunen und allen Bürgern zu achten!

    Die Beleidigung und Demütigung, welche manche Menschen aber auch die BRD durch die rechtsradikalen An- und Übergriffe erfahren müssen, kann nur rückgängig gemacht und das Vertrauen wiederhergestellt werden, wenn der bayerische Landtag und die bayerische Regierung die rechtsradikalen Anschläge und Übergriffe einstimmig auf das allerschärfste in einer Sitzung verurteilen und man sich bei den Opfern der Übergriffe entschuldigt. Auf diese Weise verhindert man auch, dass sich weitere Menschen den rechtsradikalen Parteien anschließen.

    Zu 2.) und 3.) 2.) Die derzeitige Lage von Asylbewerbern in Bayern ist gemessen an dem Wohlstand dieses Bundeslandes geradezu skandalös. Die Unterbringungsmöglichkeiten sind nur unzureichend, die Unterkünfte sind hoffnungslos überfüllt, die hygienischen Zustände mangelhaft.

    Das Paradoxe an der Situation ist, dass ein großer Teil von Asylbewerbern die Möglichkeit hätte, bei Freunden oder Verwandten unter wesentlich besseren Bedingungen zu leben. Alleine ist dies auf Grund der derzeitigen Rechtslage in Bayern, die vorsieht, dass Asylbewerber nicht außerhalb von Asylbewerberheimen wohnen können, derzeit nicht möglich.

    Wir fordern deswegen eine Abschaffung dieser Regelung, die in den meisten Bundestaaten nie galt bzw. längst abgeschafft worden ist.

Helfen Sie mit, Bürgerbeteiligung zu stärken. Wir wollen Ihren Anliegen Gehör verschaffen und dabei weiterhin unabhängig bleiben.

Jetzt fördern