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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:09 Uhr

    Pet 2-17-15-82715-052619

    Vorsorge/Rehabilitation
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.01.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Petition wird eine Erweiterung des Anspruchs auf medizinische
    Vorsorgeleistungen für Mütter oder Väter nach § 24 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch
    (SGB V) auf gemeinsame Leistungen für Eltern und Kinder/Geschwisterkinder
    gefordert.
    Als Voraussetzungen für einen entsprechenden Anspruch werden schwer erkrankte
    Elternteile oder Kinder, Kinder mit einem Grad der Behinderung von mindestens 50
    oder pflegebedürftige Kinder, jeweils mit einem Geschwisterkind, genannt.
    Zu den Einzelheiten des Vortrags des Petenten wird auf die von ihm eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 176 Mitzeichnungen sowie
    22 Diskussionsbeiträge ein.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage einer
    Stellungnahme der Bundesregierung wie folgt dar:
    In der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gibt es im Bereich der medizinischen
    Vorsorge- und Rehabilitationsmaßnahmen verschiedene Leistungen, die bei
    medizinischer Erforderlichkeit für den einzelnen Versicherten erbracht werden. Im
    Einzelnen sind dies medizinische Vorsorgeleistungen nach § 23 SGB V,
    medizinische Vorsorge für Mütter und Väter, auch in Form einer Mutter-/Vater-Kind-
    Maßnahme nach § 24 SGB V, Leistungen zur medizinischen Rehabilitation nach

    § 40 SGB V sowie medizinische Rehabilitation für Mütter und Väter, auch in Form
    einer Mutter-/Vater-Kind-Maßnahme nach § 41 SGB V.
    Die Leistungen der GKV werden erbracht, soweit beim Versicherten die
    Leistungsvoraussetzungen wie ein Vorsorge- oder Rehabilitationsbedarf, Vorsorge-
    oder Rehabilitationsfähigkeit und eine positive Prognose für die Ziele der Leistungen
    vorliegen. Bei Kindern ist die Begleitung durch einen Elternteil unter bestimmten
    Umständen möglich. Nach § 11 Abs. 3 SGB V umfassen die Leistungen bei
    stationärer Behandlung auch die aus medizinischen Gründen notwendige
    Mitaufnahme einer Begleitperson des Versicherten wie z. B. eines Elternteils.
    Besteht in diesen Fällen zugleich ein Behandlungsbedarf auf Seiten eines
    begleitenden Elternteils, wird dieser gesondert geprüft und ggf. mit einbezogen.
    Leistungen nach den §§ 24, 41 SGB V haben unter Berücksichtigung der
    allgemeinen und mütter- oder väterspezifischen Kontextfaktoren das Ziel, den
    spezifischen Gesundheitsrisiken, Schädigungen und Beeinträchtigungen von Müttern
    oder Vätern im Rahmen stationärer Vorsorge- oder Rehabilitationsleistungen unter
    Einbeziehung psychologischer, psychosozialer und gesundheitsfördernder Hilfen
    entgegenzuwirken. Es handelt sich um Angebote, bei denen neben der
    indikationsspezifischen Ausrichtung auch die besonderen Bedürfnisse der Mütter
    oder Väter einbezogen werden. Dabei können psychosoziale Problemsituationen von
    Familien (z. B. Erziehungsprobleme) eine besondere Rolle spielen, die eine
    Gesundheitsstörung oder Schädigung der Mütter oder Väter bedingen.
    Die Leistungen nach den §§ 24, 41 SGB V können auch als Mutter-/Vater-Kind-
    Maßnahme (§ 24 Abs. 1 Satz 1 HS 2, § 41 Abs. 1 Satz 1 HS 2 SGB V) erbracht
    werden. Die Mitaufnahme des Kindes kann in Betracht kommen, wenn z. B. zu
    befürchten ist, dass eine maßnahmebedingte Trennung von dem Elternteil zu
    psychischen Störungen des Kindes führen kann (z. B. aufgrund des Alters) oder das
    Kind während der Leistungsinanspruchnahme nicht anderweitig betreut oder versorgt
    werden kann. Für behinderte Kinder gelten insoweit keine Altersgrenzen. Bei
    Behandlungsbedürftigkeit (auch) des Kindes wird geprüft, ob eine medizinische
    Betreuung in der Einrichtung sichergestellt werden kann.
    Nach einer Verfahrensabsprache zwischen den Verbänden der gesetzlichen
    Rentenversicherung und der GKV wird im Übrigen so verfahren, dass bei
    bestimmten schwersten chronischen Erkrankungen bei Kindern und Jugendlichen
    (insbesondere Krebserkrankungen, Organtransplantationen, Operationen am Herzen
    oder Mukoviszidose) und daraus folgenden besonderen familiären

    Belastungssituationen eine sogenannte familienorientierte Rehabilitation unter
    Einbeziehung weiterer Familienangehöriger durchgeführt werden kann. Die
    Begleitung schwerst chronisch kranker Kinder durch Eltern und Geschwister wird
    damit begründet, dass die Erkrankung der Kinder auch Auswirkungen auf die übrigen
    Familienmitglieder hat, so dass die Einbeziehung in den Rehabilitationsprozess
    erforderlich ist. Maßgebend ist, dass die Mitaufnahme der Familienangehörigen eine
    notwendige Voraussetzung für den Rehabilitationserfolg der erkrankten Kinder ist.
    Im Ergebnis können danach bei Vorsorge- und Rehabilitationsleistungen, die bei
    entsprechendem Bedarf für einzelne Familienmitglieder erbracht werden, in
    bestimmten Konstellationen auch weitere Familienmitglieder miteinbezogen werden.
    Dagegen würde die in der Petition geforderte Leistung einer allgemeinen
    "Familienkur" als eine präventive auf die Sicherung des Familienzusammenhalts
    ausgestaltete Leistung nach Aussage der Bundesregierung nicht dem
    Aufgabenbereich der GKV entsprechen. Die Leistungsvoraussetzung der
    medizinischen Erforderlichkeit, bezogen auf alle Familienmitglieder, würde nicht
    ausreichend berücksichtigt werden. Dem allgemein für die GKV geltenden Gebot,
    dass die Leistungen zur Erhaltung, Wiederherstellung oder Besserung des
    Gesundheitszustandes ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sein müssen
    und das Maß des Notwendigen nicht überschreiten dürfen (§§ 1, 12 SGB V), könnte
    ein Anspruch auf eine Familienkur für alle Familienmitglieder, so wünschenswert
    dieser aus Sicht der Betroffenen auch erscheinen mag, mit der in der Petition
    vorgeschlagenen Voraussetzung, dass z. B. von zwei Kindern eines pflegebedürftig
    ist, nicht gerecht werden.
    Dem Petenten kann deshalb eine Gesetzesänderung nach Aussage der
    Bundesregierung nicht in Aussicht gestellt werden.
    Im Übrigen weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass die Belange pflegender
    Angehöriger und der Pflegebedürftigen durch das Gesetz zur Neuausrichtung der
    Pflegeversicherung - Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz (PNG) - vom 23.10.2012
    gestärkt worden sind. Bei der Entscheidung der Krankenkasse über die Vorsorge-
    oder Rehabilitationsleistung für den pflegenden Angehörigen wird die
    Berücksichtigung seiner besonderen Belange ausdrücklich im Gesetz hervorgehoben
    (§ 23 Abs. 5 Satz 1, § 40 Abs. 3 Satz 1 SGB V). Der pflegebedürftige Angehörige hat
    parallel einen Anspruch auf Kurzzeitpflege in Vorsorge- oder
    Rehabilitationseinrichtungen, wenn während der Maßnahme der medizinischen

    Vorsorge oder Rehabilitation für die Pflegeperson eine gleichzeitige Unterbringung
    und Pflege des Pflegebedürftigen erforderlich ist (§ 42 Abs. 4 SGB XI).
    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein weiteres
    Tätigwerden nicht in Aussicht zu stellen und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen.Begründung (pdf)