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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:52 Uhr

    Pet 1-17-06-7111-035900Waffenrecht
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 27.06.2013 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird eine Änderung des Waffengesetzes gefordert. Der Erwerb und
    Besitz von Druckluft-, Federdruckwaffen und Waffen, bei denen zum Antrieb der
    Geschosse kalte Treibgase Verwendung finden, soll für Personen ab dem
    18. Lebensjahr ohne Joulebegrenzung erlaubnisfrei möglich sein bzw. die Grenze für
    Paintball-Waffen soll von 7,5 auf 11 Joule angehoben werden.
    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss eine auf der Internetseite des
    Deutschen Bundestages veröffentlichte Eingabe mit 427 Mitzeichnungen und
    238 Diskussionsbeiträgen sowie mehrere Eingaben mit verwandter Zielsetzung vor,
    die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen parlamentarischen
    Prüfung unterzogen werden. Der Petitionsausschuss bittet um Verständnis, dass
    nicht auf alle Aspekte im Einzelnen eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass von einer im
    freien Handel erworbenen Druckluftwaffe ohne Leistungsbegrenzung keine größere
    Gefahr ausgehe als von einem Luftgewehr mit 7,5 Joule. Die 7,5 Joule-Grenze sei
    willkürlich festgelegt worden. Luftgewehre würden in keiner Kriminalstatistik
    auftauchen, da ihre Leistung zu gering sei. Der Wegfall der 7,5 Joule-Grenze hätte
    darüber hinaus zur Folge, dass es für Deutsche einfacher wäre, an internationalen
    Wettkämpfen teilzunehmen. Deutsche Sportschützen sollten die gleichen Trainings-
    und Wettkampfbedingungen beim Field-Target-Schießen erhalten wie Sportschützen
    in europäischen Nachbarländern, wie z. B. in der Schweiz, Österreich und den
    Niederlanden, wo diese Grenze nicht existiere.
    In einer weiteren Eingabe wird im Wesentlichen ausgeführt, dass der
    Paintballweltmeister Deutschland durch § 12 Abs. 4 des Waffengesetzes (WaffG)

    und durch die mit dieser Norm zusammenhängenden Regelungen ohne sachlichen
    Grund unangemessen benachteiligt werde. Entsprechendes gelte für die deutschen
    Hersteller von Farbmarkierungswaffen, die für den internationalen Markt konzipierte
    Modelle nicht in Deutschland absetzen könnten. Paintballs seien mit herkömmlichen
    Sportgeschossen nicht vergleichbar, da es sich hierbei um mit ungiftiger Farbe
    gefüllte Gelantinekapseln handele, die beim Auftreffen auf der Kleidung oder
    Ausrüstung der Spieler zerplatzen würden. Sie würden häufig bereits beim bloßen
    Fallenlassen aus Hüfthöhe zerplatzen und könnten keine Penetrationstraumen
    verursachen. Nach schlüssigen Versicherungsstatistiken aus den USA – dem
    härtesten Produkt- und Betreiberhaftpflichtversicherungsmarkt der Welt – könne es
    als erwiesen gelten, dass bei der Verwendung marktüblicher Schutzausrüstung eine
    Bewegungsenergie von bis zu 12,54 Joule für die teilnehmenden Spieler
    ungefährlich sei. Bei der Weltmeisterschaft in Taiwan im Jahr 2009, bei dem die
    Deutsche Mannschaft das Finale für sich habe entscheiden können, seien 12,54
    bzw. 10,93 Joule zulässig gewesen. In Anlehnung an die im Rahmen der
    europäischen Paintball-Turnierserie zugelassenen 10,93 Joule erscheine eine
    Grenze von 11 Joule als sinnvoller Kompromiss.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss weist zunächst darauf hin, dass hinsichtlich der
    Ausgestaltung des Waffenrechts eine Vielzahl parlamentarischer Fragen sowie
    parlamentarischer Anträge an die Bundesregierung vorliegen. Der Deutsche
    Bundestag hat sich u. a. in seiner 39., 50. und 152. Sitzung intensiv mit dieser
    Thematik befasst (vgl. Plenarprotokolle 17/39, 17/50 und 17/152). Die
    entsprechenden Dokumente können unter www.bundestag.de eingesehen werden.
    Ferner stellt der Ausschuss fest, dass die Bundesrepublik Deutschland zu den
    Ländern gehört, in denen der private Erwerb und Besitz sowie der sonstige Umgang
    mit Waffen und Munition für Zivilpersonen mit gesetzlichen Regelungen beschränkt
    sind. Die Zahl der Waffenbesitzer sowie die Art und Zahl der in Privatbesitz
    befindlichen Schusswaffen soll auf das unbedingt notwendige und mit Rücksicht auf
    die Interessen der öffentlichen Sicherheit vertretbare Maß eingeschränkt werden.

    Das Field-Target-Schießen, d.h. das Schießen mit Luftgewehren auf Ziele von meist
    lebensgroßen Metallsilhouetten von Kleintieren zur Jagdsimulation, ist Bestandteil
    des genehmigten Sporthandbuches des Schießsportverbandes „Bund Deutscher
    Sportschützen 1975 e. V." (BDS). Field-Target-Schießen wird vom BDS in fünf
    Wettbewerbsklassen durchgeführt, darunter drei Wettbewerbsklassen mit
    Luftgewehren bis zu 7,5 Joule.
    Der Ausschuss merkt an, dass Luftgewehre über 7,5 Joule in Deutschland zu den
    erlaubnispflichtigen Schusswaffen zählen, für die – wie für viele andere im
    Schießsport verwendete Schusswaffen auch – eine Waffenbesitzkarte erforderlich
    ist.
    Die Begrenzung der Bewegungsenergie der Geschosse von Luftgewehren auf
    7,5 Joule ist im Rahmen des Gesetzes zur Neuregelung des Waffenrechts vom
    11. Oktober 2002 (BGBl I S. 3970) auf ausdrücklichen Wunsch der Länder im
    Bundesratsverfahren aus dem bis dahin geltenden Waffenrecht übernommen
    worden.
    Der Ausschuss weist darauf hin, dass bereits bei einer Bewegungsenergie der
    Geschosse von 7,5 Joule erhebliche Schädigungen auftreten können, so dass ein
    Aufheben dieser Grenze nicht vertretbar erschien (vgl. Drucksache 14/8886 vom
    24. April 2002, S. 119 – Begründung zu Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 2
    Nummer 1.2 WaffG).
    Im Rahmen einer bei Rechtsänderungen oftmals getroffenen Besitzstandsregelung
    wurden Luftgewehre ausgenommen, die vor dem 1. Januar 1970 oder in dem in
    Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet vor dem 2. April 1991 hergestellt
    und entsprechend den zu diesem Zeitpunkt geltenden Bestimmungen in den Handel
    gebracht worden sind.
    Der Ausschuss macht darauf aufmerksam, dass die Bundesrepublik Deutschland
    über ein strenges Waffengesetz verfügt. Beim Vergleich der waffenrechtlichen
    Regelungen mit den Vorschriften europäischer Nachbarländer werden gelegentlich
    unterschiedlich restriktive Regelungen von den jeweils Betroffenen als vermeintliche
    Wettbewerbsnachteile im Schießsport dargestellt. Von den Vertretern der
    Schießsportverbände, die in regelmäßigem Kontakt mit dem Bundesministerium des
    Innern stehen, sind bisher keine Trainings- oder Wettbewerbsnachteile deutscher
    Field-Target-Schützen vorgetragen worden, die auf die unterschiedlichen
    waffenrechtlichen Regelungen in den europäischen Staaten zurückzuführen wären.

    Im Hinblick auf die Forderung, die Grenze für Paintball-Waffen von 7,5 auf 11 Joule
    anzuheben, weist der Ausschuss auf Folgendes hin:
    Die von Paintballspielern verwendeten „Markierer“ stellen Schusswaffen im Sinne
    des Waffengesetzes dar, können jedoch mit einer Geschossenergie von bis zu
    7,5 Joule von Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, erlaubnisfrei
    erworben und besessen werden. Für Waffen über dieser Grenze gelten die
    waffenrechtlichen Voraussetzungen des § 4 WaffG.
    Durch das im Rahmen der Petition vorgetragene Argument, dass die
    Verletzungsgefahr für Spieler bei Tragen einer entsprechenden Schutzausrüstung
    nicht gegeben sei, wird vielmehr gerade die Gefährlichkeit, die von der
    Bewegungsenergie der Paintballgeschosse auf andere ausgehen kann, bestätigt.
    Jeder, der ungeschützt einem Geschoss ausgesetzt ist, kann erheblich verletzt
    werden. Auch bei missbräuchlicher Verwendung bestehen Gefahren für die
    Allgemeinheit.
    Bei der Abwägung der Interessen Einzelner mit dem Schutz der öffentlichen
    Sicherheit und Ordnung hat die Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
    immer Vorrang. Insoweit geht auch der Verweis auf Regelungen anderer Staaten
    fehl, weil Fragen des Waffenrechts solche des Sicherheitsrechts sind, dessen
    Rahmen jeder Staat eigenverantwortlich bestimmt.
    Vor diesem Hintergrund hält der Ausschuss die geltende Rechtslage für sachgerecht
    und vermag sich nicht für die mit der Petition begehrte Änderung des
    Waffengesetzes auszusprechen.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)