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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:08 Uhr

    Pet 1-18-06-1110-007943

    Wahlen
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.03.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Die Petition den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben. Begründung

    Mit der Petition wird eine Verlängerung der Öffnungszeit der Wahllokale in die
    Abendstunden gefordert.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass der „freie Gang
    zur Urne“ einen der Eckpfeiler der Demokratie darstelle. In der heutigen Zeit sollte die
    Öffnungszeit der Wahllokale an die moderne Gesellschaftsform angepasst werden
    und einem zeitgemäßen Management entsprechen. Da das Wochenende für viele
    Berufstätige die Zeit für die Familie und Freizeitgestaltung sei sowie dem
    gemeinsamen Familienausflug diene, ergäben sich oftmals Probleme hinsichtlich einer
    rechtzeitigen Stimmabgabe, wenn das Wahllokal bereits um 18.00 Uhr schließe. In
    vielen Ländern der Erde seien die Wahllokale deutlich länger geöffnet. So sei die
    Öffnungszeit der Wahllokale in Ägypten und Frankreich bereits auf 21.00 Uhr
    ausgedehnt worden. In Italien könne man sogar bis um 23.00 Uhr wählen gehen.
    Daher sollte auch in Deutschland die Öffnungszeit der Wahllokale in die
    Abendstunden, zumindest bis um 22.00 Uhr, verlängert werden.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 64 Mitzeichnungen und 58 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis
    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen
    werden kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss weist zunächst darauf hin, dass die Ausgestaltung des
    Wahlrechts zu den Landtagen und in den Kommunen nach der Kompetenzverteilung
    des Grundgesetzes in die Zuständigkeit der Länder fällt. Daher besteht eine
    Zuständigkeit des Petitionsausschusses nur für die Wahlen zum Deutschen
    Bundestag.
    Weiterhin stellt der Ausschuss fest, dass nach § 16 Satz 2 Bundeswahlgesetz (BWG)
    der Tag der Wahl des Deutschen Bundestages ein Sonntag oder gesetzlicher Feiertag
    sein muss. Die Wahl dauert von 8.00 bis 18.00 Uhr (§ 47 Absatz 1
    Bundeswahlordnung). Entsprechendes gilt für die Wahl der Abgeordneten des
    Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland
    (§ 7, 4 Europawahlgesetz in Verbindung mit § 16 Satz 2 BWG, § 40 Absatz 1
    Europawahlordnung).
    Die Wahl des Europäischen Parlaments findet zu dem von jedem Mitgliedstaat
    festgelegten Termin und zu den von ihm festgelegten Uhrzeiten statt, Artikel 10
    Absatz 1 des Direktwahlaktes (Akt zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen
    der Abgeordneten des Europäischen Parlaments). Bei der Europawahl 2014
    schlossen daher die Wahllokale in den EU-Mitgliedstaaten zu unterschiedlichen
    Zeiten, beispielsweise in Deutschland um 18.00 Uhr, in Frankreich, Irland, der
    Slowakei und dem Vereinigten Königreich um 22.00 Uhr, in Italien um 23.00 Uhr.
    Der Ausschuss macht darauf aufmerksam, dass durch eine Öffnung der Wahllokale
    über einen Zeitraum von zehn Stunden eine hohe Flexibilität gewährleistet wird, die
    auch die Berücksichtigung beruflicher oder privater Bedürfnisse am Wahltag
    ermöglicht. Neben der Wahl vor Ort im Wahllokal besteht die Möglichkeit der
    Briefwahl, die seit einer Rechtsänderung vom 17. März 2008 nicht länger an die
    Angabe von Gründen geknüpft ist. Wer verhindert ist, am Wahltag während der Dauer
    der Wahl in das Wahllokal zu gehen, kann seine Stimme auch zuvor per Briefwahl
    abgeben. Das geltende Wahlrecht bietet somit bereits Möglichkeiten, zeitlich flexibel
    die Stimmabgabe bei der Bundestags- und Europawahl vorzunehmen.
    Im Übrigen gibt der Ausschuss zu bedenken, dass eine Verlängerung der
    Öffnungszeiten der Wahllokale vor dem Hintergrund der für die Selbstorganisation der
    Wahl durch das Volk erforderlichen Wahlhelfer zu betrachten ist. Bei den letzten
    Bundestags- und Europawahlen waren rund 630.000 Personen ehrenamtlich in den

    Wahlvorständen tätig. Sie sind neben der ordnungsgemäßen Vorbereitung und
    Durchführung der Wahl auch nach Schließung der Wahllokale für die Auszählung der
    Stimmen und die Weiterleitung des Ergebnisses an die Kreiswahlleiter verantwortlich.
    Die Auszählung führt bereits bei den geltenden Wahlzeiten zu einer Beanspruchung
    der Wahlvorstände bis nach Mitternacht.
    Auf der anderen Seite weist der Ausschuss darauf hin, dass nach Möglichkeiten
    gesucht wird, der Problematik der stetig zurückgehenden Wahlbeteiligung wirksam zu
    begegnen. Die mit der Petition vorgeschlagene Verlängerung der Öffnungszeit der
    Wahllokale könnte nach Auffassung des Ausschusses möglicherweise eine Methode
    darstellen, um die Wahlbeteiligung zu erhöhen und die politische Mitwirkung in der
    Demokratie zu steigern.
    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss im Ergebnis, die Petition
    den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben, um sie auf das
    Anliegen der Petition besonders aufmerksam zu machen.Begründung (pdf)