Región: Bundesrepublick Deutschland
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Derechos civiles

Wahlprüfungsbeschwerden eingereicht: bitte durch Unterschrift + weitersagen unterstützen!

Peticionario no público.
Petición a.
Bundesverfassungsgericht - Az. I: AR 345/14
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30/03/2016 20:09

Seit vorgestern habe ich zumindest über Medien keine Bundespolitiker von CDU/CSU wahrnemen können:

Die hier zu sehende Seite 1 des an die betreffenden Justizbehörden gerichteten Schreibens hat es schon in sich:
Aber das Gesetz der Wählertäuschung § 108a Strafgesetzbuch stammt ja von 1875 und deshalb sehe ich keine andere Möglichkeit als die Wählertäuscher zu bestrafen und folgerichtig die drei Parlamente aufzulösen - ggf. könnten Merkel, Seehofer, Bouffier u.a. sich zurückziehen und einer anderen Parteienkonstelation eine Regierungsbildung überlassen.
Naja, was in Bayern ja schon unmöglich ist.
Melde mich wieder, wenn es was neues gibt!
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Lieben Gruß Thomas Karnasch


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