Regija: Bundesrepublick Deutschland
Uspjeh
Slika peticije Wahlprüfungsbeschwerden eingereicht: bitte durch Unterschrift + weitersagen unterstützen!
Građanskim pravima

Wahlprüfungsbeschwerden eingereicht: bitte durch Unterschrift + weitersagen unterstützen!

Podnositelj peticije nije javan
Peticija je upućena na
Bundesverfassungsgericht - Az. I: AR 345/14
176

Peticija je doprinijela uspjehu

176

Peticija je doprinijela uspjehu

  1. Pokrenut 2014
  2. Zbirka završena
  3. Poslato
  4. Dijalog
  5. Uspjeh

Peticija je uspješna!

30. 03. 2016. 20:09

Seit vorgestern habe ich zumindest über Medien keine Bundespolitiker von CDU/CSU wahrnemen können:

Die hier zu sehende Seite 1 des an die betreffenden Justizbehörden gerichteten Schreibens hat es schon in sich:
Aber das Gesetz der Wählertäuschung § 108a Strafgesetzbuch stammt ja von 1875 und deshalb sehe ich keine andere Möglichkeit als die Wählertäuscher zu bestrafen und folgerichtig die drei Parlamente aufzulösen - ggf. könnten Merkel, Seehofer, Bouffier u.a. sich zurückziehen und einer anderen Parteienkonstelation eine Regierungsbildung überlassen.
Naja, was in Bayern ja schon unmöglich ist.
Melde mich wieder, wenn es was neues gibt!
www.facebook.com/Politiker.unter.kritischer.Beobachtung/

Lieben Gruß Thomas Karnasch


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