• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 26 Jan 2019 02:27

    Pet 1-18-06-111-045218 Wahlrecht

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 22.11.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Die Petition den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben.

    Begründung

    Mit der Petition wird der Deutsche Bundestag aufgefordert, seinen europapolitischen
    Einfluss und seine Gestaltungsmöglichkeiten zur Sicherung und Stärkung
    europäischer Demokratie in der 19. Legislaturperiode intensiv zu nutzen. Dazu sollen
    der Bundesregierung konkrete Vorgaben in den Bereichen Wahlrecht, Reform der
    EU-Institutionen, Sicherung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie
    Transparenz gemacht werden.

    Zur Begründung des Anliegens wird von einem Bündnis proeuropäischer
    Organisationen im Wesentlichen ausgeführt, dass der aktuelle Zustand der
    Europäischen Union (EU) eine Bedrohung für den Zusammenhalt in Europa darstelle.
    Zum ersten Mal bestehe die reale Gefahr, dass die europäische Einigung scheitere.
    Die „Hinterzimmerpolitik“ der nationalen Regierungen habe keine Zukunft. In dieser
    Situation sei es wichtiger als je zuvor, dass die Bürgerinnen und Bürger Europas selbst
    über ihre Zukunft entschieden.

    Vor diesem Hintergrund wird mit der Petition ein entschiedenes Engagement in den
    Bereichen Wahlrecht, Reform der EU-Institutionen, Sicherung von Demokratie und
    Rechtsstaatlichkeit sowie Transparenz gefordert.

    Zunächst müsse das europäische Wahlrecht dadurch gestärkt werden, dass die
    Kommissionspräsidentschaft durch Bürgerinnen und Bürger bestimmt werden solle,
    indem Spitzenkandidaten der europäischen Parteien zur Wahl stünden. Zudem solle
    eine europäische Zweitstimme für die Europawahl eingeführt werden. Die durch den
    Brexit frei werdenden 73 Sitze der britischen Abgeordneten aus dem Europäischen
    Parlament (EP) sollten in einer europaweiten Wahl vergeben werden. Bei Wahlen zum
    EP solle jede Stimme gleich viel zählen und kein Unterschied mehr nach
    Mitgliedstaaten gemacht werden.
    Weiterhin müssten europäische Institutionen demokratischer und effektiver gestaltet
    werden. Das EP brauche ein volles Initiativ- und Mitentscheidungsrecht. Die
    EU-Kommission sei allein durch das EP zu wählen. Das EP könne seinen Sitz allein
    bestimmen. Außerdem solle die Europäische Bürgerinitiative bürgernäher und
    effektiver ausgestaltet werden.

    Im Sinne der Sicherung von Demokratie und Rechtsstaat solle der Europäische
    Gerichtshof (EuGH) künftig Sanktionen gegen Mitgliedstaaten verhängen können, die
    Grundwerte der EU massiv verletzen. Ferner solle die Handlungsfähigkeit der
    Zivilgesellschaft in den EU-Mitgliedstaaten durch geeignete Programme gestärkt
    werden.

    Zur Gewährleistung von Transparenz sollten alle Sitzungen von EU-Gremien durch
    Live-Streaming zugänglich gemacht werden. Des Weiteren müsse es ein
    verpflichtendes Lobbyregister sowie ein Verzeichnis aller Treffen von Lobbyisten mit
    EU-Vertretern für alle EU-Institutionen geben. Die Verhandlungsmandate
    europäischer Institutionen – insbesondere bei Freihandelsabkommen – müssten
    offengelegt werden.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 2.803 Mitzeichnungen und 37 Diskussionsbeiträge sowie 1.685 Unterschriften
    vor. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte
    im Einzelnen eingegangen werden kann.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss stellt zunächst grundsätzlich fest, dass komplexe
    Problemlagen oftmals Lösungen auf europäischer Ebene erfordern und nicht allein auf
    der nationalstaatlichen Ebene zu bewältigen sind. Anders als bei manchen
    internationalen Organisationen, denen es sowohl rechtlich als auch tatsächlich an
    Durchsetzungskraft mangelt, verfügt die EU als supranationale Organisation über ein
    wirksames autonomes Rechtssystem. Dieses basiert auf einer Rechtshierarchie, an
    deren Spitze das europäische Primärrecht steht, auf dem Anwendungsvorrang des
    Unionsrechts, dessen einheitlicher Auslegung durch den EuGH und auf
    Mehrheitsentscheidungen in Rat und EP.

    Der Ausschuss hebt hervor, dass institutionelle Reformen, die Durchsetzung von
    Rechtsstaatlichkeit und die Verbesserung von Transparenz sowie Veränderungen
    beim Europäischen Wahlrecht nach dem Dafürhalten des Ausschusses sehr wichtige
    Themen darstellen, die derzeit in den zuständigen europäischen Gremien diskutiert
    werden bzw. bereits in Arbeit sind.

    Institutionelle Reformen im Sinne der meisten in der Petition angesprochenen
    Vorschläge erfordern allerdings regelmäßig ein Einvernehmen in oder zwischen den
    Unionsorganen und größtenteils sogar Änderungen der Unionsverträge selbst. Diese
    Änderungen können nur nach dem in Artikel 48 EU-Vertrag (EUV) vorgesehenen
    Verfahren und von allen Mitgliedstaaten gemeinsam im Einklang mit ihren jeweiligen
    verfassungsrechtlichen Vorschriften in Kraft treten. Sie sind nicht ausgeschlossen,
    können allerdings nicht allein von Deutschland durchgesetzt werden.

    Die Auswirkungen eines Brexit auf die Sitzverteilung im EP werden zu regeln sein. In
    diesem Zusammenhang macht der Ausschuss darauf aufmerksam, dass die
    Bundesregierung das Ziel einer Reform des europäischen Wahlrechts zur
    Europawahl 2019 unterstützt. Der Ausschuss begrüßt, dass sich die Bundesregierung
    u. a. für eine europarechtlich verbindliche Mindestschwelle von drei Prozent bereits
    zur Europawahl 2019 einsetzt. Das EP hat am 11. November 2015 einen Vorschlag
    zur Reform des Europäischen Wahlrechts vorgelegt, der das deutsche Anliegen einer
    Mindestschwelle aufgreift. Dieser Vorschlag wird zurzeit in den europäischen Organen
    beraten.

    Zu Recht weist die Petition darauf hin, dass zivilgesellschaftliches Engagement ein
    Eckpfeiler für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ist. Die Europäische Kommission hat
    am 13. September 2017 einen Vorschlag für eine überarbeitete Verordnung zur
    Europäischen Bürgerinitiative (COM(2017) 482 final) vorgelegt. Mit dem Vorschlag
    sollen die identifizierten Schwächen des Instruments behoben werden, um die
    Bürgerinitiative im Interesse der Bürgernähe einfacher und zugänglicher zu machen,
    damit das volle Potential dieses Instruments, vor allem bei jungen Menschen, leichter
    ausgeschöpft werden kann. Sowohl für den Petitionsausschuss als auch für die
    Bundesregierung ist die Europäische Bürgerinitiative ein wichtiges Instrument
    demokratischer Partizipation auf europäischer Ebene. In die von der Kommission
    durchgeführte Evaluierung nach Vorlage des ersten Umsetzungsberichts der
    Kommission am 31. März 2015 hat sich die Bundesregierung aktiv eingebracht
    insbesondere mit dem Ziel, offensichtlich gewordene Schwächen des Instruments zu
    beheben und die Anforderungen für Organisatorinnen und Organisatoren von
    Bürgerinitiativen wo möglich zu erleichtern.

    Mehr Transparenz im Sinne der Petition ist ein wesentliches Anliegen des
    Kommissionsvorschlags zur Änderung der sogenannten Komitologieverordnung (EU)
    Nr. 182/2011, der derzeit im Rat diskutiert wird. Der Vorschlag konzentriert sich auf die
    Verfahrensregelungen im Berufungsausschuss mit dem Ziel, das
    Abstimmungsverhalten der Mitgliedstaaten transparenter und effizienter zu gestalten.
    Dazu zählt insbesondere, dass laut Entwurf Enthaltungen/Nichtanwesenheit bei der
    Berechnung der qualifizierten Mehrheit unbeachtet bleiben sollen. Ferner sollen ein
    Quorum festgelegt (Abstimmung ist gültig, wenn mindestens eine einfache Mehrheit
    der Mitgliedstaaten teilnimmt) und das Abstimmungsverhalten jedes Mitgliedstaates
    im Berufungsausschuss offengelegt werden.

    Über eine interinstitutionelle Vereinbarung zwischen Kommission, Rat und EP zu
    einem einheitlichen Transparenzregister wird ebenfalls beraten
    (COM(2016) 627 final). Die Bundesregierung unterstützt – ebenso wie der
    Petitionsausschuss – das grundsätzliche Anliegen, mehr Transparenz im Umgang mit
    Interessenvertretern zu schaffen.

    Ferner weist der Ausschuss darauf hin, dass der Deutsche Bundestag im
    europäischen Mehrebenensystem über unions- und verfassungsrechtlich
    abgesicherte institutionelle Möglichkeiten verfügt, aus seiner Sicht bestehenden
    Reformbedarf zu thematisieren. Insbesondere verfügt er über einen starken, auf das
    EU-Geschäft spezialisierten Verwaltungsapparat, über Datenbanken und ein Büro in
    Brüssel. Er hat einen in der Verfassung verankerten EU-Ausschuss und unterhält enge
    Kontakte zum EP sowie zu den anderen nationalen Parlamenten (siehe u. a. Artikel 9
    und 10 des Protokolls über die Rolle der nationalen Parlamente in der EU).

    Abschließend macht der Ausschuss darauf aufmerksam, dass das erste Kapitel des
    Koalitionsvertrags von CDU, CSU und SPD für die 19. Wahlperiode unter der
    Überschrift „Ein neuer Aufbruch für Europa“ steht. Darin wird gefordert, den
    Zusammenhalt Europas auf Basis seiner demokratischen und rechtsstaatlichen Werte
    auf allen Ebenen zu vertiefen und das Prinzip der wechselseitigen Solidarität zu
    stärken. Zudem wird dem Willen Ausdruck verliehen, dass sich Deutschland aktiv in
    die Debatte über die Zukunft der EU und eine Stärkung der europäischen Integration
    einbringt und die Bürgerinnen und Bürger in bundesweiten öffentlichen Dialogen an
    der Reformdebatte in Europa beteiligt werden, wodurch Europa bürgernäher und
    transparenter gemacht und neues Vertrauen gewonnen werden soll. Darüber hinaus
    wird ein Europa der Demokratie mit einem gestärkten Europäischen Parlament und
    einem lebendigen Parlamentarismus auf nationaler, regionaler und kommunaler
    Ebene gefordert. Schließlich enthält der Koalitionsvertrag ein explizites Bekenntnis zu
    den demokratischen und rechtsstaatlichen Werten und Prinzipien, auf denen die
    europäische Einigung beruht, und fordert, dass diese noch konsequenter als bisher
    innerhalb der EU durchgesetzt werden müssen.

    Vor diesem Hintergrund und angesichts der mit der Petition intendierten Förderung der
    europäischen Integration sowie der Stärkung von Demokratie, Transparenz und
    Rechtsstaatlichkeit in Europa empfiehlt der Petitionsausschuss im Ergebnis, die
    Petition den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben, um auf
    das Anliegen der Petition besonders aufmerksam zu machen.

    Begründung (PDF)

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