Region: Tyskland
Borgerrettigheder

Wahlrecht für Menschen mit Behinderung

Petitioner ikke offentlig
Petitionen behandles
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
640 Støttende 637 i Tyskland

Petitionmodtager svarede ikke.

640 Støttende 637 i Tyskland

Petitionmodtager svarede ikke.

  1. Startede 2017
  2. Samlingen er afsluttet
  3. Indsendt
  4. Dialog
  5. Mislykket

13.09.2017 20.17

Tippfehler wurden korrigiert


Neuer Petitionstext: Julian P. (wie im ARD in der Tagesschau am 23.08.2017 gezeigt wurde) blättert die Zeitung durch. "Das ist Angela Merkel, die hat gerade Ärger mit dem Trump", kommentiert er das Foto von der Bundeskanzlerin.
Julian P. aus Viersen ist 29 Jahre alt - daher würde man seinem Politikverständnis normalerweise nicht besondere Beachtung schenken. Aber bei ihm ist manches nicht normal. Denn obwohl er erwachsen ist und sich für Politik interessiert, darf er nicht wählen.
Momentan besagt die Gesetzeslage, dass Menschen mit Behinderung nur wählen gehen dürfen wenn sie keine(!) Betreuung in allen Angelegenheiten beziehen. Hallo Frau Schaper,
Ich bin Ersteller der Petition Wahlrecht für Menschen mit Behinderung.
beziehen.
Mit Betreuung ist die vom Gesetz vorgeschriebene Betreuung in allen Angelegenheiten gemeint. Menschen die eine Betreuung nur in einigen Aspekten benötigen (Pflege, Freizeit, etc.) zählen dort nicht mit. Alle Menschen ohne Betreuung in allen Angelegenheiten dürften laut Gesetz auch wählen. Nur da wir finden, dass es auch eine Diskriminierung ist dass die Menschen mit einer Betreuung in allen Angelegenheiten ausgeschlossen werden, haben wir diese Petition ins Leben gerufen.
Wir fordern das Wahlrecht für ALLE Menschen mit Behinderung.



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