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Bild zur Petition mit dem Thema: Wahlrecht für Menschen mit Behinderung Wahlrecht für Menschen mit Behinderung
  • Von: Markus von dem Berge mehr
  • An: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
  • Region: Deutschland mehr
    Kategorie: Bürgerrechte mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
  • Sammlung beendet
  • 640 Unterstützende
    637 in Deutschland
    Sammlung abgeschlossen

Wahlrecht für Menschen mit Behinderung

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Julian P. (wie im ARD in der Tagesschau am 23.08.2017 gezeigt wurde) blättert die Zeitung durch. "Das ist Angela Merkel, die hat gerade Ärger mit dem Trump", kommentiert er das Foto von der Bundeskanzlerin. Julian P. aus Viersen ist 29 Jahre alt - daher würde man seinem Politikverständnis normalerweise nicht besondere Beachtung schenken. Aber bei ihm ist manches nicht normal. Denn obwohl er erwachsen ist und sich für Politik interessiert, darf er nicht wählen.

Momentan besagt die Gesetzeslage, dass Menschen mit Behinderung nur wählen gehen dürfen wenn sie keine(!) Betreuung in allen Angelegenheiten beziehen. Mit Betreuung ist die vom Gesetz vorgeschriebene Betreuung in allen Angelegenheiten gemeint. Menschen die eine Betreuung nur in einigen Aspekten benötigen (Pflege, Freizeit, etc.) zählen dort nicht mit. Alle Menschen ohne Betreuung in allen Angelegenheiten dürften laut Gesetz auch wählen. Nur da wir finden, dass es auch eine Diskriminierung ist dass die Menschen mit einer Betreuung in allen Angelegenheiten ausgeschlossen werden, haben wir diese Petition ins Leben gerufen.

Wir fordern das Wahlrecht für ALLE Menschen mit Behinderung.

Begründung:

Wie schon im Grundgesetz niedergeschrieben ist, darf kein Mensch diskriminiert werden, nur weil er anders ist. Allein das ist schon ein "Totschlag-Argument" den Wahlrechtsausschluss zu negieren. Jeder Mensch sollte wählen dürfen, egal ob er eine Beeinträchtigung oder eben keine hat.

Viele Menschen, wie auch Peter Fölsch (Betreuungsrichter in Lübeck) sind der Meinung, dass auch Menschen mit Behinderung wählen dürfen sollten und nicht einfach wegen irrationalen Gründen der Wahl ausgeschlossen werden. Jeder Mensch kann irrational wählen. Sei es, weil ihm das Lächeln der netten Frau im Fernsehen gefällt oder eben aus anderen genauso "irrationalen" Gründen.

Auch die Parteien im Bundestag sind dieser Auffassung. Schon im vergangenen Koalitionsvertrag hatten Union und SPD das Ziel, "rechtliche Hemmnisse bei der Ausübung des Wahlrechts für Analphabeten und Betreute abzubauen". Doch letztlich hat sich nichts getan. Denn im Wahlgesetz gibt es derzeit viele Baustellen. Die Union beharrte darauf, alles im Paket zu lösen. Doch in einigen Punkten des Wahlrechts einigte sich die Koalition nicht - und daher bleibt es nun auch beim Wahlrechtsausschluss für Menschen mit Behinderung.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Gescher, 08.09.2017 (aktiv bis 07.03.2018)


Neuigkeiten

Tippfehler wurden korrigiert Neuer Petitionstext: Julian P. (wie im ARD in der Tagesschau am 23.08.2017 gezeigt wurde) blättert die Zeitung durch. "Das ist Angela Merkel, die hat gerade Ärger mit dem Trump", kommentiert er das Foto von der Bundeskanzlerin. ...

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Debatte zur Petition

PRO: Autisten können nicht lügen, aber Merkel schon. Was heißt den Behindert. Das ist man schon in der Schule mit schwäbisch. Wenn ihr wüsstet das andere nicht mit Geld des Volkes nicht umgehen können ist es ein Grund für Mord.

PRO: Merkel ist Nazi. Dieses nicht Wahlrecht klingt für mich als Autist nach Aktion T4 oder Krankenmorde in der Zeit des Nationalsozialismus und als Schwob noch Tötungsanstalt Grafeneck, Behindertenfeindlichkeit

CONTRA: Jemand der also Betreuung in allen Lebenslagen braucht, also auch nicht mit seinem Geld umgehen kann und diverse Entscheidungen nicht allein trifft, ist dann aber reif genug zu wählen ... Man erkläre mir die Logik! Außerdem wird so getan als würden alle ...

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