Julian P. (wie im ARD in der Tagesschau am 23.08.2017 gezeigt wurde) blättert die Zeitung durch. "Das ist Angela Merkel, die hat gerade Ärger mit dem Trump", kommentiert er das Foto von der Bundeskanzlerin. Julian P. aus Viersen ist 29 Jahre alt - daher würde man seinem Politikverständnis normalerweise nicht besondere Beachtung schenken. Aber bei ihm ist manches nicht normal. Denn obwohl er erwachsen ist und sich für Politik interessiert, darf er nicht wählen.

Momentan besagt die Gesetzeslage, dass Menschen mit Behinderung nur wählen gehen dürfen wenn sie keine(!) Betreuung in allen Angelegenheiten beziehen. Mit Betreuung ist die vom Gesetz vorgeschriebene Betreuung in allen Angelegenheiten gemeint. Menschen die eine Betreuung nur in einigen Aspekten benötigen (Pflege, Freizeit, etc.) zählen dort nicht mit. Alle Menschen ohne Betreuung in allen Angelegenheiten dürften laut Gesetz auch wählen. Nur da wir finden, dass es auch eine Diskriminierung ist dass die Menschen mit einer Betreuung in allen Angelegenheiten ausgeschlossen werden, haben wir diese Petition ins Leben gerufen.

Wir fordern das Wahlrecht für ALLE Menschen mit Behinderung.

Begründung

Wie schon im Grundgesetz niedergeschrieben ist, darf kein Mensch diskriminiert werden, nur weil er anders ist. Allein das ist schon ein "Totschlag-Argument" den Wahlrechtsausschluss zu negieren. Jeder Mensch sollte wählen dürfen, egal ob er eine Beeinträchtigung oder eben keine hat.

Viele Menschen, wie auch Peter Fölsch (Betreuungsrichter in Lübeck) sind der Meinung, dass auch Menschen mit Behinderung wählen dürfen sollten und nicht einfach wegen irrationalen Gründen der Wahl ausgeschlossen werden. Jeder Mensch kann irrational wählen. Sei es, weil ihm das Lächeln der netten Frau im Fernsehen gefällt oder eben aus anderen genauso "irrationalen" Gründen.

Auch die Parteien im Bundestag sind dieser Auffassung. Schon im vergangenen Koalitionsvertrag hatten Union und SPD das Ziel, "rechtliche Hemmnisse bei der Ausübung des Wahlrechts für Analphabeten und Betreute abzubauen". Doch letztlich hat sich nichts getan. Denn im Wahlgesetz gibt es derzeit viele Baustellen. Die Union beharrte darauf, alles im Paket zu lösen. Doch in einigen Punkten des Wahlrechts einigte sich die Koalition nicht - und daher bleibt es nun auch beim Wahlrechtsausschluss für Menschen mit Behinderung.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Markus von dem Berge aus Gescher
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Neuigkeiten

  • Liebe Unterstützende,

    das Anliegen wurde an den zuständigen Petitionsausschuss weitergeleitet und hat das Geschäftszeichen Pet 1-19-06-111-008724 erhalten. Wir werden Sie auf dem Laufenden halten und regelmäßig über Neuigkeiten informieren.


  • openPetition hat die von Ihnen unterstützte Petition offiziell im Petitionsausschuss von Deutschland eingereicht. Jetzt ist die Politik dran: Über Mitteilungen des Petitionsausschusses werden wir Sie auf dem Laufenden halten und transparent in den Petitionsneuigkeiten veröffentlichen.

    Für die Zukunft wünschen wir uns, dass alle Petitionen, die auf unserer Plattform gestartet werden, einen formalen Beteiligungsprozess anstoßen. Als Bürgerlobby vertreten wir die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Deswegen helfen wir unseren Petenten, dass ihre Anliegen eingereicht und behandelt werden.

    Damit wir auch anderen Petitions-Startern und Unterstützern helfen können, würden wir uns als gemeinnützige Organisation über eine Spende von Ihnen sehr freuen.

    Jetzt Bürgerbeteiligung fördern unter www.openpetition.de/spenden

    Schön, dass Sie sich beteiligen.

    Mit besten Grüßen,
    das Team von openPetition

Pro

Autisten können nicht lügen, aber Merkel schon. Was heißt den Behindert. Das ist man schon in der Schule mit schwäbisch. Wenn ihr wüsstet das andere nicht mit Geld des Volkes nicht umgehen können ist es ein Grund für Mord.

Contra

Jemand der also Betreuung in allen Lebenslagen braucht, also auch nicht mit seinem Geld umgehen kann und diverse Entscheidungen nicht allein trifft, ist dann aber reif genug zu wählen ... Man erkläre mir die Logik! Außerdem wird so getan als würden alle irgendwie eingeschränkten Menschen (siehe Bild) nicht wählen dürfen, was aber nciht so ist und ich empfinde eine solche Suggestion als gezielte, vorsätzliche Täuschung