08.11.2013, 17:24
- Laufzeitverlängerung der Petition wurde vorgenommen aufgrund des Stadtrat-Beschlusses, die weitere Vorgehensweise bzgl. der Hundesteuer erst in seiner Sitzung am 12.12.2013 zu entscheiden.
- Gemäß dem neuen Datum der beschlussfassenden Sitzung des Stadtrates wurde der Petitionstext angepasst.
Neuer Petitionstext: In der Ratssitzung der Stadt Wassenberg am 07. November 12. Dezember 2013 ist gemäß der Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss damit zu rechnen, dass eine drastische Erhöhung der Hundesteuer beschlossen werden soll.
Der Verwaltungsvorschlag sieht folgende Erhöhungen vor: Steuer für einen Hund 60 Euro (statt bislang 30,70 Euro; Erhöhung größer als 95%), bei zwei Hunden pro Tier 84 Euro (statt 39,90 Euro; Erhöhung größer als 110%), bei drei und mehr Hunden 120 Euro (statt 49,10 Euro; Erhöhung größer als 140%) pro Hund im Jahr.
Diese Petition richtet sich gegen jede Art der Erhöhung. DIESE PETITION RICHTET SICH GEGEN JEDE ART DER ERHÖHUNG. Neue Begründung: Jede Erhöhung der Hundesteuer birgt die Gefahr, dass gerade Menschen mit geringem Einkommen (z.B. Rentner) sich die Haltung und Versorgung des (oftmals alleinigen) „Sozialpartners“ Hund nicht mehr leisten können und ihn im schlimmsten Fall abgeben müssen. Abgesehen von den sozialen Auswirkungen gingen die dann u. U. entstehenden Tierheimkosten wiederum zu Lasten der Allgemeinheit.
Dass die Hundesteuer (jedenfalls zur Zeit noch) rechtlich nicht zu beanstanden ist, bedeutet nicht, dass sie überhaupt erhoben werden muss, somit besteht auch für die Stadt Wassenberg kein Erhebungszwang.
Seit 1990 wird dem Tier durch § 90a BGB ein besonderer Status zugebilligt, dem jedoch durch die Tatsache, dass Hunde besteuert werden und die Hundesteuer als Einnahmequelle für die Stadt propagiert wird, keine Rechnung getragen wird. Wir sehen daher einen Widerspruch zwischen der Stellung des Tieres als Lebewesen und seiner Behandlung im Steuerrecht.
Die Maßstäbe, die üblicherweise zur Ermittlung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Steuerzahlers und zur Ermittlung der Steuerlast herangezogen werden, werden beim Hundehalter nicht angesetzt. Solcherart willkürliche Selbstentscheidung der Stadt ist bei keiner anderen Steuerart möglich.
Unserer Ansicht nach ist für Belastungen der Allgemeinheit (z. B. durch verursachte Schäden oder durch Hundekot) nur der jeweilige Tierbesitzer und nicht die Gesamtheit der Hundehalter zu belangen bzw. über die Erhöhung der Hundesteuer nicht in Kollektivhaftung zu nehmen. Es spricht demgegenüber jedoch nichts gegen häufigere/strengere Kontrollen und schärfere Sanktionierung von Fehlverhalten einzelner Halter (nicht der Hund ist schuld!).
Es wurde noch an keiner Stelle nachgewiesen, dass eine Erhebung der Hundesteuer bzw. deren Erhöhung eine Lenkungsfunktion dahingehend erfüllt, dass danach weniger Verunreinigungen und/oder weniger andere Beeinträchtigungen zu Lasten der Allgemeinheit entstehen.
Die Einnahmen aus der Hundesteuer sind nicht zweckgebunden (z.B. für Kotbeutelspender, ausgewiesene Freilaufflächen, etc.), sondern dienen ausschließlich der Aufbesserung der Haushaltskasse.
WICHTIG: Die Unterschriften dieser Petition sollen dem Rat der Stadt Wassenberg schon am 07.11.2013, also noch vor der Ratssitzung zugestellt werden.
Unterstützer aus anderen Städten sind natürlich ebenfalls herzlich zur Unterschrift eingeladen, vielleicht ist Ihre Kommune ja die nächste...
Weitergehende Informationen zum Thema Hundesteuer und deren Rechtmäßigkeit, moralische Aspekte, Behandlung in anderen Kommunen sowie anderen Ländern finden Sie beispielsweise auch unter folgenden Links:
www.dogs-magazin.de/content/hundesteuer/eingabe.html
www.tasso.net/Tierschutz/Aktionen/Hundesteuer
Link zur Berichterstattung über die geplante Hundesteuer-Erhöhung in WASSENBERG:
www.rp-online.de/niederrhein-sued/kreis-heinsberg/nachrichten/hoehere-steuern-gegen-hundekot-1.3756862 Neuer Sammlungszeitraum: 6 Wochen
