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Riedstadt
Riedstadt
Petition addressed to: Bürgermeister Marcus Kretschmann
Wir fordern den Magistrat und die Stadtverordnetenversammlung der Büchnerstadt Riedstadt auf, im Rahmen ihrer Budgethoheit alternative Wege zur Haushaltskonsolidierung einzuschlagen und die Bürger nicht einseitig zu belasten:
- Sofortige Absenkung des Hebesatzes: Der rückwirkend zum 01.01.2026 beschlossene Hebesatz der Grundsteuer B von 1.600 Prozentpunkten ist auf ein sozial verträgliches und regional konkurrenzfähiges Niveau zu senken.
- Streichung der weiteren Erhöhungsstufen: Die im Haushaltskonsolidierungskonzept verankerten automatischen Erhöhungen für die Jahre 2027 (auf 1.760 Punkte) und 2028 (auf 1.850 Punkte) sind ersatzlos zu streichen.
- Prüfung und Moratorium für Großprojekte: Das geplante zentrale Feuerwehrhaus Riedstadt-Mitte (veranschlagt mit ca. 19,5 Millionen Euro) ist vorerst aufzuschieben. Es ist vorab zu prüfen, ob abschnittsweise, kostengünstige Sanierungen der bestehenden, funktionierenden Stadtteil-Feuerwehren den Haushalt langfristig entlasten.
- Strukturelle Konsolidierung der Verwaltung: Das Haushaltsloch ist durch das konsequente Ausschöpfen des hessischen Finanzplanungserlasses, interkommunale Zusammenarbeit (z. B. die kostenpflichtige Abrechnung von Bauhof-Dienstleistungen an Nachbarkommunen) und eine strikte Ausgabenbremse im Rathaus zu minimieren.
Reason
Die Erhöhung der Grundsteuer B auf historische 1.600 Punkte katapultiert Riedstadt an die traurige Spitze im gesamten Bundesland Hessen. Wohnen und Leben in unserer Heimatstadt drohen dadurch zum Luxusgut zu werden. Diese drastische Maßnahme trifft Familien und Eigenheimbesitzer direkt und schlägt über die Nebenkostenabrechnungen zeitgleich ungebremst auf alle Mieter durch.
Es ist für uns Bürgerinnen und Bürger schlichtweg nicht mehr vermittelbar, warum wir diese Rekordsteuern zahlen sollen, während die Politik in einer akuten Haushaltskrise unbeirrt an einem hochgradig umstrittenen Millionen-Neubau festhält. In einer historischen Haushaltsnotlage ist ein solches Großprojekt unverantwortlicher Luxus. Vor teuren Neubau-Experimenten müssen bestehende Strukturen effizient genutzt und saniert werden.
Da ein formelles Bürgerbegehren gegen Kommunalsteuern in Hessen rechtlich nicht zulässig ist, nutzen wir als Bürgerinitiative Riedstadt ganz bewusst unser offizielles Petitionsrecht nach Artikel 17 des Grundgesetzes. Wir fordern die Politik auf, den Gürtel in den eigenen Verwaltungsstrukturen enger zu schnallen und die Steuererhöhung nicht als bequemen Joker zu missbrauchen, um strukturelle Defizite auf dem Rücken der Bürger abzuladen!
Thank you so much for your support, Elfi Korbmann, Riedstadt
Question to the initiator
Petition details
Petition started:
07/21/2026
Collection ends:
08/31/2026
Region:
Riedstadt
Topic:
Taxes
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