Animal rights

Weg mit der generellen Leinenpflicht!

Petition is directed to
Stadtverordnetenversammlung
1,250 Supporters 757 in Hennigsdorf
The petition is denied.
  1. Launched April 2021
  2. Collection finished
  3. Submitted on 17 May 2021
  4. Dialogue
  5. Finished

Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition

at 13 Nov 2021 16:03

 
Liebe Unterstützer,
wir haben Euch lange nicht informiert, da es viel zu tun gab:
Was ist inzwischen passiert:
9.2.2021:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt eine generelle Leinenpflicht für das gesamte Stadtgebiet.
ratsinfo.hennigsdorf.de/sessionnet/bi/si0057.php?__ksinr=979
Es gab einige sachlich sehr gut formulierte Gegenanträge, die auf Fachpublikationen und Vergleichsurteile hinwiesen.
Hundeauslaufgebiete wurden nicht zur Verfügung gestellt.
 
Die Begründung für eine Verschärfung der Regelungen aus der Brandenburger HundeHV enthält hingegen keine sachlichen Fakten („häufig zu beobachten“, „immer wieder zu beobachten“)
ratsinfo.hennigsdorf.de/sessionnet/bi/getfile.php?id=37839&type=do
 
Die Arbeitsgruppe „Ordnungsbehördliche Verordnung 2021“ stellte selbst fest, daß
es in den Jahren 2016-2020 sieben Bissvorfälle mit Menschen und 8-10 Bissvorfälle unter Hunden gab.
ratsinfo.hennigsdorf.de/sessionnet/bi/getfile.php?id=37727&type=do
 
Eine kurze Internetrecherche zeigt, daß diese Zahlen keine Verschärfung von Verordnungen rechtfertigen.
 
Ebenso wenig gibt es eine Zunahme an Hunden, verglichen mit der Einwohnerzahl. Auch eine Häufung „gefährlicher“ Hunde ist nicht zu beobachten.
nichteuerernst.blogspot.com/2021/04/ist-es-wirklich-alles-so-schlimm.html
 
 
23.3.2021:
Die Stadt beschließt 4 Hundeauslaufgebiete.
ratsinfo.hennigsdorf.de/sessionnet/bi/si0057.php?__ksinr=980&toselect=12542
(Eine Beschilderung und klare Ausweisung derer erfolgte erst im Juni 2021!)
 
Alle Auslaufgebiete sind entweder direkt an Hauptverkehrsstraßen oder es führt ein Radweg hindurch.
Aus Sicht der Hundehalter sind alle Auslaufgebiete ungenügend.
 
April 2021:
Die Petition erhält in nur 4 Wochen -während Pandemie und Lockdown(!)- 1250 Unterstützer, 757 davon aus Hennigsdorf.
www.openpetition.de/petition/online/weg-mit-der-generellen-leinenpflicht
Ein Blick auf die „Statistik“ der Petition zeigt, daß noch keine Sättigung zum Ende eintrat. Eine längere Laufzeit hätte noch mehr gebracht.
 
17.5.2021: Die Petition wurde der Stadtverordnetenversammlung und dem Bürgermeister öffentlich übergeben.
 
31.5.2021: Sitzung des Petitionsausschusses
Ich wurde dazu nicht eingeladen, war trotzdem anwesend, da es eine öffentliche Sitzung war.
In der Auseinandersetzung gab es mehrere eklatante Falschaussagen der Vorsitzenden:
1. Die Petition hätte gar nicht eingereicht werden dürfen, da hierfür ein Bescheid gegen den Petenten ergangen sein muss (gegen den sich dann die Petition richten soll).
2. Aufgrund (1.) ist der Petitionsausschuss ist nicht verpflichtet, sich mit der Petition auseinanderzusetzen, sondern tut dies aus Freundlichkeit.
3. Personen, die nicht Einwohner Hennigsdorfs sind, hätten nicht unterzeichnen dürfen.
4. Personen unter 18 Jahren hätten nicht unterzeichnen dürfen.
Im Ergebnis dieser Karnevalssitzung formuliert der Petitionsausschuss eine Anfrage, ob Hundeauslaufgebiete eingezäunt werden können.
ratsinfo.hennigsdorf.de/sessionnet/bi/getfile.php?id=39498&type=do
 
16.6.2021: Stadtverordnetenversammlung
Die Anfrage wird negativ beantwortet, „Eine Einzäunung …würde somit eine Privilegierung der HundehalterInnen vermitteln…“
ratsinfo.hennigsdorf.de/sessionnet/bi/getfile.php?id=39670&type=do
 
7.9.2021: Stadtverordnetenversammlung
Die Abweisung der Petition wird beschlossen.
ratsinfo.hennigsdorf.de/sessionnet/bi/si0057.php?__ksinr=983
 
 
Zwischendurch gab es Gespräche mit der CDU, den Grünen und der FDP. Alle proaktiv von uns aus, keine Fraktion suchte den Kontakt zu mir.
Da die fundierten Gegenanträge aus der CDU kamen, war hier nicht viel Überzeugungsarbeit nötig. Interessant -unter dem Gesichtspunkt der Befangenheit- ist die Information,
daß der Bürgermeister eine sehr große Angst vor Hunden hat (Kynophobie?).
 
Den Kontakt zu den Grünen stellte eine betroffene Hundehalterin her. Das Gespräch hätten wir uns sparen können, hier war man nicht für Sachargumente offen. Auch potenzielle Hundeangstpatienten.
 
Zwei weitere Hundehalter stellten den Kontakt zur FDP her. Hier gab es Verständnisschwierigkeiten bezüglich der Rechtslage, die -trotz Unterstützungszusage- 7.9.2021 zu einem
Abstimmverhalten gegen uns führten.
 
Mit der AfD-Fraktion gab es keine direkten Gespräche, die Mitglieder unterstützen die Petition von sich aus und sammelten Unterschriften.
 
 
Wie ist der Plan?
Wir haben einen Verein gegründet, welcher seine Mitglieder auch in juristischen Angelegenheiten, die Tierhaltung betreffend, unterstützt. Mit Hilfe dieses Vereins wollen wir gegen die generelle Leinenpflicht in Hennigsdorf vorgehen.
Solltet Ihr Interesse haben, den juristischen Weg mit uns gemeinsam zu gehen, lasst es mich wissen: Ihr seid willkommen.

Ich danke Euch für Eure Unterstützung!

Liebe Grüße
Eure Micha


Die Petition befindet sich in der Prüfung beim Empfänger

at 10 Aug 2021 12:57

Liebe Unterstützer,

es mag der Eindruck entstanden sein, dass es ruhig um den Leinenzwang in Hennigsdorf geworden ist. Viele haben ihren Sommerurlaub genossen, sind in Gegenden gefahren, wo Hunde weitaus willkommener sind als in Hennigsdorf.
Wir haben die Ruhe genutzt, um weitere Schritte für ein sinnvolles Miteinander einzuleiten.
Wie in den vorangegangenen Blogeinträgen (nichteuerernst.blogspot.com/2021/08/terrier-aller-lander-vereinigt-euch.html?m=1) nachzulesen ist, hat die Stadt gezeigt, daß sie mit einer Petition überfordert ist und wir an dieser Stelle nicht mehr viel erwarten können.
Deshalb haben wir die Zeit genutzt, um weitere Schritte gegen die Zwei-Meter-Leine vorzubereiten und einen Verein gegründet. Immernoch überwältigt von der Resonanz aus der Petition sind wir optimistisch, mit den Möglichkeiten, die ein solcher Verein bietet, doch noch Bewegung in die Sache -hin zu einer vernunftbasierten Lösung- zu bringen.
Die von der Stadt lieblos ernannten Auslaufgebiete können ja gern als Angebot bestehen bleiben, nicht jedoch als Alternative. Dazu sind sie einfach zu schlecht, wie hier nachzulesen ist:
www.maz-online.de/Lokales/Oberhavel/Hennigsdorf/Vom-Alten-Walzwerk-bis-zur-Shellwiese-Die-MAZ-macht-den-Hundeplatz-Test-in-Hennigsdorf
Ihr habt zusammen mit uns diese Petition so groß gemacht, dafür sind wir jedem Einzelnen sehr dankbar. Wir würden uns freuen, Euch als Vereinsmitglied begrüßen zu können und gemeinsam weiter für ein respektvolles Miteinander ohne permanente Leine zu stehen.
Werde Mitglied im offLEIN e.V. (in Gründung)!
Keine Angst - es wird keine wöchentlichen Sitzungen mit Anwesenheitspflicht, Kostümzwang und Vereinshymne geben, so viel ist sicher. ;-)
Der Papierkram für die Eintragung ist noch in Arbeit (deshalb das "in Gründung" in der Klammer). Sobald die Eintragung durch ist, kommen alle Infos hier im Blog.
Wenn du vorher schon zu uns stoßen willst, kontaktiere uns unter
m.k.gottwald@web.de

Alles für den Dackel! ;-)

Liebe Grüße Eure Micha


Petent ist im Dialog mit dem Petitionsempfänger

at 28 Jun 2021 18:44

Liebe Unterstützer,
hier nur ein kleiner Auszug der aktuellen „Highlights“ - würde ich das nicht alles selber miterleben, würde ich es nicht glauben...wie hätte meine Urgroßmutter gesagt? „Faß dir ma an‘ Kop‘, ob a no‘ da is!“
Los gehts:
Wie Ihr wisst, ist das primäre Anliegen unserer Petition die Abschaffung der generellen Leinenpflicht, wie sie in der aktuellen „Ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Hennigsdorf über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ im Paragraph 14 beschlossen wurde.
Die Stadt Hennigsdorf scheint beim Lesen der Forderung, den Begründungen und den mündlichen Erläuterungen am 31.5. noch nicht durchdrungen zu haben:
Was der Petitionsausschuss daraus weitergibt, ist, die Verwaltung zu beauftragen „bis zur Stadtverordnetenversammlung am 15.6.2021 zu prüfen, ob die im gesamten Stadtgebiet ausgewiesenen Hundeauslaufflächen eingezäunt werden können und mit welchem finanziellen Aufwand dafür zu rechnen ist.“
Das Anliegen, ein sachlich unbegründetes Verbot, welches über 1000 Hundehalter ungerechtfertigterweise diskriminiert, zurückzunehmen wird scheinbar nicht verstanden, wie ich es der Hausmitteilung entnommen habe:
ratsinfo.hennigsdorf.de/sessionnet/bi/getfile.php?id=39670&type=do 
Als Erstes klärt eine Verwaltung uns Hundehalter auf, was ein Hundeauslaufgebiet ist: Da dürfen Leute ohne Hund frei laufen. Und die müssen selbst dort, wo sie ja mit freilaufenden Hunden rechnen müssen, besonders geschützt werden und dürfen nicht von Hunden „belästigt“ werden, wenn sie das nicht wollen.

„Faß dir ma an‘ Kop‘, ob a no‘ da is!“

„Eine Einzäunung der Hundeauslaufgebiete würde somit eine Privilegierung der HundehalterInnen vermitteln, die tatsächlich in dieser Form nicht gegeben ist bzw. den nicht gewünschten Eindruck erwecken, dass das Gebiet nicht mehr für die Allgemeinheit nutzbar ist.“ D.h.: Die ängstlichen und besorgten Bürger, vor die sich schützend der Bürgermeister mit seinem Leinenzwang wirft, schauen jetzt auf die Privilegierten, die eingepfercht im Zaun mit den Bestien ihre Runden drehen!

„Faß dir ma an‘ Kop‘, ob a no‘ da is!“

„Gleichzeitig würde sie (die Einzäunung) die Nutzbarkeit durch andere Personen (z.B. Radfahrende) aufgrund notwendiger Toranlagen einschränken."
Es werden mit dieser Aussage künstliche Fronten geschaffen und verstärkt (Hundehalter vs. Radfahrer), die vermeidbar sind. In der letzten Stadtverordnetenversammlung haben sie noch einen draufgesetzt: Einem Hobbyimker hat die Stadt den Garten gekündigt, weil Platz für ein Hundeauslaufgebiet geschaffen werden soll - es ist unfassbar! Wir hoffen, wir finden ihn und können uns zusammentun: er soll seine Bienenoase behalten - keiner von uns will ein Auslaufgebiet!

„Faß dir ma an‘ Kop‘, ob a no‘ da is!“

Abschließend preist die Stadt nochmal die umzäunte „Wüste“ am Stahlwerk an, aber nur so lange, wie da keiner ein Gewerbe hinbauen will.
Zu den Kosten gibt es dann noch einen kurzen Absatz, 60.000€ - alles viel zu teuer. Wenn man jährlich rund 80.000€ an Hundesteuern gern entgegen nimmt aber nicht bereit ist, einmalig 60.000€ davon für den Schutz der Steuerzahlverpflichtungsgründe zu investieren, sagt das etwas über die Wertschätzung gegenüber der Kuh aus, die da gierig gemolken wird.
„Abschließend ist zu konstatieren, dass aus Sicht der Verwaltung sowohl aufgrund der unter Punkt A getroffenen Ausführungen als auch der Höhe der mit einer Einzäunung zu erwartenden Kosten eine Einzäunung der Hundeauslaufgebiete nicht empfohlen werden kann.“ – abgesehen von den angeführten Gründen empfehlen wir auch keine Einzäunung, sondern eine ABSCHAFFUNG der Leinenpflicht, so dass wir zurück zum Landesgesetz kommen - mehr nicht!

„Faß dir ma an‘ Kop‘, ob a no‘ da is!“

Eins ist gewiß: Wir geben nicht auf!

Es werden noch ein paar Gespräche mit der Stadtverwaltung laufen. Wir werden sehen, ob jemand von der Stadt handelt und wenn ja, wie.
Für den Fall der Fälle haben wir erstmal einen Verein gegründet. Jeder ist willkommen, der uns unterstützen möchte.

Ein ganz großes DANKE nochmal an alle Unterstützer und netten Zuschriften!

🐶✊️🐶
Eure Micha

nichteuerernst.blogspot.com/2021/06/?m=1


Die Petition befindet sich in der Prüfung beim Empfänger

at 02 Jun 2021 22:58

Liebe Petitionsunterstützer,
die Diskussion um den Leinenzwang in Hennigsdorf nimmt immer eigenartigere Züge an: menschlisch und fachlich arg fragwürdig nach meinem Geschmack: So wurde ich am Montag mehrfach belehrt, dass ich die Petition ja gar nicht hätte einreichen dürfen, weil eine Petition ja nur als Antwort auf einen persönlichen Bescheid
der Stadt erfolgen darf. Und dass der Ausschuss sich ja nur aus reiner Nettigkeit hier mit mir zusammensetzt, um mir das mal richtig zu erklären!
Nun ja - jeder, der eine Internet-Suchmaschine bedienen kann, findet innerhalb fünf Minuten das Grundgesetz der Bundesrepublik und die Landesverfassung Brandenburgs.
Dort heißt es in Art 17:
„Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.“ (GG)
Bzw. in Art 24: „Jeder hat das Recht, sich einzeln oder gemeinschaftlich mit Anregung, Kritik und Beschwerde an den Landtag, die kommunalen Selbstverwaltungskörperschaften und jede sonstige staatliche oder kommunale Stelle zu wenden. Es besteht Anspruch auf Bescheid in angemessener Frist.“ (LVerf BB)
NICHTS jedoch findet man über die Abhängigkeit einer Petition von einem Bescheid der Stadt Hennigsdorf, wie mir mehrfach von der Vorsitzenden des Petitionsausschusses erklärt wurde.
Ebenso wenig findet man, dass in Hennigsdorf nur Volljährige eine Petition unterschreiben dürfen und sowieso nur Leute, die auch in Hennigsdorf wohnen. (O-Ton Vors. d. PetA)
Es entsteht der Eindruck, in Hennigsdorf gälten besondere Bestimmungen, über die das Internet noch gar nicht informiert ist.
Schließen wir nun von den Impressionen der Fachkompetenz des Petitionsausschusses auf die Fachkompetenz der Arbeitsgruppe „Leinenpflicht“, die ja vor einigen Monaten die Verhältnismäßigkeit einer generellen Leinenpflicht (2 m IMMER und ÜBERALL) gegenüber einem diffusen Angstgefühl von besorgten Bürgern zu prüfen hatte, wird einem schnell klar, WIE „besonders“ Hennigsdorf sein muss.
Wenn die elementaren, verfassungsmäßigen Grundsätze einer politischen Auseinandersetzung in Hennigsdorf scheinbar nicht verstanden werden, wie kann dann der Inhalt der Auseinandersetzung bewertet werden?

Wir danken Euch für Eure Unterstützung, wir sind immer noch überwältigt von der Resonanz.
Wer den Ausschuss am Montag verfolgt hat, wird ebenfalls den Eindruck haben, die Verwaltung der Stadt Hennigsdorf bringt Euren Willensbekundungen keinerlei Wertschätzung entgegen.
Obwohl wir vor Ort auf wenig Verstand und/ oder Verständnis stoßen, geben wir nicht auf und suchen zusammen eine kompetente Stelle, die für uns die Klärung übernimmt.
Ab hier kostet es leider nicht nur unsere wertvolle Zeit sondern auch Geld, weswegen wir uns entschlossen haben, einen Verein zu gründen und gemeinsam eine Lösung zu finden.
Wir würden uns natürlich weiterhin über Unterstützung freuen, sei es in Form einer Vereinsmitgliedschaft, einer Spende und/ oder Ideen. (Details dazu in Kürze, wenn die Formalitäten durch sind).

Vielen lieben Dank
Eure Micha



Die Petition wurde eingereicht

at 19 May 2021 18:43

Liebe Unterstützer,
langsam haben sich die Gemüter n bissl beruhigt und ich bin mehr oder minder in der Lage zu berichten, was am 17. passierte:

Mit einer Ansprache, die beinhaltete,
- wer wir sind („[..] Mitglieder eines über 50-köpfigen Kernteams [..]“),
- Zahlen, Daten, Fakten („[..] Innerhalb von 4 Wochen haben sich 1250 Unterstützer, davon 757 aus Hennigsdorf formiert und fordern die Abschaffung der generellen Leinenpflicht, die Ende März in Kraft getreten ist.[..]“) und
- was wir von ihm erwarten („[..] Wir bitten Sie auf Grundlage von fundierten Fakten die Entscheidung zu überdenken und Maßnahmen zu ergreifen, die für alle Beteiligten fair sind. Wir bieten Ihnen unsere Unterstützung an - der Ball liegt bei Ihnen - wenn Sie wollen, spielen wir gemeinsam.[..]“), haben wir die Unterlagen an den Bürgermeister übergeben - mit diesen abschließenden Worten überreichten wir ihm einen Hundeball, den er später als Anti-Stressball bezeichnete.

Leider folgte anschließend vom Bürgermeister eine von uns wahrgenommene Belehrung - die Hand, die wir ihm reichten, wollte und/ oder konnte er nicht greifen.
Es kam unweigerlich zu einer Diskussion im Saal mit dem Bürgermeister. Jeder Redebeitrag von uns (ca. 10 Personen von unserem Kernteam waren dabei und einige draußen an der Fensterfront samt Hunden) hat alle Aspekte rübergebracht, es ist wirklich nichts hinzuzufügen.
Leider ist bei dem Bürgermeister davon anscheinend nichts angekommen und er hat versucht, uns seine noch in Vorbereitung befindlichen Auslaufgebiete schmackhaft zu machen. Ähnlich wie in dem rbb-Beitrag zu unserer Petition kamen wieder „Argumente“ hinsichtlich Interessen abwägen etc - aber seine 'Waage' enthält immer noch ausschließlich Jogger, Radfahrer, Angstkinder und Helikoptermuttis - Hundehalter Fehlanzeige.
Der SVV-Vorsitzende zeigte zumindest glaubhaft Interesse an unserem Material (Postercollage vom Kernteam, Pfotenunterschriften der 4 Hunde, die auf dem Bild der Petition abgebildet sind, auf den Unterschriftenzetteln, aufbereitete Unterlagen der Petition mit Kommentaren von Euch etc.).

Jetzt hat der Petitionsausschuss 4 Wochen Zeit, darauf zu reagieren. Der Ausgang ist weiterhin offen und hängt nun von der parlamentarischen Entscheidung ab.

Die Anwesenden waren sich insofern einig, dass wir die 4 Wochen nutzen werden, unsere nächste Aktion vorzubereiten: Vereinsgründung, damit wir für den Fall der „Felle“ anders auftreten können und nicht als Einzelperson. Bei Interesse meldet Euch bitte bei mir unter m.k.gottwald@web.de.

Vielen lieben Dank an Euch ALLE!

Liebe Grüße
Eure Micha


Die Petition ist bereit zur Übergabe - Übergabe der Petition

at 11 May 2021 13:06

Am Montag, den 17.5.2021 um 17:00 Uhr, übergebe ich die Petition mitsamt der Unterschriftenliste, Kommentaren und einer Überraschung dem Bürgermeister der Stadt Hennigsdorf.

Die Übergabe wird im Sitzungssaal der Stadtverordnetenversammlung, Rathausplatz 1, EG stattfinden.

Leider dürfen in das Rathaus keine Vierbeiner hinein, selbst die Plätze für ihre zweibeinigen Freunde sind aus bekannten Gründen begrenzt.

Trotzdem ist der Rathausplatz groß genug und wer dicht genug dran steht, kann vielleicht durch die großen Glastüren im EG sehen, was drinnen passiert.

Die Presse ist ebenfalls eingeladen und wir würden uns freuen, von Euch so viele wie möglich wiederzusehen – natürlich (noch) angeleint, gechipt und entwurmt 😉

Habt ein schönes langes Wochenende – Michaela


Übergabe der Petition

at 11 May 2021 13:00

Am Montag, den 17.5.2021 um 17:00 Uhr, übergebe ich die Petition mitsamt der Unterschriftenliste, Kommentaren und einer Überraschung dem Bürgermeister der Stadt Hennigsdorf.

Die Übergabe wird im Sitzungssaal der Stadtverordnetenversammlung, Rathausplatz 1, EG stattfinden.

Leider dürfen in das Rathaus keine Vierbeiner hinein, selbst die Plätze für ihre zweibeinigen Freunde sind aus bekannten Gründen begrenzt.

Trotzdem ist der Rathausplatz groß genug und wer dicht genug dran steht, kann vielleicht durch die großen Glastüren im EG sehen, was drinnen passiert.

Die Presse ist ebenfalls eingeladen und wir würden uns freuen, von Euch so viele wie möglich wiederzusehen – natürlich (noch) angeleint, gechipt und entwurmt 😉

Habt ein schönes langes Wochenende – Michaela


An die Leine und weg von der Wiese!

at 28 Apr 2021 14:21

Nicht nur, daß die Stadt Hennigsdorf alle Hunde an die 2-m-Leine zwingt, sie geht noch weiter:
Eine bisher viel genutzte Spielwiese der Vierbeiner soll -so der Vorschlag des Bauauschusses- zu einem BMX- und Skaterpark werden!
Die Hundehalter, zum Teil hochbetagt, schickt man ins entfernte Industriegebiet und gesunde Jugendliche mit Skateboards, BMX-Rädern und Bluetoothboxen neben die Wohnblocks.
Dabei gibt es geeignetere Flächen auf und bei bestehenden Sportplätzen (auf denen vorher schon Hunde verboten waren)!
Wie weit will die Stadt die Diskriminierung von Hundehaltern noch treiben? Bald sind wir hundefeindlichste Stadt Deutschlands.
Es ist Zeit, diese Petition zu unterschreiben und zu verbreiten!


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