1,250 signatures
The petition is denied.
Petition is addressed to: Stadtverordnetenversammlung
Wir fordern: Abschaffung der generellen Leinenpflicht (Paragraph 14 der Ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Hennigsdorf über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung)
Reason
1. Eine generelle, zeitlich und örtlich unbegrenzte Anleinpflicht, unabhängig von Art, Größe und Wesen eines Hundes, sowie von der Erfahrung des Halters, entspricht aus verhaltensbiologischer Sicht einer nicht artgerechten Haltung.
2. Diese neue allgemeingehaltene Verordnung stellt zudem eine unverhältnismäßige Diskriminierung von Hundehaltern dar, die hiermit unter Generalverdacht gestellt werden, ihr Hund verletze ohne Leine grundsätzlich Menschen und/ oder Tiere.
3. Die geringe Anzahl der Bissvorfälle in der ausgewerteten Zeit 2016-2020 rechtfertigt eine solche Einschränkung nicht, zumal aus der vorliegenden Auswertung nicht hervorgeht, wie viele der beteiligten Hunde bereits angeleint waren. Es ist davon auszugehen, dass durch überwiegende Leinenführung gravierende Verhaltensstörungen entstehen und dadurch weitere Vorfälle erst provoziert werden.
4. So eine Pauschalverordnung schadet sowohl den Hunden, als auch den Menschen, die durch ein unsichtbares Band aneinander gebunden sein sollen, jedoch nicht an eine ständige Leine. Sie freuen sich mit ihrem Hund täglich artgerecht Gassi zu gehen. Wissenschaftlich bewiesen ist, dass das Zusammenleben mit Hunden eine positive Auswirkung auf die Psyche hat - nicht nur in Corona-Zeiten bleibt oft nur der Hund der Begleiter: einem 80jährigen Hundehalter wird es erschwert, seinem wahrscheinlich letzten Weggefährten zu ermöglichen, ohne Leine mit anderen Hunden zu spielen – es wird dem Halter nicht möglich sein 3 x täglich je 6 km (hin und zurück) mit seinem kleinen Hund zum Hundeauslaufgebiet zu gehen.
Petition details
Petition started:
04/08/2021
Petition ends:
05/05/2021
Region:
Hennigsdorf
Topic:
Animal rights
News
-
Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition
on 13 Nov 2021
Liebe Unterstützer,
wir haben Euch lange nicht informiert, da es viel zu tun gab:
Was ist inzwischen passiert:
9.2.2021:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt eine generelle Leinenpflicht für das gesamte Stadtgebiet.
http://ratsinfo.hennigsdorf.de/sessionnet/bi/si0057.php?__ksinr=979
Es gab einige sachlich sehr gut formulierte Gegenanträge, die auf Fachpublikationen und Vergleichsurteile hinwiesen.
Hundeauslaufgebiete wurden nicht zur Verfügung gestellt.
Die Begründung für eine Verschärfung der Regelungen aus der Brandenburger HundeHV enthält hingegen keine sachlichen Fakten („häufig zu beobachten“, „immer wieder zu beobachten“)
http://ratsinfo.hennigsdorf.de/sessionnet/bi/getfile.php?id=37839&type=do
Die Arbeitsgruppe „Ordnungsbehördliche Verordnung 2021“ stellte selbst fest, daß
es in den Jahren 2016-2020 sieben Bissvorfälle mit Menschen und 8-10 Bissvorfälle unter Hunden gab.
http://ratsinfo.hennigsdorf.de/sessionnet/bi/getfile.php?id=37727&type=do
Eine kurze Internetrecherche zeigt, daß diese Zahlen keine Verschärfung von Verordnungen rechtfertigen.
Ebenso wenig gibt es eine Zunahme an Hunden, verglichen mit der Einwohnerzahl. Auch eine Häufung „gefährlicher“ Hunde ist nicht zu beobachten.
https://nichteuerernst.blogspot.com/2021/04/ist-es-wirklich-alles-so-schlimm.html
23.3.2021:
Die Stadt beschließt 4 Hundeauslaufgebiete.
http://ratsinfo.hennigsdorf.de/sessionnet/bi/si0057.php?__ksinr=980&toselect=12542
(Eine Beschilderung und klare Ausweisung derer erfolgte erst im Juni 2021!)
Alle Auslaufgebiete sind entweder direkt an Hauptverkehrsstraßen oder es führt ein Radweg hindurch.
Aus Sicht der Hundehalter sind alle Auslaufgebiete ungenügend.
April 2021:
Die Petition erhält in nur 4 Wochen -während Pandemie und Lockdown(!)- 1250 Unterstützer, 757 davon aus Hennigsdorf.
https://www.openpetition.de/petition/online/weg-mit-der-generellen-leinenpflicht
Ein Blick auf die „Statistik“ der Petition zeigt, daß noch keine Sättigung zum Ende eintrat. Eine längere Laufzeit hätte noch mehr gebracht.
17.5.2021: Die Petition wurde der Stadtverordnetenversammlung und dem Bürgermeister öffentlich übergeben.
31.5.2021: Sitzung des Petitionsausschusses
Ich wurde dazu nicht eingeladen, war trotzdem anwesend, da es eine öffentliche Sitzung war.
In der Auseinandersetzung gab es mehrere eklatante Falschaussagen der Vorsitzenden:
1. Die Petition hätte gar nicht eingereicht werden dürfen, da hierfür ein Bescheid gegen den Petenten ergangen sein muss (gegen den sich dann die Petition richten soll).
2. Aufgrund (1.) ist der Petitionsausschuss ist nicht verpflichtet, sich mit der Petition auseinanderzusetzen, sondern tut dies aus Freundlichkeit.
3. Personen, die nicht Einwohner Hennigsdorfs sind, hätten nicht unterzeichnen dürfen.
4. Personen unter 18 Jahren hätten nicht unterzeichnen dürfen.
Im Ergebnis dieser Karnevalssitzung formuliert der Petitionsausschuss eine Anfrage, ob Hundeauslaufgebiete eingezäunt werden können.
http://ratsinfo.hennigsdorf.de/sessionnet/bi/getfile.php?id=39498&type=do
16.6.2021: Stadtverordnetenversammlung
Die Anfrage wird negativ beantwortet, „Eine Einzäunung …würde somit eine Privilegierung der HundehalterInnen vermitteln…“
http://ratsinfo.hennigsdorf.de/sessionnet/bi/getfile.php?id=39670&type=do
7.9.2021: Stadtverordnetenversammlung
Die Abweisung der Petition wird beschlossen.
http://ratsinfo.hennigsdorf.de/sessionnet/bi/si0057.php?__ksinr=983
Zwischendurch gab es Gespräche mit der CDU, den Grünen und der FDP. Alle proaktiv von uns aus, keine Fraktion suchte den Kontakt zu mir.
Da die fundierten Gegenanträge aus der CDU kamen, war hier nicht viel Überzeugungsarbeit nötig. Interessant -unter dem Gesichtspunkt der Befangenheit- ist die Information,
daß der Bürgermeister eine sehr große Angst vor Hunden hat (Kynophobie?).
Den Kontakt zu den Grünen stellte eine betroffene Hundehalterin her. Das Gespräch hätten wir uns sparen können, hier war man nicht für Sachargumente offen. Auch potenzielle Hundeangstpatienten.
Zwei weitere Hundehalter stellten den Kontakt zur FDP her. Hier gab es Verständnisschwierigkeiten bezüglich der Rechtslage, die -trotz Unterstützungszusage- 7.9.2021 zu einem
Abstimmverhalten gegen uns führten.
Mit der AfD-Fraktion gab es keine direkten Gespräche, die Mitglieder unterstützen die Petition von sich aus und sammelten Unterschriften.
Wie ist der Plan?
Wir haben einen Verein gegründet, welcher seine Mitglieder auch in juristischen Angelegenheiten, die Tierhaltung betreffend, unterstützt. Mit Hilfe dieses Vereins wollen wir gegen die generelle Leinenpflicht in Hennigsdorf vorgehen.
Solltet Ihr Interesse haben, den juristischen Weg mit uns gemeinsam zu gehen, lasst es mich wissen: Ihr seid willkommen.
Ich danke Euch für Eure Unterstützung!
Liebe Grüße
Eure Micha -
Die Petition befindet sich in der Prüfung beim Empfänger
on 10 Aug 2021Liebe Unterstützer,
es mag der Eindruck entstanden sein, dass es ruhig um den Leinenzwang in Hennigsdorf geworden ist. Viele haben ihren Sommerurlaub genossen, sind in Gegenden gefahren, wo Hunde weitaus willkommener sind als in Hennigsdorf.
Wir haben die Ruhe genutzt, um weitere Schritte für ein sinnvolles Miteinander einzuleiten.
Wie in den vorangegangenen Blogeinträgen (https://nichteuerernst.blogspot.com/2021/08/terrier-aller-lander-vereinigt-euch.html?m=1) nachzulesen ist, hat die Stadt gezeigt, daß sie mit einer Petition überfordert ist und wir an dieser Stelle nicht mehr viel erwarten können.
Deshalb haben wir die Zeit genutzt, um weitere Schritte gegen die Zwei-Meter-Leine vorzubereiten und einen Verein gegründet. Immernoch überwältigt von der Resonanz aus der Petition sind wir optimistisch, mit den Möglichkeiten, die ein solcher Verein bietet, doch noch Bewegung in die Sache -hin zu einer vernunftbasierten Lösung- zu bringen.
Die von der Stadt lieblos ernannten Auslaufgebiete können ja gern als Angebot bestehen bleiben, nicht jedoch als Alternative. Dazu sind sie einfach zu schlecht, wie hier nachzulesen ist:
https://www.maz-online.de/Lokales/Oberhavel/Hennigsdorf/Vom-Alten-Walzwerk-bis-zur-Shellwiese-Die-MAZ-macht-den-Hundeplatz-Test-in-Hennigsdorf
Ihr habt zusammen mit uns diese Petition so groß gemacht, dafür sind wir jedem Einzelnen sehr dankbar. Wir würden uns freuen, Euch als Vereinsmitglied begrüßen zu können und gemeinsam weiter für ein respektvolles Miteinander ohne permanente Leine zu stehen.
Werde Mitglied im offLEIN e.V. (in Gründung)!
Keine Angst - es wird keine wöchentlichen Sitzungen mit Anwesenheitspflicht, Kostümzwang und Vereinshymne geben, so viel ist sicher. ;-)
Der Papierkram für die Eintragung ist noch in Arbeit (deshalb das "in Gründung" in der Klammer). Sobald die Eintragung durch ist, kommen alle Infos hier im Blog.
Wenn du vorher schon zu uns stoßen willst, kontaktiere uns unter
m.k.gottwald@web.de
Alles für den Dackel! ;-)
Liebe Grüße Eure Micha -
Petent ist im Dialog mit dem Petitionsempfänger
on 28 Jun 2021Liebe Unterstützer,
hier nur ein kleiner Auszug der aktuellen „Highlights“ - würde ich das nicht alles selber miterleben, würde ich es nicht glauben...wie hätte meine Urgroßmutter gesagt? „Faß dir ma an‘ Kop‘, ob a no‘ da is!“
Los gehts:
Wie Ihr wisst, ist das primäre Anliegen unserer Petition die Abschaffung der generellen Leinenpflicht, wie sie in der aktuellen „Ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Hennigsdorf über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ im Paragraph 14 beschlossen wurde.
Die Stadt Hennigsdorf scheint beim Lesen der Forderung, den Begründungen und den mündlichen Erläuterungen am 31.5. noch nicht durchdrungen zu haben:
Was der Petitionsausschuss daraus weitergibt, ist, die Verwaltung zu beauftragen „bis zur Stadtverordnetenversammlung am 15.6.2021 zu prüfen, ob die im gesamten Stadtgebiet ausgewiesenen Hundeauslaufflächen eingezäunt werden können und mit welchem finanziellen Aufwand dafür zu rechnen ist.“
Das Anliegen, ein sachlich unbegründetes Verbot, welches über 1000 Hundehalter ungerechtfertigterweise diskriminiert, zurückzunehmen wird scheinbar nicht verstanden, wie ich es der Hausmitteilung entnommen habe:
http://ratsinfo.hennigsdorf.de/sessionnet/bi/getfile.php?id=39670&type=do
Als Erstes klärt eine Verwaltung uns Hundehalter auf, was ein Hundeauslaufgebiet ist: Da dürfen Leute ohne Hund frei laufen. Und die müssen selbst dort, wo sie ja mit freilaufenden Hunden rechnen müssen, besonders geschützt werden und dürfen nicht von Hunden „belästigt“ werden, wenn sie das nicht wollen.
„Faß dir ma an‘ Kop‘, ob a no‘ da is!“
„Eine Einzäunung der Hundeauslaufgebiete würde somit eine Privilegierung der HundehalterInnen vermitteln, die tatsächlich in dieser Form nicht gegeben ist bzw. den nicht gewünschten Eindruck erwecken, dass das Gebiet nicht mehr für die Allgemeinheit nutzbar ist.“ D.h.: Die ängstlichen und besorgten Bürger, vor die sich schützend der Bürgermeister mit seinem Leinenzwang wirft, schauen jetzt auf die Privilegierten, die eingepfercht im Zaun mit den Bestien ihre Runden drehen!
„Faß dir ma an‘ Kop‘, ob a no‘ da is!“
„Gleichzeitig würde sie (die Einzäunung) die Nutzbarkeit durch andere Personen (z.B. Radfahrende) aufgrund notwendiger Toranlagen einschränken." Es werden mit dieser Aussage künstliche Fronten geschaffen und verstärkt (Hundehalter vs. Radfahrer), die vermeidbar sind. In der letzten Stadtverordnetenversammlung haben sie noch einen draufgesetzt: Einem Hobbyimker hat die Stadt den Garten gekündigt, weil Platz für ein Hundeauslaufgebiet geschaffen werden soll - es ist unfassbar! Wir hoffen, wir finden ihn und können uns zusammentun: er soll seine Bienenoase behalten - keiner von uns will ein Auslaufgebiet!
„Faß dir ma an‘ Kop‘, ob a no‘ da is!“
Abschließend preist die Stadt nochmal die umzäunte „Wüste“ am Stahlwerk an, aber nur so lange, wie da keiner ein Gewerbe hinbauen will.
Zu den Kosten gibt es dann noch einen kurzen Absatz, 60.000€ - alles viel zu teuer. Wenn man jährlich rund 80.000€ an Hundesteuern gern entgegen nimmt aber nicht bereit ist, einmalig 60.000€ davon für den Schutz der Steuerzahlverpflichtungsgründe zu investieren, sagt das etwas über die Wertschätzung gegenüber der Kuh aus, die da gierig gemolken wird.
„Abschließend ist zu konstatieren, dass aus Sicht der Verwaltung sowohl aufgrund der unter Punkt A getroffenen Ausführungen als auch der Höhe der mit einer Einzäunung zu erwartenden Kosten eine Einzäunung der Hundeauslaufgebiete nicht empfohlen werden kann.“ – abgesehen von den angeführten Gründen empfehlen wir auch keine Einzäunung, sondern eine ABSCHAFFUNG der Leinenpflicht, so dass wir zurück zum Landesgesetz kommen - mehr nicht!
„Faß dir ma an‘ Kop‘, ob a no‘ da is!“
Eins ist gewiß: Wir geben nicht auf!
Es werden noch ein paar Gespräche mit der Stadtverwaltung laufen. Wir werden sehen, ob jemand von der Stadt handelt und wenn ja, wie.
Für den Fall der Fälle haben wir erstmal einen Verein gegründet. Jeder ist willkommen, der uns unterstützen möchte.
Ein ganz großes DANKE nochmal an alle Unterstützer und netten Zuschriften!
🐶✊️🐶
Eure Micha
https://nichteuerernst.blogspot.com/2021/06/?m=1
Debate
Eine Regelung, wonach ohne Rücksicht auf Art und Größe der Hunderassen für das gesamte Gemeindegebiet ohne zeitliche Ausnahme ein genereller Leinenzwang besteht, ist jedoch unverhältnismäßig und damit, als Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Übermaßverbot, unzulässig.
Ich selbst habe 3 Hunde und bin absolut für die Leinenpflicht ! Schau ich mir doch manche Hundehalter an, die Ihren Köter frei laufen lassen und nichts gebacken bekommen ausser zu rufen "der macht nichts" sorry genau diese Köter springen dann Menschen an (egal ob aus Freude oder sonst was) und NEIN meine 3 Hunde wollen mit dem NICHT spielen ! Pro Leinenpflicht für alle Hunde in der Öffentlichkeit in gesamt Deutschland !