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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    06-07-16 10:15 Uhr

    Pet 1-18-14-550-024522Wehrmaterial

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 23.06.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden

    konnte.

    Begründung

    Mit der Eingabe soll die Einführung eines neuen Dienstanzuges (sogenannte Parade-

    oder Ausgehuniform) für die Streitkräfte erreicht werden.

    Zu dieser Petition, die auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht

    wurde, liegen dem Petitionsausschuss 42 Mitzeichnungen und

    23 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf jeden

    Aspekt gesondert eingegangen werden kann.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass der

    Dienstanzug der Bundeswehr nicht mehr zeitgemäß und im Vergleich zu Streitkräften

    anderer Nationen sehr bescheiden und unmodisch sei. Auch das vom Dienstherrn zur

    Verfügung gestellte Barett werde von vielen Soldaten und Soldatinnen nicht getragen,

    sondern es werde sich ein sogenanntes „französisches Commando Barett“ besorgt.

    Im Rahmen der Attraktivitätsoffensive der Bundeswehr seien Maßnahmen

    beschlossen worden, welche die Bundeswehr zu einem der attraktivsten Arbeitgeber

    Deutschlands machen sollen. Dazu gehöre aber auch die Abschaffung des

    unattraktiven, unzeitgemäßen und traditionslosen Dienstanzuges des Heeres und der

    Luftwaffe. Dieses Anliegen sei in der Gesellschaft weit verbreitet und bestehe schon

    seit längerer Zeit, eine Veränderung sei aber ausgeblieben, obwohl auch die Polizei

    eine neue Uniform erhalten habe. Eine neue zeitgemäße und schicke „Ausgeh-

    beziehungsweise Paradeuniform“ trüge positiv zum Image und zur gesellschaftlichen

    Verankerung der Bundeswehr bei.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von

    Wiederholungen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.



    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht

    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt

    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss stellt fest, dass nach § 4 Absatz 3 Satz 2 Soldatengesetz der

    Bundespräsident die Bestimmungen über die Uniform der Soldaten erlässt. In der

    „Dritten Anordnung über die Uniform der Soldaten“ vom Juni 1959 wurde festgelegt,

    dass der Dienstanzug im Heer in der Farbe Grau und in der Luftwaffe in der Farbe

    Blaugrau zu tragen ist. Diese Festlegung bildet seit dem Jahr 1959 Tradition in der

    Bundeswehr. Der Ausschuss weist darauf hin, dass der Dienstanzug stetig

    weiterentwickelt wird, insbesondere hinsichtlich des Schnitts, der Stoffqualität und des

    Tragekomforts. Derartige Änderungen fanden zuletzt im Jahr 2011 statt.

    Hinsichtlich der Kostenübernahme für die Dienstkleidung weist der Ausschuss auf die

    Regelung des § 69 Absatz 1 Bundesbesoldungsgesetz hin. Im Rahmen der

    geforderten Einführung eines neuen Dienstanzuges würden erhebliche

    Beschaffungskosten anfallen, da nach dieser Vorschrift den Soldaten und Soldatinnen

    der Bundeswehr (mit Ausnahme der Offiziere) eine neue Uniform – nach derzeitiger

    Vorschriftenlage in zweifacher Ausfertigung – bereitzustellen wäre. Ein eventueller

    Verpassungs- und Austauschvorrat ist dabei noch nicht berücksichtigt. Der Ausschuss

    hebt hervor, dass Haushaltsmittel für die Beschaffung von Bekleidung nur in einem

    begrenzten Rahmen zur Verfügung stehen. Ferner sind die Haushaltsmittel vorrangig

    zur Stabilisierung und Verbesserung der allgemeinen Versorgungslage zu verwenden.

    Nur so kann eine bedarfsgerechte Versorgung für Einsatz, Ausbildung und

    Inübunghaltung gewährleistet werden.

    Hinsichtlich der Kopfbedeckung stellt der Ausschuss fest, dass sie in der aktuellen

    Anordnung des Bundespräsidenten über die Dienstgradbezeichnungen und die

    Uniform der Soldaten als fester Bestandteil der Uniform deutscher Soldaten und

    Soldatinnen festgelegt ist. An den Kopfbedeckungen zum Dienstanzug wird das

    Nationalitätskennzeichen getragen. Schon aus diesem Grund ist der mit der Petition

    geforderte gänzliche Wegfall des Baretts nicht ohne Weiteres möglich. Darüber hinaus

    orientiert sich die Uniformgestaltung an international üblichen Gegebenheiten.

    Insoweit hebt der Ausschuss hervor, dass Kopfbedeckungen weltweit Bestandteil der

    Uniformen im militärischen Bereich sind.

    Der Ausschuss weist darauf hin, dass für Dienstkleidung von Soldatinnen und

    Soldaten nicht Modetrends und mehrheitliches Gefallen im Vordergrund stehen.



    Unzufriedenheit lässt sich bei subjektiven Wahrnehmungen nie gänzlich vermeiden.

    Die gegenwärtig ausgegebenen Bekleidungsgegenstände der Bundeswehr erfahren

    jedoch eine im Wesentlichen positive Wahrnehmung.

    Die Mehrheit der Bundeswehrangehörigen identifiziert sich mit der vorhandenen

    Uniform der Bundeswehr als ein Erkennungsmerkmal der ersten konsequent

    demokratischen Armee Deutschlands. Die einzelnen Bestandteile und die schlichte

    Formen- und Farbensprache haben einen hohen internationalen

    Wiedererkennungswert. Sie steht für eine eigene, gewachsene Tradition und

    symbolisiert das Selbstverständnis der Bundeswehr als bescheidene

    Parlamentsarmee des demokratischen Gemeinwesens.

    Der Ausschuss sieht vor dem Hintergrund der Ausführungen keine Notwendigkeit für

    die mit der Petition geforderte Einführung eines neuen Dienstanzuges für

    Bundeswehrangehörige.

    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil

    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (pdf)