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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:53 Uhr

    Pet 1-17-12-97-036201Wetterdienst
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 21.03.2013 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.
    Begründung
    Die Petition richtet sich gegen die Schließung der Wetterwarte des Deutschen
    Wetterdienstes auf dem Wendelstein.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass die am
    Gipfel des 1.836 Meter hohen Wendelsteins seit fast 130 Jahren betriebene
    Wetterwarte, welche neben automatischen Messdaten wie Temperatur, Luftfeuchte,
    Windgeschwindigkeit und Luftdruck auch halbstündlich konventionelle Parameter wie
    Wetterzustand, Sichtweite, Bewölkungszustand u. a. liefere, erhalten werden müsse.
    Es stelle sich die Frage, wie gerade in Zeiten des Klimawandels längere, fast
    ununterbrochene und damit sehr wertvolle Messreihen, die vor allem auf den Bergen
    zum Teil unter schwierigsten Bedingungen entstanden seien, einfach abgebrochen
    und verworfen würden. Zudem verlöre der südöstliche bayrische Alpenraum, der zu
    den stark hagel- und lawinengefährdeten Gebieten gehöre, die einzige höher
    gelegene Beobachtungs- und Messstelle. Auf die im Internet veröffentlichten Daten
    der Warte griffen neben Tourismusverbänden der Region Chiemsee-Alpenland sowie
    der Landkreise Rosenheim und Miesbach auch die Lawinenwarndienste und
    Hagelflieger zu.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die eingereichten Unterlagen
    verwiesen.
    Zu der Eingabe, die auf der Internetseite des Deutschen Bundestages eingestellt
    wurde, liegen dem Petitionsausschuss 231 Mitzeichnungen und
    13 Diskussionsbeiträge vor. Der Petitionsausschuss bittet um Verständnis, dass nicht
    auf alle der vorgetragenen Gesichtspunkte im Einzelnen eingegangen werden kann.

    Der Petitionsausschuss hat u. a. auch der Bundesregierung Gelegenheit gegeben,
    ihre Ansicht zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen
    Prüfung lässt sich unter Einbeziehung der von der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass der Deutsche Wetterdienst (DWD) den
    gesetzlichen Auftrag hat, Daten und Produkte im Bereich der Meteorologie und
    Klimatologie zur Versorgung der Nutzer in Deutschland nachhaltig bereitzustellen. Er
    ist dabei mit der Herausforderung konfrontiert, weitere Qualitätsverbesserungen bei
    Wettervorhersagen und Wetterwarnungen unter besonderer Berücksichtigung der
    Anforderungen des Katastrophenschutzes zu erzielen. Zudem muss er sich
    angesichts des sich abzeichnenden Klimawandels verstärkt einer umfassenden
    Diagnose der Klimasysteme widmen und einer zunehmenden Nachfrage nach neuen
    Dienstleistungen aus dem Bereich der erneuerbaren Energien stellen. Im Bemühen
    um eine Steigerung der Effizienz seiner fachlichen Prozesse unternimmt der DWD
    große Anstrengungen, sein flächendeckendes Messnetz zu modernisieren. Dies
    schließt auch eine Automatisierung bestimmter, rund um die Uhr mit Personal
    besetzter Wetterstationen mit ein.
    Der Petitionsausschuss stellt fest, dass im Fall der Wetterwarte Wendelstein die
    Voraussetzungen für einen vollautomatisierten Betrieb leider nicht gegeben sind, da
    die Vereisungsproblematik im Winterhalbjahr dort nicht beherrschbar ist. Darüber
    hinaus lässt sich die erforderliche Technik einer vollautomatischen hauptamtlichen
    Wetterstation nur sehr eingeschränkt und in einem fachlich nicht ausreichenden
    Maße auf dem Gipfelplateau unterbringen.
    Vor dem Hintergrund der vielfach gegen die Schließung der Wetterwarte
    Wendelstein vorgetragenen Bedenken hat der DWD Sondierungsgespräche mit allen
    Beteiligten geführt. Im Zuge dieser Gespräche hat die Ludwig-Maximilians-Universität
    München, die auf dem Wendelstein ein astrophysikalisches Observatorium betreibt,
    Interesse bekundet, Liegenschaft und Sensorik des DWD zu übernehmen und die
    Station in eigener Verantwortung weiter zu betreiben.
    Der Petitionsausschuss begrüßt, dass zwischenzeitlich alle Beteiligten ihr
    grundsätzliches Einvernehmen für eine derartige Regelung gegeben haben; eine
    vertragliche Regelung soll zeitnah erarbeitet werden.
    Der Ausschuss stellt fest, dass somit eine Lösung gefunden werden konnte, um auch
    weiterhin meteorologische Daten für den Betrieb der Wendelsteinbahn und die

    dortige Region zur Verfügung zu stellen und die Kontinuität der meteorologischen
    Messungen auf dem Wendelstein zu sichern.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen entsprochen worden ist.

    Begründung (PDF)