23.06.2026, 02:34
Hallo zusammen,
da das Protokoll zur Gemeinderatssitzung am 16.06.26 nach einer Woche noch auf sich warten lässt, hier ein Gedankenprotokoll von mir als teilnehmender Bürger.
Eines vorab, die Aufkommensneutralität (Einnahmen aus Grundsteuer vor Reform = Einnahmen aus GS nach Reform) wird nicht angestrebt.
Details
Es wurden im Jahr 2025 für die Gemeinde Mehreinnahmen erzielt in:
- Grundsteuer A (agrar): 73.374€ (200% ggü. Jahr 2024)
- Grundsteuer B (baulich) : 23.283€ (110% ggü. Jahr 2024)
Hier, sinngemäß aus meinem Gedächtnis, ein paar Gedanken und Aussagen der Gemeinderatsmitglieder:
- Bürgemeister Rieck: Alles ist ja teurer geworden. Wir haben lange nicht erhöht. Die Gemeinde kann die Gelder gut gebrauchen.
Dann gab es im Wesentliche 2 Lager zur Neuausrichtung
- Lager A: Keine bis moderate Mehreinnahme wenige Prozentpunkte
- Schulz & Schulz, Hauffe, Bock, Allnoch, Fischer
- Lager B: Belassen der Mehreinnahmen mit Angleichung Steuer A und B auf 110% Überschuss
- Rieck, Scholz, Fischbeck, Kloß, Bill
Nach langer Diskussion einigte man sich auf die Mitte (Basar ähnlich), um einen kompromissfähigen Hebesatz von 530% anzustreben, da sonst gar keine Änderung eintritt.
Was bedeutet das in Zahlen:
- Aktueller Hebesatz 555%
- Aufkommensneutraler Hebesatz wäre: 500-510%
- Kompromiss Hebesatz 530%
Fazit für Steuer B:
- Wenn man den keine Mehreinnahmen Hebesatz (500-510%) beschließt, dann spart ihr alle als Grundbesitzter mit Steuer B 10% gegenüber euren aktuellen Festlegungen.
- Neutrale Annahme ~530% : Spart euch 5%
- Belassen der 555%: Euer Bescheid zur Festlegung bleibt
Was bleibt unterm Strich:
- Mit der Reform zahlen neuere Häuser erheblich mehr
- Ältere Häuser werden steuergünstiger
>> Bei einer schlechten "Alt-zu-Neubau" wie es in Diesdorf der Fall ist, zahlen die wenigen Neubauten durch die hohen Einheitswerte (doppelt so teuer kommt häufig vor) die Senkungen der Altbestände. Somit trifft diese Entscheidung im Wesentlichen junge Familien, die gerade neu gebaut haben. Eine Entlastung der "Spitzenbesteuerten" ist seitens Gemeinde nicht geplant.
Wie geht es weiter:
- Die Kämmerei errechnet jetzt die genauen Kompromisswerte und die Einnahmen dazu. In der nächsten Gemeinderatssitzung soll dann der Beschluss gefasst werden und zu Q4/2026 umgesetzt werden.
> Bis zur nächsten Sitzung habt ihr also noch Zeit auf eure gewählten Vertreter einzuwirken (Meinungen siehe oben).
Beste Grüße
Marten
