• Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition

    at 21 Feb 2019 19:07

    Mittlerweile hat das Verwaltungsgericht Neustadt/Weinstraße mit Urteil vom 24.01.2019 (Az.: 4 K 968/18.NW) entschieden, dass die bis Ende 2018 befristete Sperrung des Glans rechtmäßig war und hat die Klage eines Kanubetreibers abgewiesen (vgl. beigefügte Pressemitteilung). Da sich an der Sach- und Rechtlage nichts geändert hat, wird meine Behörde an der Allgemeinverfügung vom 4.12.2019 zur Verhütung von Gefahren für Leben und Gesundheit der Kanufahrer durch die bestehende enorme Baumbruchgefahr auf dem rund 9 km langen Abschnitt des Glans festhalten. Derzeit sind aber auch diverse Widerspruchsverfahren anhängig, so dass die Sache ggf. erneut vor dem Verwaltungsgericht verhandelt wird. Dessen Entscheidung bleibt dann abzuwarten.

    Patricia Koch
    Zentralreferat Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft und Bodenschutz

    STRUKTUR- UND GENEHMIGUNGSDIREKTION SÜD
    Friedrich-Ebert-Straße 14
    67433 Neustadt an der Weinstraße
    Telefon: 06321 99-2441
    Telefax: 06321 99-2930
    Patricia.Koch@sgdsued.rlp.de
    www.sgdsued.rlp.de

Help us to strengthen citizen participation. We want your petition to get attention and stay independent.

Donate now