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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:55 Uhr

    Pet 2-18-08-250-018960

    Wiedergutmachung
    nationalsozialistischen Unrechts


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 12.11.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird angeregt, der Deutsche Bundestag möge die Bundesregierung
    beauftragen, Verhandlungen mit der griechischen Regierung über die Modalitäten
    von Reparationszahlungen und der Rückzahlung der sog. Zwangsanleihe
    aufzunehmen.
    Zur Begründung der Eingabe wird insbesondere angeführt, mit Schweigen,
    juristischen Tricks und Verzögerungen habe sich Deutschland jahrzehntelang vor der
    Leistung notwendiger Reparationszahlungen und der Rückzahlung der sog.
    Zwangsanleihe gedrückt. Völlig zurecht verlange die aktuelle griechische Regierung,
    dass Deutschland sich nicht nur verbal zur Verantwortung für die Untaten des Nazi-
    Regimes in Griechenland bekenne.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Petition ist auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht
    worden. Sie wurde durch 1.762 Mitzeichnungen gestützt und es gingen
    300 Diskussionsbeiträge ein.
    Überdies hat den Petitionsausschuss zu diesem Anliegen derzeit eine weitere
    Eingabe mit verwandter Zielsetzung erreicht. Wegen des Sachzusammenhangs
    werden diese Eingaben einer gemeinsamen parlamentarischen Behandlung
    zugeführt.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss vermag dem vorgetragenen Anliegen nicht näher zu treten.
    Der Petitionsausschuss bemerkt zunächst grundlegend, dass Deutschland sich nach
    dem Zweiten Weltkrieg klar zu seiner Verantwortung für die Opfer der
    nationalsozialistischen Gewaltherrschaft bekannt hat. Die Bundesrepublik hat der
    moralischen und finanziellen Wiedergutmachung des vom NS-Regime verübten
    Unrechts seit jeher besondere Priorität beigemessen. Deutschland ist sich daher
    seiner historisch-moralischen Verantwortung gegenüber Griechenland bewusst.
    Der Ausschuss bemerkt, dass Reparationen Transferleistungen in Form von
    Kriegsentschädigungen und Wiedergutmachungsleistungen darstellen. Der Begriff
    bezeichnet wirtschaftliche Wiedergutmachungsleistungen bzw. Schadenersatz in
    finanzieller oder materieller Form, die von einem besiegten Land für angebliche oder
    tatsächliche Kriegsschäden an ein anderes, siegreiches Land zu leisten sind.
    Reparationen sollen die Lasten des Krieges den Verlierern auferlegen. Zu den
    Kriegslasten gehören die Schäden an Vermögen, Immobilien und Menschen. Art und
    Umfang von Reparationen sind in der Regel Gegenstand eines Friedensvertrages,
    der den Konflikt beenden soll.
    Entgegen der in der Eingabe zum Ausdruck gebrachten Auffassung hat
    Griechenland für Schäden und Grausamkeiten unter deutscher Besatzung nach dem
    Zweiten Weltkrieg Ausgleichleistungen für Kriegsschäden (Reparationen, inkl.
    Zwangsentnahmen) und individuelle Wiedergutmachungsleistungen für typisches
    NS-Unrecht erhalten. Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass Kriegsschäden
    völkerrechtlich im Wege zwischenstaatlicher Reparationszahlungen ausgeglichen
    werden. Griechenland wurde 1946 über die Pariser Interalliierte Reparationsagentur
    (IARA) an westlicher Reparationsmasse aus deutschem Vermögen beteiligt
    (insgesamt 13,5 Mio. US $ nach Wert 1938). Das Londoner Schuldenabkommen
    stellte 1953 mit Zustimmung Griechenlands die Reparationsfrage bis zu einer
    endgültigen Regelung zurück. Dieses Moratorium ist durch den "Vertrag über die
    abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland" ("Zwei-plus-Vier-Vertrag") vom
    12. September 1990 (BGBl. II 1990 S. 1318 ff) gegenstandslos geworden. Der
    Petitionsausschuss hebt hervor, dass dieser die endgültige Regelung der durch den
    Krieg entstandenen Rechtsfragen enthält. Der Vertrag hatte erklärtermaßen das Ziel,
    eine abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland herbeizuführen, und es
    wurde deutlich, dass es weitere (friedensvertragliche) Regelungen über rechtliche

    Fragen im Zusammenhang mit dem "Zwei-plus-Vier-Vertrag" nicht geben werde.
    Hieraus ergab sich, dass auch die Reparationsfrage nach dem Willen der
    Vertragspartner nicht mehr geregelt werden sollte. Auch Griechenland hat diesen
    Vertrag als KSZE-Teilnehmerstaat in der Charta von Paris im November 1990
    indossiert, als es von ihm feierlich und ohne Vorbehalte "mit großer Genugtuung
    Kenntnis" nahm.
    Auch nach dem Dafürhalten des Petitionsausschusses hat sich fast sieben
    Jahrzehnte nach Kriegsende mit einer engen vertrauensvollen Zusammenarbeit mit
    den ehemaligen Kriegsgegnern im Rahmen von NATO und EU, einschließlich
    Griechenland, die Reparationsfrage aus deutscher Sicht erledigt und ihre
    Berechtigung verloren. Dies gilt auch für die Rückforderung einer sog.
    Zwangsanleihe. Zutreffender ist der Begriff Zwangsentnahme. Dabei handelt es sich
    nicht um einen Kreditvertrag im herkömmlichen Sinne, sondern um die zwangsweise
    Erhebung von Besatzungskosten durch die italienische und deutsche
    Besatzungsmacht nach dem allgemeinen Kriegsvölkerrecht. Über Anlastungs- und
    Verrechnungskonten fand im Warenverkehr zwischen Griechenland und dem
    Deutschen Reich eine Saldierung statt. Der so errechnete Betrag betrug 476 Mio.
    Reichsmark brutto (zinslos). Ein Nettobetrag ist der Akte nicht zu entnehmen. Nach
    Kenntnis des Ausschusses betont Griechenland dagegen den vertraglichen
    Charakter der Anleihe, die auf jeden Fall zurückgezahlt werden müsse. Mit Zinsen
    und Zinseszins schätzt eine griechische Expertenkommission den Wert der Anleihe
    heute auf 11 Milliarden Euro. Wenn Griechenland die Anleihe als normalen
    Geschäftsvorgang behandeln will, müsste allerdings berücksichtigt werden, dass im
    damaligen Vertrag Zinsen ausdrücklich ausgeschlossen wurden. Wie Deutschland
    jedoch mehrfach verdeutlicht hat, handelt es sich bei derartigen Besatzungskosten
    wie oben ausgeführt um Reparationsansprüche.
    Der Petitionsausschuss betont, dass die Bundesrepublik Deutschland nach dem
    Zweiten Weltkrieg Opfer typischen NS-Unrechts entschädigt hat. Zu erwähnen sind
    hier insbesondere die Wiedergutmachungsleistungen, nicht nur für griechische Opfer
    typischen NS-Unrechts. Aufgrund des Abkommens von 1960 (sog.
    Globalabkommen, wie mit 11 anderen westeuropäischen Staaten) erhielt
    Griechenland in den folgenden Jahren einen Betrag von 115 Mio. DM zur
    Auszahlung an NS-Verfolgte. In den vergangenen Jahren erhielten rund 2000
    ehemalige griechische Zwangsarbeiter eine Entschädigung von insgesamt ca.
    13,5 Mio. Euro aus den Mitteln der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft".

    Das Auswärtige Amt hat darüber hinaus 2014 einen Deutsch-Griechischen
    Zukunftsfonds für Projekte zur historischen Aufarbeitung, Verständigung und
    Versöhnung eingerichtet. Der Fonds wird bis 2017 mit jährlich einer Million Euro
    ausgestattet. Gefördert werden gemeinsame historische Forschungen ebenso wie
    konkrete Gesten der Versöhnung mit einzelnen Opfergemeinden und jüdischen
    Gemeinden in Griechenland. Deutschland hat außerdem die Einrichtung eines
    Deutsch-Griechischen Jugendwerks vorgeschlagen.
    Abschließend hebt der Petitionsausschuss hervor, dass für die Bundesrepublik
    Deutschland die Reparationsfrage einschließlich der Zwangsentnahme rechtlich
    abgeschlossen ist. Mit dem vorbezeichneten "Zwei-plus-Vier-Vertrag" ist der Zweite
    Weltkrieg auch formell- juristisch hinsichtlich der letzten offenen Fragen als beendet
    anzusehen. Der Vertrag trifft eine abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland
    als Ganzes und bringt zum Ausdruck, dass damit eine Regelung im Sinne eines
    Friedensvertrages geschlossen wurde. Der "Zwei-plus-Vier-Vertrag" ist nach seiner
    Bezeichnung zwar kein formeller Friedensvertrag, er enthält aber die wesentlichen
    Elemente eines Friedensvertrages und schließt den Zweiten Weltkrieg zwischen
    Deutschland und den Siegermächten im völkerrechtlichen Sinne endgültig ab.
    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein
    weitergehendes Tätigwerden im Sinne der Eingabe nicht in Aussicht stellen. Er
    empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht
    entsprochen werden konnte.
    Der abweichende Antrag der Fraktion DIE LINKE., die Petition der Bundesregierung
    zur Berücksichtigung zu überweisen, wurde mehrheitlich abgelehnt.

    Begründung (PDF)