31. 03. 2015 12:16
Energie In Oldenburg
Kompromiss im Windpark-Streit
Der Betreiber und der Naturschutzverband haben sich geeinigt: Die Rotoren ruhen in Sommernächten für den Fledermausschutz. Ein fünfstelliger Betrag ermöglicht zudem ein besonderes Landschaftsschutz-Projekt.
Thorsten Kuchta
Weithin zu sehen: Die Windräder in Etzhorn über den Dächern von Oldenburg – aufgenommen vom NWZ -Medienhaus aus.
Bild: Torsten von Reeken
Oldenburg Die juristische Auseinandersetzung um den Windpark Etzhorn ist beendet. Betreiber Thomas Haukje und der Naturschutzverband BUND haben sich außergerichtlich geeinigt. Das teilten Susanne Grube vom BUND und der Betreiber gemeinsam mit. Gleichzeitig wurden alle Klagen fallengelassen.
Die Kontrahenten einigten sich darauf, dass die Anlagen in trockenen Wetterlagen mit wenig Wind in den Nächten von April bis Oktober vollständig abgeschaltet werden. Damit soll die Zahl der Fledermäuse, die von Rotoren erschlagen werden, „stark reduziert werden“. Zudem zahlt die Betreibergesellschaft dazu einen höheren fünfstelligen Betrag für Natur- und Landschaftsschutz.
Aus diesem Geld, das nicht an den BUND fließt, sollen zum einen Ackerflächen, die nicht in direkter Nähe der Rotoren liegen, für Zugvögel in Grünland umgewandelt oder nur noch extensiv bewirtschaftet werden. Zudem soll ein Naturerlebnispfad entstehen, der durch „Landschaftsfenster“ Naturbeobachtungen ermöglicht.
Für Susanne Grube ist das Ergebnis „realistisch betrachtet das, was man für den Schutz von Fledermäusen und Gänsen rausholen konnte“. Der BUND sei – wie alle Naturschutzverbände – in einer schwierigen Lage. Man befürworte Windkraft – aber „es müsse auch Grenzen geben“. Für viele Naturschützer war das erreicht, als die Stadt für den Bau der Rotoren einen Teil des Landschaftsschutzgebietes aufhob.
Da alle bisherigen Instanzen die Baugenehmigung für rechtens erklärten, hätte der BUND vermutlich bis zum Europäischen Gerichtshof ziehen müssen. Das hätte ein unübersehbares finanzielles Risiko bedeutet, sagte Grube. Die Frage des Konflikts zwischen Landschaftsschutz und Windkraft werde die Verbände auf Bundesebene aber weiter beschäftigen, meint sie.
Alle Verfahren um den Windpark sind damit beendet. Unter Federführung des BUND standen Nabu, Biologische Schutzgemeinschaft Hunte Weser-Ems, Bürgerinitiative für Naturschutz und Stadtökologie (Binse) sowie die Bürgerinitiative in Etzhorn hinter den Verfahren. Auch der Landkreis Ammerland zog – erfolglos – gegen das 18-Millionen Projekt vor Gericht.
Kommentar von Lokalredakteur Thorsten Kuchta:
Die juristische Auseinandersetzung um den Windpark Etzhorn ist beendet. Doch es bleiben offene Fragen, die nun einer politischen Bewertung bedürfen.
Die Entscheidung der Stadt, für den Windpark eine Fläche aus dem Landschaftsschutzgebiet per Erlass herauszuschneiden, hat bundesweit für Diskussionen gesorgt. Der Konflikt zwischen Natur- und Landschaftsschutz und dem Ausbau der erneuerbaren Energien wurde hier für alle sichtbar – und stieß auch die Naturschutzverbände und die Grünen in innere Konflikte.
Auf der einen Seite der Waage der Klimaschutz, auf der anderen Gefahren für Vögel und Fledermäuse und eine Zerschneidung der Landschaft. Wo ist die Grenze für die Windenergie? Wo diese Kompromisslinie verläuft, wird Gegenstand von Debatten bleiben – und das Ringen um die Umsetzung der beiden gleichermaßen richtigen Ziele auch.
Zudem: Es war der damalige OB Gerd Schwandner, der meinte, dass die Stadt der Wissenschaft mit ihrem starken Energie-Profil einen Windpark auf ihrem Areal braucht. Die Verwaltung bereitete das Vorhaben vor, schwarz/rot nickte es ab. Deswegen ist dem Betreiberkonsortium auch kein Vorwurf zu machen. Es nutzt die Möglichkeiten, klimafreundliche Energie zu erzeugen und damit Geld zu verdienen. Die Verantwortung für den Streit liegt im Rathaus.
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Kommentar: Offene Fragen
Die juristische Auseinandersetzung um den Windpark Etzhorn ist beendet. Doch es bleiben offene Fragen, die nun einer politischen Bewertung bedürfen.
Die Entscheidung der Stadt, für den Windpark eine Fläche aus dem Landschaftsschutzgebiet per Erlass herauszuschneiden, hat bundesweit für Diskussionen gesorgt. Der Konflikt zwischen Natur- und Landschaftsschutz und dem Ausbau der erneuerbaren Energien wurde hier für alle sichtbar – und stieß auch die Naturschutzverbände und die Grünen in innere Konflikte.
Auf der einen Seite der Waage der Klimaschutz, auf der anderen Gefahren für Vögel und Fledermäuse und eine Zerschneidung der Landschaft. Wo ist die Grenze für die Windenergie? Wo diese Kompromisslinie verläuft, wird Gegenstand von Debatten bleiben – und das Ringen um die Umsetzung der beiden gleichermaßen richtigen Ziele auch.
Zudem: Es war der damalige OB Gerd Schwandner, der meinte, dass die Stadt der Wissenschaft mit ihrem starken Energie-Profil einen Windpark auf ihrem Areal braucht. Die Verwaltung bereitete das Vorhaben vor, schwarz/rot ni