2015. 06. 24. 14:38
Quellen: NWZ vom 24.06.2015
www.nwzonline.de/oldenburg-kreis/politik/rat-befasst-sich-mit-windpark_a_29,0,2346883860.html
www.nwzonline.de/oldenburg-kreis/wirtschaft/laengst-nicht-mehr-nur-die-anwohner-gefaehrdet_a_29,0,2346829528.html
Längst nicht mehr nur die Anwohner gefährdet
Betrifft: „Nachtragshaushalt und Windpark“, NWZ -Artikel vom 18. Juni 2015:
Nachdem im Bebauungsplan bereits die Gesamthöhe von bis zu 200 Metern beschlossen worden ist, liegt es nun an dem Gemeinderat, die Zugeständnisse, die bei dieser Sitzung an uns Gemeindebürgern gemacht worden sind, auch eingehalten werden.
Vor Vertragsunterzeichnung hätten wir nämlich schon gerne noch Antworten auf unsere gemachten Eingaben: Immobilienwertverlust? Nach Genehmigung nur schwer einklagbar! Alterssicherung nicht erwünscht?! Befeuerung auf ein Minimum? Technisch schon möglich, und erfolgreich getestet,… sollte es an den Kosten scheitern?! Natur- und insbesondere Fledermausschutz? Überprüfbare Abschaltzeiten in „unrentablen“ Nächten?! Schattenschlag auf „Null“?! Schallschutz?! Tieffrequenter Schall aufgrund der riesigen Rotoren? Werden Erkrankungen von Mensch und Tier fahrlässig in Kauf genommen?!? Um nur einige zu nennen…
Es muss jedem Bürger, und auch insbesondere jedem Ratsmitglied, wirklich bewusst sein, dass Windkraftanlagen bei 200 Metern Höhe ganz andere Auswirkungen haben als die herkömmlichen bis 150 Meter Höhe. Die Gefährdung der Gesundheit betrifft bei diesen Anlagentypen längst nicht mehr nur die Gesundheit der Anwohner!!!
Peter Franz, Hatten
Quelle: www.nwzonline.de/oldenburg-kreis/wirtschaft/laengst-nicht-mehr-nur-die-anwohner-gefaehrdet_a_29,0,2346829528.html vom 24.06.2015
Sitzung
Rat befasst sich mit Windpark
Vertrag mit EWE über Anlagen an Hatter Landstraße Thema
Bürgermeister Christian Pundt stellt an diesem Mittwoch den aktuellen Vertragsentwurf mit der EWE vor. Weitere Themen sind der Nachtragshaushalt sowie eine zweite Bürgersprechstunde. Sonja Klanke
Kirchhatten Der städtebauliche Vertrag zwischen Gemeinde und Energieversorger EWE zum Sondergebiet Windenergieanlagen an der Hatter Landstraße ist an diesem Mittwoch Thema in der öffentlichen Sitzung des Rates der Gemeinde Hatten. Beginn ist um 17 Uhr im Rathaus Kirchhatten.
Die Gemeinde Hatten und die EWE setzen in diesem Vertrag den rechtlichen Rahmen für den geplanten neuen Windpark an der Hatter Landstraße. Der vom Energieversorger vorgelegte erste Entwurf traf in mehreren Punkten noch nicht auf die Zustimmung der Gemeinde. Dies wurde in der öffentlichen Sitzung des Bauausschusses Anfang Mai deutlich (die NWZ berichtete).
Bürgermeister Christian Pundt ging in weitere Verhandlungen, um aus Sicht der Gemeinde wichtige Forderungen in dem Vertragswerk unterzubringen. So soll der Mindestabstand der Mastmittelpunkte (grundsätzlich die dreifache Länge) von Wohngebäuden auf 594 Meter festgeschrieben werden und auch gelten, falls wider Erwarten kleinere Windkraftanlagen errichtet werden.
Außerdem sollen stets die modernsten Systeme für die sogenannte Befeuerung (Warn-/Positionslichter) der Windkraftanlagen von der Betreibergesellschaft nachgerüstet werden. Anders als die EWE, die das generell von der „wirtschaftlichen Zumutbarkeit“ abhängig machen will und sich jeweils eine Frist von 24 Monaten ausbedingt, sieht die Forderung der Gemeinde Hatten hier deutlich strikter aus: Ein Nachrüsten dürfe nicht von einem dehnbaren Begriff der Wirtschaftlichkeit abhängig gemacht werden, außerdem solle die Frist maximal sechs Monate betragen.
Weitere Punkte: Der Schallschutz der Windkraftanlagen soll fortlaufend dem technisch aktuellen Stand angepasst werden. Sitz der künftigen Betreibergesellschaft des Windparks, die EWE Erneuerbare Energien GmbH, muss nach Auffassung der breiten Mehrheit im Bauausschuss und der Verwaltung die Gemeinde Hatten sein. Die Gemeinde könnte nur so künftig von Gewerbesteuerzahlungen profitieren. Den aktuellen Vertrag stellt Pundt im Rat vor.
Peter Franz, einer der Sprecher der Bürgerinitiative „Windpark mit Augenmaß!“, hatte zu Beginn der Sitzung des Bauausschusses im Mai eine von etwa 400 Hatter Bürgern unterschriebene Petition überreicht, in der die Initiative ein Aussetzen des Bauleitverfahrens für Windkraftanlagen fordert, bis „Gesundheitsgefahren, die von diesen ausgehen, abschließend ergebnisoffen erforscht worden sind“.
Auf der Tagesordnung der Sitzung an diesem Mittwoch steht außerdem unter anderem der Beschluss der 1. Nachtragshaushaltssatzung und des 1. Nachtragshaushaltsplans, mit dem die Gemeinde auf in der Zwischenzeit entstandene wirtschaftlichen Erfordernisse reagiert, sowie die Einführung einer zweiten Bürgerfragestunde.
Quelle: www.nwzonline.de/oldenburg-kreis/politik/rat-befasst-sich-mit-windpark_a_29,0,2346883860.html vom 24.06.2015
