30.07.2015, 13:48
Am letzten Donnerstag war im Gemeinderrat über unsere Petition beraten worden. Lesen Sie dazu bitte nachfolgenden Presseartikel aus der heutigen NWZ-Ausgabe, wo einige der Äußerungen von Ratsmitgliedern zitiert werden,...
Sinnvoll kann es meiner Meinung sein, auch den heutigen Artikel der gleichen Ausgabe aus Iserloy zu beachten,..., dort wird auch die weitere Aktzeptanz in der Bevölkerung geachtet!!!
Windpark; Petition bringt keinen Aufschub
Ratsmehrheit mit Vertrag zwischen Gemeinde und EWE zufrieden
Die Bürgerinitiative hatte für ein Aussetzen des Verfahrens plädiert. Etwa 400 Hatter unterschrieben die Petition. Werner Fademrecht
Kirchhatten Die Bürgerinitiative „Windpark mit Augenmaß!“ hat mit ihrer Petition im Rat der Gemeinde Hatten keinen Erfolg gehabt. Darin forderte die Initiative ein Aussetzen des Bauleitverfahrens für Windkraftanlagen, bis „Gesundheitsgefahren, die von diesen ausgehen, abschließend und ergebnisoffen erforscht worden sind.“ Etwa 400 Hatter Bürger hatten das Schreiben mit ihren Unterschriften unterstützt.
Im Rat ist dagegen die klare Mehrheit der Auffassung, dass die Anregungen der Bürger so weit wie möglich bereits in den städtebaulichen Vertrag mit dem Investor, der EWE, aufgenommen worden sind. „Wir haben eine Menge in den Vertrag reinverhandelt“, sagt beispielsweise Axel Brammer (SPD).
Sein Fraktionskollege Uwe Hollmann nennt als Verbesserungen, die erreicht worden sind, großzügigere Abstandsregelungen sowie besseren Schutz der Anwohner vor Lärm und Befeuerung der Windenergieanlagen. Einzig bei der Höhe sei nicht dem Wunsch der Bürgerinitiative nach kleineren Anlagen entsprochen worden. Ein Punkt, auf den Michael Stegmann (Bürgerfrische) kritisch hinweist. Das sei allerdings „politischer Konsens“ gewesen, betont Hollmann. Kleinere Anlagen bedeuteten nämlich mehr Anlagen am Standort Hatter Landstraße und damit eine größere Belastung.
Die Bürgerfrische steht mit ihrer Skepsis bezogen auf den Windpark Hatter Landstraße nicht ganz alleine da. Für seine Fraktion macht Niels-Christian Heins deutlich, dass die FDP-Fraktion das Verhandlungsergebnis keineswegs als Erfolg bewertet.
Nicht bestätigt hat sich das Gerücht, dass bereits beim Landkreis Oldenburg als zuständiger Genehmigungsbehörde von privater Seite aus Klagen gegen den Windpark eingereicht worden seien. „Das Verfahren ist noch gar nicht abgeschlossen, Klagen sind also bislang gar nicht möglich“, betont Sprecher Oliver Galeotti. Er bestätigte lediglich, dass im Rahmen der öffentlichen Auslegung Einwände gegen die Planung vorgebracht worden seien.
Die Bürgerinitiative „Windpark mit Augenmaß!“ ist nach eigenen Angaben von mehr als 100 außerhalb des Gemeindegebietes lebenden Personen bei ihrer Petition unterstützt worden. Insgesamt seien so 516 Unterschriften gesammelt worden – gemessen am kurzen Zeitraum und der Gemeindegröße (etwa 14 000 Einwohner) eine „super Beteiligung“, freuen sich die Initiatoren auf ihrer Petitionsseite im Internet.
www.openpetition.de/petition/blog/windpark-mit-augenmass
www.nwzonline.de/oldenburg-kreis/wirtschaft/petition-bringt-keinen-aufschub_a_30,0,1755733026.html vom 30.07.2015
