30.06.2016, 11:43
An die
Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises Oldenburg-Land
Astrid Grotelüschen astrid.grotelueschen@bundestag.de
Susanne Mittag susanne.mittag@bundestag.de
Abstimmung des Bundestags über die Novellierung des EEG
Anlage: Johannisberger Appell
Sehr geehrte Abgeordneten Frau Grotelüschen und Frau Mittag,
zwar in unterschiedlichen Parteien aber in der großen Koalition vereint erlaube ich mir, Sie im Namen der von mir vertretenen Bürgerinitiative Hatten (BI) in der im Betreff genannten Abstimmungsangelegenheit gemeinsam anzuschreiben, um Ihnen eindringlich das Meinungsbild, der in dieser Angelegenheit sehr mündigen Hatter Bürger vor Augen zu führen.
Der Fukushima-Schock hat dazu geführt, dass die BRD den Atomausstieg beschlossen hat.
Soweit so gut. Nicht so gut ist, dass sich umliegende Staaten diesem Schritt bisher nicht angeschlossen haben, die BRD im Bedarfsfall vielmehr sogar Atomstrom importiert.
Um die durch den Atomausstieg entstehende Energielücke zu schließen, will die BRD die Energiegewinnung nach und nach auf erneuerbare Energien umstellen. Auch herkömmliche, CO2 produzierende Kraftwerke sollen aus Klimaschutzgründen in Zukunft weitestgehend vom Netz genommen werden.
Soweit so gut. Nicht gut ist das bisher dazu erlassene EEG, das auch durch die anstehende Abstimmung nicht verbessert wird. Grundlegende Mängel des bisherigen EEG werden nicht beseitigt, sondern in Teilen noch vertieft.
Ich habe diesem Schreiben in Anlage den Johannisberger Appell beigefügt, der sich eingehend mit den Schwächen der Energiewende auseinandersetzt und den ich, um Wiederholungen zu vermeiden, vollinhaltlich zum Gegenstand dieses Schreibens mache.
Schlagwortartig geht es um:
-Zerstörung der Natur durch Windenergieanlagen (WEA) im Übermaß, weil durch die Privilegierung im Außenbereich aus freier Landschaft Industrielandschaften entstehen (dazu eindringlich auch Enoch von Guttenberg in Juniausgabe CICERO).
-Fehlende Nachhaltigkeit von Strom aus Sonne und Wind, weil diese zufällig und nicht bedarfsgerecht wirken (sog. Zappelstrom, der zur Netzstabilisierung die Zuschaltung herkömmlicher Energiegewinnung zwingend erfordert).
-Fehlende Speicher und Netze – hier herrscht Planungs- und Realisierungschaos.
-Verantwortungslose Kostenentwicklung. Aus Herrn Trittins Kugel Eis pro Kopf und Jahr ist bezogen auf 80 Millionen Einwohner eine Kugel Eis pro Tag geworden. Die Volkswirtschaft BRD fährt auch in Konkurrenz zu anderen Industriestaaten finanziell geradewegs auf einen Abgrund zu.
-Die ungeheuren Geldverlagerungen von zum Teil sozial schwachen Verbrauchern zu wenigen Profiteuren des EEG (Grundstücksbesitzern, Projektierern) befördern dabei keine effiziente Energiegewinnung sondern untergraben mittelfristig den sozialen Frieden und gesellschaftlichen Zusammenhalt (Wieviel AfD will die Politik künftig noch mästen?).
-Gesundheitliche Schäden und kalte Enteignungen Betroffener in der Nähe von WEA werden klein geredet bzw. mit einer völlig veralteten TA Lärm unter den Tisch gewischt. Der Bürger wird insbesondere bei Verquickung von Aufsichts- und Genehmigungsebene mit behördeneigenen Betrieben (Landkreis Aurich – bereits im Fernsehen problematisiert) als ohnmächtiger Untertan zurückgelassen.
Die Novellierung des EEG will sich nun dem Kostenproblem widmen. Die Ausschreibungen werden künftig kleine Betreiber vom Markt verdrängen und Monopolismus und Konzentrationen auf wenige potente Anbieter befördern. Auf einer anderen Ebene ist dies bereits zu beobachten: Landwirte, auf deren Feldern WEA realisiert worden sind, haben bei der Anpachtung von Land gegenüber anderen
so großes Potential, dass Pachten schwindelerregend steigen und schwächere Landwirte verdrängt werden.
Hier noch einige wenige eigene Erkenntnisse mit dem Projektierer unseres „Hatter Windparks“:
Die Gemeinde Hatten verkündete seinerzeit stolz einige „ertrotzte Auflagen“ während der Genehmigungsphase. Ich habe die Verwaltungsspitze daran erinnert, dass bisher weder die Nachtbeleuchtung auflagegemäß geschaltet worden ist noch bei bestimmten Wetterlagen während der Fledermausflugzeit die WEA automatisch nachts abgeschaltet worden sind. Wenn dies der Arroganz des mittelgroßen Betreibers geschuldet sein sollte, mit welcher Arroganz haben wir dann zukünftig bei den ganz Großen zu rechnen?
Sehr verehrte Frauen Abgeordnete, wie Sie bereits dem Namen der BI entnehmen können, sind wir nicht grundlegend gegen Windkraft oder gar erneuerbare Energien. Uns treibt aber eine Sorge um, die auch Sie als Bürgerinnen dieses Landes nicht kalt lassen kann: Die Sorge vor Borniertheit, Maßlosigkeit und menschenverachtendem Profitdenken. Sie vertreten im Bundestag die Bürger Ihres Wahlkreises Oldenburg-Land. Nehmen Sie bei Ihren Entscheidungen den Bürger ernst, nehmen Sie ihn vor allem mit!
Mit freundlichem Gruß,
Peter Franz
