19/04/2020 16:03
Ein Vetorecht des Untersuchungsausschuss wäre wohl undemokratisch, daher die Änderung in Mitspracherecht.
Neuer Petitionstext: An die beratenden Wissenschaftler der Leopoldina und alle Politiker!
Wir sind freie, mündige Bürger in einem demokratischen Land, die durchaus selbst auf ihre Gesundheit achten können. Unabhängig von der wahrgenommenen Weltsituation oder Ihren wissenschaftlichen Expertisen, wollen wir keine Einschränkungen unserer Grundrechte oder sonstige Maßnahmen der Machtausübung durch die Regierung.
Wir fordern einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss unter der Leitung von Dr. med. Wolfgang Wodarg und Prof. Hendrick Streeck, der die Verhältnismäßigkeit der verordneten Maßnahmen im Zusammenhang mit der „Corona-Pandemie“ prüfen soll. Dies soll sowohl im Rückblick als auch im Vorblick geschehen. So verlangen wir zudem ein Vetorecht Mitspracherecht dieses Untersuchungsausschusses für neu zu treffende Entscheidungen und Gesetzesbeschlüsse.
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 15 (15 in Deutschland)
