05.03.2020, 15:42
Liebe Unterstützer*innen,
wie sind auf einem guten Weg und danke für das zahlreiche Unterschreiben. Wir haben soeben erstmalig die Grenze von fast 500 Unterschriften erreicht. Ein vorläufiges, gutes Ergebnis, aber wir sind noch zu leise. Unser Protest muss eindringlicher werden. Wir werden (noch) überhört. Insbesondere (wert-)konservative, rechte, rechtsradikale und faschistische Kräfte in unserem Land propagieren eine Bedrohungslage durch die Aufnahme schutzbedürftiger Personen, diese hat de facto zu keinem Zeitpunkt bestanden hat. Andere warten auf eine europäische Lösung für diese katastrophalen Zustände vor unserer Haustür, welche konkret auch noch nicht in Sicht sind.
Wir müssen deutlich machen, dass es auf der parlamentarischen Ebene nicht um ein Ringen von wettbewerblichen, marktwirtschaftlichen Interessen gehen kann, sondern dass die Aufnahme und Unterstützung, Beratung und Unterbringung von insbesondere minderjährigen alleinreisenden Kindern und Jugendlichen wie in Griechenland unabdingbares Menschenrecht ist. Hier kann es keinen Konsens oder gar Kompromiss durchprogressive Kräften geben. Wir haben bereits jetzt wieder die ersten Toten zu beklagen. Bei aller Hoffnung nehme ich bedauerlicherweise an, dass die Zahl, je länger die Bundesrepublik und die Staaten der EU ausharren, steigen wird.
Petitionen wie diese, ziviles außerparlamentarisches Engagement vieler Akteure in Sachsen gehören zu den Grundfesten unseres Systems. Eine Petition ist immer nur so erfolgreich wie ihre Reichweite, deshalb bitte ich Sie/Euch um Unterstützung.
Spätestens seit gestern wissen wir, dass die Bundesregierung, mit dem Verweis auf diplomatische Gespräche, derzeit nicht gewillt, nicht einmal derzeit terminlich konkret beabsichtigt SOFORT eine kleine Anzahl an Geflüchteten aufzunehmen und humanitäre Spielräume der Dublin-Verordnung ("Selbsteintritt" etc.) zu nutzen . Eine schnelle europäische und vor allem menschliche Lösung ist erstrebenswert, aber aus meiner Sicht nicht in naher Zukunft abzusehen. Die EU besteht aus deutlich mehr Ländern als die BRD, Portugal, Frankreich und Finnland, wovon genannte sich hier ein kleines Stück bewegen. Aus der Vergangenheit wissen wir, dass diese Taktik und diese Strategie nicht zu einem schnellen (!) Erfolg führen kann.
Aus diesem Grund bitte ich Sie/Euch im Namen vieler Unterstützer, lasst eure Twittermuskeln spielen, sprecht Menschen gezielt an, postet bei Facebook, schreibt E-Mails in Ihre/Eure Netzwerke, seit laut, seit unbequem, teilt die Petition in den sozialen Medien, druckt die Unterschriftenliste aus und helft in diesem wichtigen Anliegen nochmals mit.
Mit etwas Glück wird es Anfang April Thema im Landtag Sachsen sein. Parallel ist im Übrigen die fast wortgleiche Petition an den Petitionsausschuss des Landtages Sachsen gegangen. Dieses Verfahren kann jedoch bis zu 6 (!) Monate dauern. Zu lang! Zu bürokratisch! Wäre es nicht ein Signal an unsere Interessenvertreter*innen, wenn wir zumindest einige Tausend Unterschriften aus Leipzig, Dresden, Chemnitz, Görlitz etc. vorweisen können, stellvertretend für all diejenigen die nicht von der Petition erfahren haben, sich aber täglich engagieren?
Ich danke allen Unterstützer*innen und sende tatkräftige Grüße nach ganz Sachsen. Packen wir es an!
Silko Kamphausen
www.openpetition.de/wirhabenplatz
