• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    14.08.2018 02:29 Uhr

    Pet 2-18-18-2322-039242 Wohngeld

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 07.06.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass bei der wohngeldrechtlichen
    Einkommensermittlung Unterhalt, Waisenrente und Unterhaltsvorschuss bis zur
    Höhe des Kinderzuschlages nicht als Einkommen angerechnet werden.

    Zur Begründung ihrer Eingabe führt die Petentin im Wesentlichen an, der
    Kinderzuschlag werde beim Wohngeld nicht als Einkommen angerechnet. Dies
    müsse in dieser Höhe von derzeit 170 Euro auch für Unterhalt, Waisenrente und
    Unterhaltsvorschuss gelten. Denn diese dienten dem gleichen Zweck, nämlich den
    Bedarf des Kindes zu sichern. Die Petentin führt unter Verweis auf
    Beispielrechnungen weiter aus, durch die momentane Anrechnungspraxis hätten
    Alleinerziehende oder Patchworkfamilien durch geringe Unterhaltszahlungen oder
    Waisenrenten im Ergebnis auch ein geringeres verfügbares Einkommen (als andere
    Familien, die Kinderzuschlag erhielten). Dies könne möglicherweise zur
    Hilfebedürftigkeit und damit zum Bezug von Hartz IV-Leistungen führen.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen der Petentin wird auf die
    Unterlagen verwiesen.

    Die Petition ist auf der Internetseite des Petitionsausschusses veröffentlicht worden.
    Sie wurde durch 50 Mitzeichnungen unterstützt und es gingen vier
    Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss vermag dem Anliegen der Petentin nicht näher zu treten.

    Der Petitionsausschuss bemerkt zunächst grundlegend, dass das Wohngeld eine
    von der Sozialhilfe zu unterscheidende vorrangige Leistung ist. Gemäß § 1 des
    Wohngeldgesetzes (WoGG) ist Zweck des Wohngeldes die wirtschaftliche Sicherung
    angemessenen und familiengerechten Wohnens. Es soll die Mietzahlungsfähigkeit
    der wohngeldberechtigten Haushalte gewährleisten. Somit ist das Wohngeld
    Zuschuss zu den Wohnkosten für Haushalte mit selbst erwirtschaftetem, eigenem
    Einkommen. Es sichert ein Niveau oberhalb des Existenzminimums.

    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass sich bei der Einkommensermittlung
    das Wohngeldrecht hinsichtlich der steuerpflichtigen Einkünfte am
    Einkommensteuergesetz (EStG) orientiert, (siehe § 14 Abs. 1 WoGG i.V.m. § 2
    Abs. 1 und 2 EStG). Zudem gehören zum Einkommen die in § 14 Abs. 2 WoGG
    aufgezählten und von der Petentin zutreffend genannten steuerfreien Einnahmen,
    wie z.B. Unterhalt, Waisenrente und Unterhaltsvorschuss, die ebenso wie andere
    Einkommen dem Wohngeldhaushalt zur Deckung des Lebensunterhalts zur
    Verfügung stehen. Der Petitionsausschuss betont, dass diesem Umstand der
    gesetzgeberische Gedanke zugrunde liegt, dass Wohngeld nicht geleistet werden
    soll, wenn die wohngeldberechtigte Person aus objektiver Sicht aus eigenen Mitteln
    die Miete bzw. Belastung aufzubringen vermag.

    Der Petitionsausschuss hebt hervor, dass abweichend von den vorstehenden
    Ausführungen der Kinderzuschlag dagegen Eltern nur gewährt wird, die zwar ihren
    eigenen Bedarf durch Erwerbseinkommen bestreiten können, aber nicht über
    ausreichend finanzielle Mittel verfügen, um den Bedarf ihrer Kinder zu decken. Durch
    die Zahlung des Kinderzuschlages soll Hilfebedürftigkeit im Sinne des
    Sozialgesetzbuches II vermieden werden. Unterhalt wird auf den Kinderzuschlag
    angerechnet. Eltern erhalten den Kinderzuschlag, wenn sie dadurch zusammen mit
    Einkommen, Kindergeld und Wohngeld den Gesamtbedarf der Bedarfsgemeinschaft
    decken können.

    Der Ausschuss unterstreicht, dass, um dieses Ziel zu erreichen, weder Wohngeld
    beim Kinderzuschlag noch der Kinderzuschlag beim Wohngeld als Einkommen
    angerechnet werden, da andernfalls die beiden Leistungen, die eng miteinander
    zusammenhängen und die Hilfebedürftigkeit der gesamten Familie beseitigen sollen,
    sich nicht ergänzen, sondern in ihrer Wirkung einschränken würden.
    Vor diesem Hintergrund sieht der Petitionsausschuss keinen gesetzgeberischen
    Handlungsbedarf im Sinne der Eingabe. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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