• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 05 Jan 2019 02:35

    Pet 2-19-06-2320-008680 Wohnungswesen

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.12.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird die Einführung eines "Kinderwohngeldes" für Mieter gefordert.

    Zur Begründung seiner Eingabe führt der Petent insbesondere an, beim
    "Kinderwohngeld" sei analog dem Baukindergeld zu verfahren mit der Ergänzung,
    dass das "Kinderwohngeld" nicht auf Sozialleistungen angerechnet werden dürfe. Es
    sei nicht nachvollziehbar, dass "eine kleine Gruppe der Gesellschaft Eigentum als
    auch das Aufbauen von Erbmasse auf Kosten der Gesellschaft, besonders der unteren
    Schichten der Gesellschaft, durch den Staat" erhalten würde.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen des Petenten wird auf die
    Unterlagen verwiesen.

    Die Petition ist auf der Internetseite des Petitionsausschusses veröffentlicht worden.
    Sie wurde durch 65 Mitzeichnungen unterstützt und es gingen 9 Diskussionsbeiträge
    ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss versteht die Eingabe dahingehend, dass sich der Petent - als
    Äquivalent zum Baukindergeld - für eine neue staatliche Leistung für Familien mit
    Kindern einsetzt, die zur Miete wohnen. Dieser Forderung vermag der
    Petitionsausschuss nicht näher zu treten.

    Der Ausschuss macht zunächst darauf aufmerksam, dass die Wohnungspolitik
    weiterhin eine zentrale Aufgabe sowohl für die Länder als auch für den Bund darstellt.
    Der Bund verfolgt das Ziel, dass in dieser Legislaturperiode 1,5 Millionen neue
    Wohnungen entstehen und der Bestand an preiswerten Wohnungen gesichert wird.
    Die die Regierung tragenden Parteien haben dazu im Koalitionsvertrag einen
    Instrumentenmix vorgesehen. Dieser richtet sich sowohl an Investoren, als auch an
    Mieter sowie Wohnungseigentümer. Mit Ländern, Kommunen, Vertretern des
    Deutschen Mieterbunds, der Gewerkschaften und der Bau- und Immobilienwirtschaft
    wird die Bundesregierung im Rahmen eines "Wohngipfels 2018", der nach hiesiger
    Kenntnis im Bundeskanzleramt stattfinden wird, die Eckpunkte eines
    Maßnahmenpaketes "Wohnraumoffensive" beraten. Dem Vernehmen nach werden
    dort Themen wie Impulse für mehr bezahlbaren Mietwohnungsneubau,
    Wohneigentumsförderung, Mietrecht, Baulandaktivierung und Baukostensenkung eine
    wichtige Rolle spielen. Insoweit stellt der Petitionsausschuss dem Petenten anheim,
    den weiteren Fortgang dieses Vorhabens den Medien zu entnehmen.

    Der Petitionsausschuss hebt hervor, dass auch Mieter von weiteren Maßnahmen und
    wohnungspolitischen Instrumenten des Bundes und der Länder profitieren: Zum einen
    ist mit einer Grundgesetzänderung vorgesehen, dass der Bund wieder die Möglichkeit
    erhält, den Ländern zweckgebundene Finanzhilfen für Investitionen im Bereich des
    sozialen Wohnungsbaus zu gewähren. Der Bund stellt bis zum Jahr 2019
    Kompensationsmittel in Höhe von rund 1,5 Mrd. Euro jährlich für den sozialen
    Wohnungsbau bereit, für die Jahre 2020 und 2021 sieht der Koalitionsvertrag
    Finanzhilfen von mindestens 1 Mrd. Euro jährlich vor. Denn der Bau zusätzlicher
    Sozialwohnungen ist für die Wohnraumversorgung gerade der vom Petenten
    angesprochenen Haushalte mit niedrigerem Einkommen wichtig.

    Der Ausschuss unterstreicht, dass Mieterinnen und Mieter sowie selbstnutzende
    Eigentümerinnen und Eigentümer einer Wohnung, die nur über ein geringes
    Einkommen verfügen, bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen seit fast 60
    Jahren Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz erhalten. Dieses stellt einen Zuschuss
    zu den Wohnkosten dar. Die Höhe des Wohngeldes ist abhängig vom Einkommen,
    der Miete bzw. der Belastung (bei selbstnutzenden Eigentümern) und von der Zahl der
    Haushaltsmitglieder, zu denen auch Kinder im Haushalt zählen.

    Nach Auffassung des Petitionsausschusses macht das genannte Maßnahmenpaket
    des Bundes und die vorhandenen Instrumente zur Unterstützung von Haushalten mit
    geringem Einkommen deutlich, dass die wohnungspolitischen Maßnahmen und
    Instrumente - entgegen der Auffassung des Petenten - keineswegs nur auf bestimmte
    Haushaltsgruppen, die Eigentum begründen können, beschränkt sind. Der
    Petitionsausschuss vermag die zusätzliche Einführung der vom Petenten geforderten
    neuen Leistungen durch den Bund nicht zu unterstützen. Das Ziel der Unterstützung
    einkommensschwacher Mieter wird bereits durch die oben beschriebenen
    bestehenden Maßnahmen und die bereits vorhandenen wohnungspolitischen
    Instrumente abgedeckt.

    Abschließend macht der Petitionsausschuss auf das Familienentlastungsgesetz - wie
    im Koalitionsvertrag vereinbart - aufmerksam, welches einen spürbaren Beitrag zur
    finanziellen Stärkung von Familien leistet, indem das Kindergeld und auch der
    steuerliche Kinderfreibetrag erhöht werden.

    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein
    weitergehendes parlamentarisches Tätigwerden im Sinne der Eingabe nicht in
    Aussicht zu stellen. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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