Änderungen an der Petition

09.05.2016 11:58 Uhr

Redaktionelle Änderungen


Neuer Petitionstext: Im Rahmen der bundesweit neuen Organisation der Flüchtlingsaufnahme stehen auch für die Einrichtung auf dem Bamberger Konversionsgelände einschneidende Veränderungen an.
In diesem Zusammenhang fordern wir das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und denn Freistaat Bayern auf:
• Die Zielsetzung einer starken Verfahrensbeschleunigung für Asylbewerber mit offensichtlich schutzbedürftigem Hintergrund möge wie vorgesehen konsequent und nach Kräften umgesetzt werden (ohne die grundlegenden Rechte anderer Flüchtlingsgruppen damit zu vernachlässigen).
• Die damit anfallenden Aufgaben dürfen nicht in Großunterkünften organisiert werden, in denen diese Aufgaben zentral für den gesamten Freistaat erledigt werden; diese Aufgaben müssen vielmehr in überschaubaren Einheiten auf die Kommunen und Regierungsbezirke gleichmäßig verteilt werden.
• Es muss eine faire Aufteilung des Bamberger Konversionsareals so erfolgen, dass in einem Teil der derzeitigen Flüchtlingszone weiterhin die Unterbringung von Asylbewerbern erfolgt und der andere Teil des Geländesfür Geländes für dringende Entwicklungsbedürfnisse der Stadt Bamberg freigegeben wird, inbesondere zum Zwecke der Wohnraumgewinnung für Bürger, die in Bamberg Wohnraum suchen und für Neubürger, die aus dem Umland, aus anderen Teilen Deutschlands, oder fluchtbedingt aus anderen Teilen der Welt zu uns kommen. Eine hälftige Aufteilung jeweils für Flüchtlingsunterbringung und für dauerhafte Wohnzwecke erachten wir als fair.
• Die Stadt Bamberg muss an den Überlegungen und Verhandlungen zu denjenigen Verfahrensweisen beteiligt werden, welche die Stadt Bamberg und ihre Bürger betreffen.


Neue Begründung: Wir, Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bamberg, nehmen die schnellen Veränderungen der nationalen und internationalen Rahmenbedingungen für die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden zur Kenntnis. In diesem Zusammenhang wird auch ein wesentlich verminderter Bedarf an Kapazitäten für den Personenkreis offensichtlich, der in den vergangenen Monaten in der Bamberger Ankunfts- und Rückführungseinrichtung "ARE II" aufgenommen wurde.
Es ist nur folgerichtig, wenn der Bund und das Land Bayern über die künftige Verwendung der damit frei werdenden Kapazitäten neu nachdenken. Eine große Rolle spielen dabei auch Überlegungen, wie man stark verkürzte Verfahrensdauern für einen bestimmten Personenkreis ermöglichen kann, namentlich für Flüchtlinge aus offensichtlichen Bürgerkriegsländern wie z.B. Syrien. Wir begrüssen begrüßen diese Zielsetzung und die Suche nach organistorischen organisatorischen Lösungen dafür ausdrücklich.
Überlegungen, die neue Ausrichtung in einer Großunterkunft zu organisieren, in der die Erstaufnahme zentral für ganz Bayern erfolgt, lehnen wir entschieden ab. Die humanitären bis hin zu hygienischen Probleme einer solchen Unterkunft sind ja aus Zirndorf hinlänglich bekannt. Die erforderlichen infraktrukturellen Grundgegebenheiten für eine Erstaufnahmeeinrichtung mit der neuen Ausrichtung bestehen in Bamberg und auch in anderen Städten, Kommunen und Regionen Bayerns. Die Aufgaben der Erstunterbringung muss deshalb unter diesen Kommunen aufgeteilt werden, mit entsprechend vertretbaren kleineren Unterbringungseinheiten - im Sinne einer respektablen Unterbringung und zur Abwendung besonderer Belastungen einzelner Städte und Kommunen.
Mit der Etablierung der Großunterkunft des Ankunfts- und Rückführungszentrums (ARE II) wurden uns in Bamberg im vergangenen Jahr dringend erforderliche Entwicklungsmöglichkeiten verbaut. Wir erinnern in diesem Zusammenhang an die Zusagen des Freistaats Bayern vom August 2015: Damals wurde der Stadt Bamberg als Gegenleistung für die Bereitschaft zur Beherbergung der ARE II ein stark beschleunigter Konversionsverlauf zugesagt - es war von einer "Turbo-Konversion" die Rede. Eingetreten ist das Gegenteil, es herrscht Stillstand bei der Konversion, die noch mögliche Entwicklung ist nach derzeitigem Stand auf einen stark zusammengeschrumpften Bereich des ehemaligen US-Areals beschränkt. Die derzeitige Situation bietet die Gelegenheit, die 2015 in Aussicht gestellten Entwicklungen wenigstens teilweise wieder möglich zu machen. machen
Wir, Bamberger Bürgerinnen und Bürger, heißen asylsuchende Flüchtlinge weiterhin willkommen und bekunden hiermit die Bereitschaft, weiterhin einen überdurchschnittlichen Anteil zur Aufnahme von Schutzssuchenden Schutzsuchenden zu leisten. Eine faire Aufteilung von Lasten innerhalb des Freistaats und ein Ausgleich unseres Engagements durch Benefit für die Stadt Bamberg sind dabei unerlässliche Signale für eine gemeinsame, integrative Bewältigung der anstehenden Aufgaben. Eine solche gemeinsame Ausrichtung ist nur dann wirklich möglich, wenn die Stadt Bamberg an den Überlegungen über die zukünftige Organisation der Bamberger Flüchtlingseinrichtungen beteiligt ist.