17.10.2020, 18:16
Liebe UnterstützerInnen der Zebrastreifen-Petition,
nach einigem Warten und verschiedenen Telefonaten haben wir nun Ende letzter Woche eine Antwort von Verkehrsdezernentin Blome bekommen. Sie schreibt:
„ (…) Die von Ihnen angesprochene Überquerung der Äußeren Kanalstraße wurde uns auch [im Rahmen einer Schülerbefragung] von Schülerinnen und Schülern als notwendige Verbesserung gemeldet. Aus diesem Grunde haben wir diesem Hinweis im Rahmen der Bearbeitung des Radverkehrskonzeptes für den Stadtbezirk Ehrenfeld eine besondere Priorität eingeräumt und der beauftragte Gutachter hat mögliche planerische Lösungen entwickelt. Diese Lösungsmöglichkeiten wurden im Facharbeitskreis zum Radverkehrskonzept Ehrenfeld intensiv diskutiert. Als Zwischenergebnis und Empfehlung des Gutachters soll zur Überquerung der Äußeren Kanalstraße eine sogenannte schlafende Lichtsignalanlage, die nur auf Anforderung den Verkehr regelt, errichtet werden. Das Radverkehrskonzept für den Bezirk Ehrenfeld soll Ende des Jahres 2020 beschlossen werden. Die Verbesserung der Überquerung der Äußeren Kanalstraße insbesondere für Schülerinnen und Schüler wird als eine der Maßnahmen mit hoher Priorität im Rahmen der Beschlussvorlage vorgesehen. Wenn der notwendige, noch einzuholende Beschluss diesem Vorschlag folgt, wird sich die Situation in absehbarer Zeit verbessern.“
Nach diversen Telefonaten bekamen wir folgende Auskunft:
• Die bisherigen Beschlüsse der Bezirksvertretung (BV) Ehrenfeld zu einem Zebrastreifen werden wohl von der Verwaltung als nicht umsetzbar (wegen zu hohem Auto-Verkehrsaufkommen) angesehen.
• V.a. wegen den Ergebnissen der Schülerbefragung wurde aber immerhin nach einer anderen, technisch machbaren Lösung gesucht, daher nun die von Frau Blome genannte Empfehlung des Gutachters. Diese Empfehlung wird Bestandteil des Radverkehrskonzepts Ehrenfeld sein, welches gerade von der Verwaltung erstellt wird.
• Das Radverkehrskonzept wird voraussichtlich auf der Sitzung der BV Ehrenfeld am 7. Dezember beraten und hoffentlich auch verabschiedet (auf Nachfrage: falls es nicht dazu kommen sollte, wäre die nächste Sitzung am 1. Februar 2021).
• Derzeit arbeitet die Verwaltung daran, die Maßnahmen (um die 1000!) des Radverkehrskonzeptes zu kategorisieren; dabei werden je nach Priorität Punkte vergeben. „Unser“ Überweg wird „als einer von wenigen“ mit der höchsten Priorität empfohlen werden (auch da er als mögliche Blaupause für andere Überwege gelten soll).
• Etwas beunruhigend: wenn er Top Priorität bekommen würde, könnte theoretisch gleich mit der Umsetzung begonnen werden; jedoch wird die konkrete Ausgestaltung nach dem Beschluss noch zu prüfen sein (d.h. es muss eine Ausführungsplanung erstellt werden, z.B. bzgl. der Ampelschaltungen bzw. zu Rückstaus Iltisstr./ Subbelrather Str., es müssen die Kapazitäten der „Ampelplaner“ etc. berücksichtigt werden etc.). Der dazu benötigte Zeitrahmen ist schwer einzuschätzen.
Was nun? Grundsätzlich hört es sich ja ganz gut an, aber natürlich fragt man sich, ob ein weiterer (dritter) Beschluss der BV Ehrenfeld nun den entscheidenden Drive geben wird, endlich in die Umsetzung zu gehen.
Unsere Einschätzung ist:
a) Die Annahme im Rahmen des Radverkehrskonzeptes Ehrenfeld wird unserem Anliegen sicherlich weiteren Schwung verleihen - und wenn der Überweg tatsächlich top priority wäre, wäre ein Scheitern bzw. zu langes Herauszögern schon sehr peinlich.
b) Mittlerweile stellen ja nun die Grünen, welche das Thema Verkehr ganz oben auf der Prioritätenliste haben, die stärkste Fraktion in der BV Ehrenfeld, und wir würden daher davon ausgehen, dass der politische Druck zur Umsetzung nun so groß wird, dass ein weiteres Aufschieben seitens der Verwaltung nicht mehr möglich ist. Wir sind auch in Kontakt mit Volker Spelthann, der unsere Petition sehr unterstützt hat, und grüner Kandidat für das Amt des Bezirksbürgermeisters ist.
c) Jedoch ist es natürlich etwas frustrierend zu hören, dass nach einem Beschluss erst noch die Details ausgearbeitet werden sollen, wo im Grunde fast sicher ist, dass die Politik (wieder einmal) grünes Licht geben wird.
Wer Lust hat, bis zur BVsitzung im Dezember noch etwas zu unternehmen, kann sich gerne bei uns melden- wir selbst haben derzeit kaum zeitliche Kapazitäten, aber vernetzen Euch gerne! Außerdem könnte sicher ein Brief/ eine Email an den Amtsleiter des Amts für Straßen und Verkehrsentwicklung, Herr Klaus Harzendorf (strassen-verkehrsentwicklung@stadt-koeln.de) dem Anliegen einer schnellen Prüfung noch etwas Druck verleihen. Und nehmt gerne am 27.10. an der Infoveranstaltung zum Radverkehrskonzept teil (s.u.) und stellt kritische Fragen.
Viele Grüße
Chris und Corinna
P.S. Radverkehrskonzept Ehrenfeld: www.stadt-koeln.de/leben-in-koeln/verkehr/radfahren/radverkehrskonzept-ehrenfeld; Infoveranstaltung am 27. Oktober um 18.00 Uhr
