05/11/2020, 17:57
Liebe Unterstützer*in,
die Petition "Zivilgesellschaft nützt der Gemeinschaft: Politische Beteiligung ist #gemeinnützig!" haben Sie schon unterschrieben. Die Probleme um die Gemeinnützigkeit bestehen leider weiter: Es fehlt an passenden gemeinnützigen Zwecken. Es fehlt die Klarstellung, dass Gemeinnützige sich auch politisch betätigen dürfen. Gleichzeitig setzt die Politik bei zentralen Themen, wie der Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus, massiv auf die Zivilgesellschaft.
Wer antirassistisches Engagement fördern möchte, muss dafür passende Zwecke in der Abgabenordnung schaffen. Wenn der Staat Engagement gegen Rassismus und Rechtsextremismus mit Förderprogrammen wie "Demokratie leben!" und "Zusammenhalt durch Teilhabe" unterstützt, muss er auch die Grundlage für dieses Engagement schaffen.
Mit der Petition "Engagement gegen Rassismus ist gemeinnützig: Der Bundestag muss dies garantieren!" weisen wir gemeinsam mit 27 Organisationen, die sich tagtäglich gegen Rassismus engagieren, auf diese klaffende Lücke im Gemeinnützigkeitsrecht hin:
www.openpetition.de/petition/online/engagement-gegen-rassismus-ist-gemeinnuetzig-der-bundestag-muss-dies-garantieren
In den kommenden Tagen berät die Koalition im Rahmen des Jahressteuergesetzes auch über mögliche Änderungen im Gemeinnützigkeitsrecht. Das Gesetz soll voraussichtlich Mitte November verabschiedet werden.
Bitte unterschreiben auch Sie und teilen die Petition unter Ihren Bekannten und Freund*innen. Je mehr Menschen unterschreiben, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass das Anliegen Gehör findet.
