• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    14.08.2018 02:29 Uhr

    Pet 1-18-12-9210-040065 Zulassung zum Straßenverkehr

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 07.06.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, die Zulassungsvoraussetzungen für maximale
    Anhängelasten bei Personenkraftwagen (§ 42 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung)
    im Sinne des technischen Fortschrittes und des Klimaschutzes zu aktualisieren.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 33 Mitzeichnungen und 10 Diskussionsbeiträge vor.
    Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im
    Einzelnen eingegangen werden kann.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass es viele
    Bürgerinnen und Bürger sowie Firmen gebe, die schwere Anhänger ziehen müssten
    oder wollten. Sie seien durch eingeschränkte Anhängelasten genötigt, einen schweren
    Geländewagen statt eines effizienteren Personenkraftwagens (Pkw) zu fahren. Diese
    Fahrzeuge erzeugten unnötige Emissionen, wenn sie ohne Anhänger gefahren
    würden, nur um im Bedarfsfall die Transportlast ziehen zu können. Deshalb solle nach
    leichteren Pkw und Geländewagen differenziert werden. Es sollten höhere
    Anhängelasten bei normalen Pkw erlaubt werden, damit vermehrt diese gefahren und
    so weniger Schadstoffe produziert würden. Zudem seien viele Pkw den Geländewagen
    sicherheitstechnisch überlegen, da sie serienmäßig oder optional über elektronische
    Bremssysteme verfügten. Aus diesen Gründen sei nicht nachvollziehbar, warum ein
    Sport Utility Vehicle (SUV) das 1,5-fache seines Leergewichtes ziehen dürfe, während
    ein ebenso in Modulbauweise hergestellter und damit technisch baugleicher Kombi
    nur sein geringeres Leergewicht ziehen dürfe.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass entgegen der Darstellung des Petenten
    das Leergewicht des Zugfahrzeugs im dargestellten Fall weder im deutschen noch im
    europäischen Genehmigungsrecht ein Kriterium für die maximale Anhängelast
    darstellt.

    Gemäß § 42 Absatz 1 Nummer 1 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) darf
    die gezogene Anhängelast bei Pkw, ausgenommen solcher nach Nummer 2
    (Geländefahrzeuge gemäß der Definition in Anhang II der Richtlinie 70/156/EWG des
    Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der
    Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und
    Kraftfahrzeuganhänger), weder das zulässige Gesamtgewicht des ziehenden
    Fahrzeugs noch den etwa vom Hersteller des ziehenden Fahrzeugs angegebenen
    oder amtlich als zulässig erklärten Wert übersteigen. Bei Pkw nach Nummer 1 oder 2
    darf das tatsächliche Gesamtgewicht des Anhängers (Achslast zuzüglich Stützlast)
    jedoch in keinem Fall mehr als 3500 kg betragen.

    Nach der europarechtlichen Regelung sind Pkw in der Regel Kraftfahrzeuge, die nach
    ihrer Bauart und Ausstattung zur Beförderung von nicht mehr als neun Personen
    (einschließlich des Fahrzeugführenden) geeignet und bestimmt sind und im
    harmonisierten Recht der Europäischen Union (EU) Pkw der Klasse M1 gemäß
    Anhang II Buchstabe A Nummer 1 der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen
    Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für
    die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von
    Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge
    entsprechen.

    Gemäß Anhang I Teil A Nummer 3 der Verordnung (EU) Nr. 1230/2012 der
    Kommission vom 12. Dezember 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG)
    Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der
    Anforderungen an die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und
    Kraftfahrzeuganhängern bezüglich ihrer Massen und Abmessungen und zur
    Änderung der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
    muss bei Fahrzeugen der Klasse M1 und Anhängern mit Betriebsbremsanlage die
    technisch zulässige Anhängelast des Fahrzeugs dem niedrigsten der folgenden
    Werte entsprechen:
    a) der technisch zulässigen Anhängelast, die auf der Bauart und den Leistungen
    des Fahrzeugs und der Festigkeit der Verbindungseinrichtung beruht;
    b) der technisch zulässigen Gesamtmasse des Zugfahrzeugs;
    c) bei Geländefahrzeugen gemäß Anhang II der Richtlinie 2007/46/EG dem
    1,5-fachen der technisch zulässigen Gesamtmasse des Zugfahrzeugs.

    Die technisch zulässige Anhängelast darf jedoch in keinem Fall 3500 kg überschreiten.

    Das nationale und das mit allen Mitgliedstaaten harmonisierte EU-Recht haben
    bezüglich der Anhängelast in diesem Fall die gleichen Vorgaben.

    In den Erwägungsgründen der Verordnung (EU) Nr. 1230/2012 wird unter Nummer 2
    aufgeführt, dass die Anforderungen an die Massen und Abmessungen von
    Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern von aufgehobenen Richtlinien in die
    vorliegende Verordnung übernommen und erforderlichenfalls geändert werden, um sie
    an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt anzupassen. Diese
    Anforderungen sind mit allen Mitgliedstaaten der EU abgestimmt worden. Dem
    Petitionsausschuss sind derzeit keine geplanten Anpassungen der Anforderungen
    durch das verantwortliche Gremium bekannt.

    Hinsichtlich der Einlassungen des Petenten in Bezug auf den Klimaschutz durch CO2-
    Einsparungen aufgrund der von ihm antizipierten vermehrten Anschaffung von Pkw
    als Zugfahrzeuge, die im Solo-Betrieb ohne Anhänger im Allgemeinen weniger
    Kraftstoff verbrauchen als Geländefahrzeuge, weist der Ausschuss auf Folgendes hin:

    Effiziente Technik und kraftstoffeinsparende Motoren und die Hybridisierung des
    Antriebstrangs, wie sie vorzugsweise bei leistungsstarken Pkw-Fahrzeugen
    anzutreffen sind, finden auch bei Geländefahrzeugen Anwendung. Darüber hinaus ist
    nicht nachvollziehbar, dass Kunden ihre Kaufentscheidung für ein Geländefahrzeug
    ausschließlich daran festmachen, dass es zeitweilig als Zugfahrzeug für den
    Anhängerbetrieb verwendet wird.

    Vor diesem Hintergrund sieht der Petitionsausschuss im Ergebnis keinen
    parlamentarischen Handlungsbedarf. Der Ausschuss empfiehlt daher, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung (PDF)

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