• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 30 Mar 2019 02:26

    Pet 1-18-12-9210-046196 Zulassung zum Straßenverkehr

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 21.03.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Verkehr und digitale
    Infrastruktur – als Material zu überweisen.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, die Vorschrift in der
    Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung bezüglich der Blendung von Scheinwerfern zu
    ändern.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 84 Mitzeichnungen und sieben Diskussionsbeiträge
    vor. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen
    Gesichtspunkte im Einzelnen eingegangen werden kann.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass die Blendgefahr
    auf den Straßen durch die technischen Entwicklungen, wie beispielsweise den
    Xenon-Gasentladungslampen, den LED-Leuchtmitteln oder dem Tagfahrlicht, deutlich
    zugenommen habe. Gerade ältere Menschen, deren Augen nicht mehr so gut
    adaptieren könnten, seien betroffen. Zwar werde die Vermeidung von Blendgefahren
    in der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) oft erwähnt, aber es gebe
    bislang keine ausreichenden technischen Regeln zu Vermeidung der Blendung von
    Scheinwerfern.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von
    Wiederholungen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss weist einführend darauf hin, dass seit jeher in der
    Kraftfahrzeugbeleuchtung ein Kompromiss gefunden werden musste zwischen „sehen
    können“ und „gesehen werden“, was sich in den entsprechenden Vorschriften und
    Anforderungskatalogen niederschlägt. Insbesondere „sehen können“ ist für jeden
    Fahrer von besonderer Bedeutung. So muss nicht nur die Straße weitreichend
    ausgeleuchtet sein, sondern auch die Erkennbarkeit von größeren Objekten (z. B.
    Verkehrszeichen) gewährleistet sein.

    Um Beeinträchtigungen möglichst gering zu halten, wird z. B. in Fahrschulen bereits
    in den ersten Fahrstunden darauf hingewiesen, nicht in entgegenkommende
    Scheinwerfer zu blicken, um den sogenannten „Kaninchen/Schlange-Effekt“ zu
    vermeiden, sondern den Blick am rechten Straßenrand entlang zu führen.

    Um dem viel erwähnten Argument der kleinen Lichtquelle zu begegnen, wurden von
    den Herstellern die aus Designgründen oftmals stark verringerten Lichtaustrittsflächen
    jeweils bei den Anfangsgenerationen von Scheinwerfern mit LED-Lichtquellen bzw.
    Xenon-Gasentladungslampen oder Tagfahrleuchten wieder fast auf „gewohnte Größe“
    erweitert. Aktuell stehen teilweise Designgründe und damit kleinere
    Lichtaustrittsflächen wieder im Vordergrund.

    Der angesprochene Vorschlag zur Änderung der Messvorschriften für Scheinwerfer
    mit dem Ziel die Blendung zu reduzieren, wird vom Bundesministerium für Verkehr und
    digitale Infrastruktur (BMVI) in die nationale Expertendiskussion eingebracht.

    Ein weiterer wichtiger Faktor, um die Blendung möglichst gering zu halten – und das
    gilt für alle Scheinwerfer –, sind saubere und richtig eingestellte Scheinwerfer.
    Außerdem ist die Ausrüstung der Fahrzeuge mit einer automatischen
    Leuchtweiteregelung und einer Scheinwerferreinigungsanlage sinnvoll.

    Zum Thema „Blendung durch Kraftfahrzeugscheinwerfer“ führt der Ausschuss
    Folgendes aus:

    Blendung durch Kraftfahrzeugscheinwerfer

    Anforderungen an die Beleuchtung von Kraftfahrzeugen sind nicht nur national in der
    Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) und StVZO enthalten, sondern auch in
    internationalen, europa- bzw. weltweiten Abkommen und Vereinbarungen. Darin sind
    nicht nur die Beschaffenheit der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen
    festgelegt, sondern auch deren obligatorische oder fakultative Anbringung am
    Fahrzeug. Daraus folgt, dass alle lichttechnischen Einrichtungen an Kraftfahrzeugen
    entsprechend den Vorschriften hergestellt und angebracht sein müssen. Im Rahmen
    der Erteilung einer Betriebserlaubnis bzw. einer Bauartgenehmigung ist dieses von
    den Herstellern nachzuweisen.

    Blendung

    Nach den Erkenntnissen wissenschaftlicher Institute, wie z. B. der TH Darmstadt,
    Fachgebiet Lichttechnik, bzw. des Lichttechnischen Instituts der Universität Karlsruhe
    wird bei der Blendungsbeschreibung von Kraftfahrzeugscheinwerfern zwischen
    physiologischer und psychologischer Blendung unterschieden.

    Die physiologische Blendung setzt die Sehleistung des Auges herab. Sie ist abhängig
    vom Blendwinkel und von der Blendbeleuchtungsstärke. Ihr Einfluss auf die
    Sehleistung des Auges ist lichttechnisch messbar und berechenbar. Dies gilt für die
    heute üblichen Scheinwerfergrößen und Beobachtungsgeometrien. Bei gleicher
    physiologischer Blendung kann jedoch eine unterschiedliche psychologische
    Blendung auftreten. Dieser Blendeinfluss kann u. a. von der Lichtfarbe und der
    Lichtquellengröße beeinflusst werden. Sehr häufig ist daher zu beobachten, dass ohne
    Herabsetzung der Sehleistung des Kraftfahrers eine Blendungserhöhung empfunden
    wird. Bei dieser psychologischen Blendung wird das „gestört sein", also die
    Unannehmlichkeit als Bewertungskriterium gezählt. Sie ist lichttechnisch nicht
    messbar, sondern nur durch den Beobachter bewertbar.

    Die „Blendwerte" für Kraftfahrzeugscheinwerfer sind − wie bereits erwähnt − in
    nationalen und internationalen Vorschriften und Regelwerken festgelegt und werden
    im Rahmen der Bauartgenehmigung überprüft und dokumentiert. Da die „Blendwerte"
    gleichzeitig maßgebend für die Erkennbarkeit von Verkehrszeichen sind, haben alle
    Scheinwerfer vergleichbare „Blendwerte", beschrieben durch die
    Blendbeleuchtungsstärke, gemessen in Lux.

    Die Festlegung dieser Grenzwerte erfolgte aufgrund von Untersuchungen
    wissenschaftlicher Institute unter Mitwirkung von Experten aller betroffenen Disziplinen
    und zwar nicht nur im nationalen, sondern auch im internationalen Rahmen.

    Jeder Scheinwerfer, der in den Verkehr kommt, muss diese Bedingungen erfüllen; das
    gilt selbstverständlich auch für jetzige oder künftig noch zu erwartende
    Neuentwicklungen.

    Aus unterschiedlichen Untersuchungen ergibt sich, dass bei gleicher
    Blendbeleuchtungsstärke die Größe der Lichtaustrittsfläche des Scheinwerfers nur
    einen geringen Einfluss (zugunsten kleinerer Scheinwerfer) auf die Sehleistung des
    Kraftfahrers hat. Dagegen wird mit kleiner werdender Scheinwerferlichtaustrittsfläche
    die gesehene Leuchtdichte bei gleicher Blendbeleuchtungsstärke größer. Diese
    Leuchtdichte gilt dem Beobachter als Kriterium für die gesehene Blendung und ist eine
    Bewertung der psychologischen Blendung. Die psychologische Blendung wird bei
    kleiner werdender Scheinwerferlichtaustrittsfläche größer, so dass der Eindruck
    „größerer Blendung" entsteht, obgleich die tatsächliche Sehleistung des Kraftfahrers
    gering oder gar nicht verringert wird.

    Zusammenfassend hält der Petitionsausschuss Folgendes fest:

    Die physiologische Blendung beeinflusst die Sehleistung des Kraftfahrers. Sie ist
    annähernd unabhängig von der Scheinwerferlichtaustrittsfläche. Sie ist messbar, aber
    für den Kraftfahrer nicht sichtbar.

    Die psychologische Blendung beeinflusst den Sehkomfort des Kraftfahrers. Sie
    erscheint größer bei kleiner werdender Lichtaustrittsfläche. Sie ist nicht messbar,
    sondern nur bewertbar. Sie ist für den Kraftfahrer sichtbar.

    Alles in allem sind die heutigen Scheinwerfertypen der beste Kompromiss zwischen
    den beiden Eckpunkten „Sehen können" und „Gesehen werden".

    Farbe

    Als Farbe für Fern- und Abblendlicht-Scheinwerfer ist weltweit weißes Licht - auch
    Frankreich konnte sich dem nicht verschließen - akzeptiert.

    Weißes Licht - das bedeutet, dass der in der internationalen Farbnormtafel vereinbarte
    und festgelegte Bereich für weiß einzuhalten ist. Dieses schließt allerdings nicht aus,
    dass in Grenzbereichen ein gelblicher oder bläulicher Eindruck entstehen kann.

    Grundsätzlich ist zur Farbe des Scheinwerferlichtes zu bemerken, dass durch die
    gelbe Färbung - wie früher in Frankreich üblich - bei sonst gleichen Verhältnissen ein
    Lichtstärkeverlust von etwa 13 Prozent eintritt. Der Fahrer, dessen Scheinwerfer
    weißes Licht ausstrahlen, ist in Bezug auf die Sichtweite im Vorteil; er empfindet aber
    das Gelb des Entgegenkommenden als angenehmer. Dieser wiederum empfindet das
    Weiß als unangenehmer und hat ggf. durch das weiße Licht einen stärkeren
    Blendungseindruck als es der Fall sein würde, wenn gleiche Lichtverhältnisse
    vorhanden wären.

    Das Institut für medizinische Optik der Universität München hat untersucht, ob die
    Anwendung gelben statt weißen Scheinwerferlichts die visuelle Information in der
    Dämmerung und in nächtlichem Straßenverkehr verbessert. Dabei wurden folgende
    Kriterien zugrunde gelegt:
    Gegenlicht-Unterschiedsempfindlichkeit, die Sehschärfe, die physiologische
    Blendung, die perifäre Detailwahrnehmung, das Adaptionsverhalten, die
    Farbwahrnehmung, die Ermüdung und der Wirkungsgrad. Nach dem Ergebnis der
    Untersuchung ist ein sinnvoller Vergleich aus physiologisch-optischer Sicht nur
    möglich, wenn man gleiche Lichtstärken der zu vergleichenden gelben und weißen
    Scheinwerfer zugrunde legt. Dabei ergeben sich sowohl für das weiße als auch für das
    gelbe Licht Vor- und Nachteile. Diese lassen sich aber auf eine Gegenüberstellung der
    bei gelbem Licht verringerten psychologischen Blendung und der gleichzeitig
    reduzierten Farberkennung beschränken. Da mit geringerer psychologischer
    Blendung keine objektive Verbesserung der Sehleistung verbunden ist, die
    Farberkennung aber messbar beeinträchtigt wird, besteht kein Grund, dem gelben
    Licht den Vorzug zu geben.

    Die immer wieder vorgebrachten Argumente bezüglich der gesundheitlichen
    Belastung des menschlichen Auges durch kurzwelligen Lichtstrom konnten bisher
    durch keinerlei Untersuchungen bestätigt werden, so dass eine gesundheitliche
    Beeinträchtigung der Augen ausgeschlossen werden kann. Die Belastung durch das
    UVA-Licht dagegen ist bisher nur bedingt überprüft worden. Durch die in den
    Vorschriften für Gasentladungslampen vorgesehenen entsprechenden zusätzlichen
    Filterungen dürfte auch hier kein Risiko mehr vorhanden sein.

    Der Petitionsausschuss empfiehlt vor dem Hintergrund seiner Ausführungen, die
    Petition der Bundesregierung − dem Bundesministerium für Verkehr und digitale
    Infrastruktur − als Material zu überweisen, damit sie in die nationale
    Expertendiskussion über eine Änderung der Messvorschriften für Scheinwerfer mit
    einbezogen werden kann.

    Begründung (PDF)

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