• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 11:00 Uhr

    Pet 1-18-12-9210-032353

    Zulassung zum Straßenverkehr


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 30.03.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, den Turnus der vierteljährlichen Sicherheitsprüfung bei
    Omnibussen nach Fahrleistung und nicht wie bei der Hauptuntersuchung nach Zeit zu
    legen.
    Zu dieser Petition, die auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht
    wurde, liegen dem Petitionsausschuss 21 Mitzeichnungen und 5 Diskussionsbeiträge
    vor. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf jeden Aspekt gesondert
    eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass es seit dem
    1. Dezember 1951 nach § 29 der Straßenverkehrs-Zulassungs- Ordnung (StVZO)
    Pflicht sei, in regelmäßigen Abständen eine Hauptuntersuchung (HU) an
    Kraftfahrzeugen durchführen zu lassen. Hiervon seien auch Omnibusse betroffen.
    Allerdings liege ein Unterschied vor: Omnibusse müssten von Beginn Erstzulassung
    an alle 12 Monate zur HU, Personenkraftwagen (PKW) hingegen erst drei Jahre nach
    der Erstzulassung und danach nur alle zwei Jahre. Omnibusse mit mehr als acht
    Fahrgastplätzen müssten sich zusätzlich sogar noch einer regelmäßigen
    Sicherheitsprüfung (SP) unterziehen. Die Busse seien daher alle sechs Monate
    entweder einer HU oder aber einer SP zu unterziehen. Ab dem dritten Jahr ginge es
    dann in einem vierteljährlichen Rhythmus weiter. In den letzten Jahren seien zudem
    von den Fahrzeugherstellern immer mehr Sicherheitssysteme verbaut worden. Um die
    Verkehrssicherheit zu gewähren, müsste die Funktionalität dieser Systeme regelmäßig
    überprüft werden. Auch weitere herkömmliche Einrichtungen unterlägen einer
    Sicherheitsprüfung, dazu gehörten beispielsweise die Bremsanlage, die Reifen und
    die Lenkung. Grundsätzlich seien die Bestimmungen nachvollziehbar. Nicht

    nachvollziehbar sei jedoch, warum Omnibusse, die täglich 100 Kilometer fahren (z. B.
    Fernreisebusse) genauso eingestuft würden, wie Ersatzbusse. Diese wiesen in drei
    Monaten vielleicht eine Fahrleistung von nur 250 Kilometern auf. Es sei daher
    sinnvoller, den Turnus der Sicherheitsprüfungen bei Bussen nach Fahrleistung und
    nicht wie bei der HU nach Zeit zu legen. Dadurch könnten die Sicherheitsstandards
    erhöht und insbesondere kleinere Unternehmen von den hohen Kosten der häufigen
    SP entlastet werden.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von
    Wiederholungen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen, und hat die von ihr angeführten Aspekte in seine
    parlamentarische Prüfung einbezogen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung
    lässt sich wie folgt zusammenfassen:
    Einführend stellt der Petitionsausschuss fest, dass die Abhängigkeit zwischen
    Fahrleistung und Mangelaufkommen durchaus besteht. Diese Feststellung wurde von
    der Europäischen Kommission auch in die Diskussion zur neuen europäischen
    Hauptuntersuchungsrichtlinie - Richtlinie 2014/45/EU - vorgebracht. Artikel 5 (Nr.4) der
    Richtlinie nennt als mögliche Fahrleistungsgrenze zwischen zwei Untersuchungen
    160.000 km. Ab dieser Grenze können Mitgliedstaaten national zusätzliche Prüfungen
    durchführen.
    Die Verkehrs- und Betriebssicherheit wirkt sich unmittelbar auf die Sicherheit des
    Straßenverkehrs aus. Daher sollte sie regelmäßig geprüft werden. Bei Omnibussen,
    deren Zweck der Personentransport ist, ist die Beibehaltung der Fristen für die
    Sicherheitsprüfung daher unabdingbar. Eine Berücksichtigung von geringen
    Fahrleistungen zwischen den Prüfungsintervallen ist daher nicht möglich.
    Der Petitionsausschuss kann die Petition aus den dargelegten Gründen nicht
    befürworten. Er empfiehlt, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen
    nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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