• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 14 Dec 2018 02:23

    Pet 1-18-12-9210-020457a Zulassung zum Straßenverkehr

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 22.11.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass bei der Neuzulassung eines Kraftfahrzeuges das
    Kennzeichen des zuvor gehaltenen Fahrzeuges gebührenfrei weiterverwendet werden
    kann.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 92 Mitzeichnungen und 2 Diskussionsbeiträge vor. Es
    wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Gesichtspunkte
    im Einzelnen eingegangen werden kann.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass durch die
    weitere Verwendung bereits genutzter Kennzeichen keine neuen hergestellt werden
    müssten. Dadurch könnten Rohstoffe geschont und Energie eingespart werden.
    Außerdem werde Abfall vermieden. Die erneute Verwendung eines Kennzeichens
    solle gebührenfrei sein.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von
    Wiederholungen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss hält einleitend fest, dass der Halter eines Fahrzeugs bei der
    Außerbetriebsetzung gemäß § 14 Absatz 1 Satz 3 Fahrzeug-Zulassungsverordnung
    das Kennzeichen zum Zwecke der Wiederzulassung befristet bis zu zwölf Monate
    reservieren lassen kann. Diese Regelung räumt dem Halter die Möglichkeit ein, im
    Rahmen einer kurzfristigen Außerbetriebsetzung das Kennzeichen reservieren zu
    lassen, sofern dasselbe Fahrzeug später mit dem gleichen Kennzeichen wieder in
    Betrieb genommen werden soll. Für die Reservierung wird gemäß
    Gebühren-Nummer 230 der Anlage zur Gebührenordnung für Maßnahmen im
    Straßenverkehr (GebOSt) eine Gebühr von 2,60 Euro erhoben.

    Wenn der Halter das bisherige reservierte Kennzeichen eines außer Betrieb gesetzten
    Fahrzeugs für die Zulassung eines anderen Fahrzeugs nutzen will, muss er gegenüber
    der Zulassungsbehörde von der Inanspruchnahme der Reservierung für das bisherige
    Fahrzeug Abstand nehmen, denn sonst wird das Kennzeichen nicht für die erneute
    Nutzung für ein anderes Fahrzeug frei. Außerdem muss er die Zuteilung dieses
    Kennzeichens als Wunschkennzeichen für das neue Fahrzeug beantragen. Für die
    Zuteilung eines Wunschkennzeichens wird gemäß Gebühren-Nummer 221 Satz 3 der
    Anlage zur GebOSt eine zusätzliche Gebühr von 10,20 Euro erhoben.

    Die Entscheidung darüber, welche Gebühr jeweils zu erheben ist, trifft aufgrund der im
    Grundgesetz vorgesehenen Verteilung der Aufgaben von Bund und Ländern die nach
    Landesrecht zuständige Behörde, in der Regel die Zulassungsbehörde, im Einzelfall
    im Rahmen des ihr obliegenden pflichtgemäßen Ermessens.

    Die Erhebung der erhöhten Gebühr für die Zuteilung eines Wunschkennzeichens ist in
    der geschilderten Fallkonstellation gerechtfertigt, da der Zulassungsbehörde bei der
    Verarbeitung der Daten des neuen Fahrzeugs bei der Zulassung ein höherer Aufwand
    entsteht, als wenn lediglich das bisherige Fahrzeug mit dem bereits früher zugeteilten
    Kennzeichen erneut zugelassen wird.

    Abschließend hält der Ausschuss daher fest, dass eine Änderung des geltenden
    Rechts nicht beabsichtigt ist. Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen, bei der Neuzulassung eines
    Kraftfahrzeuges das Kennzeichen des zuvor gehaltenen Fahrzeuges gebührenfrei
    weiterverwenden zu können, nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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