• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 22 May 2019 02:28

    Pet 1-19-12-9210-005375 Zulassung zum Straßenverkehr

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 11.04.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass Roller mit 50 ccm mit Höchstgeschwindigkeit von
    60 km/h zugelassen werden, um die Sicherheit der Fahrer im Straßenverkehr zu
    erhöhen.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 106 Mitzeichnungen und 16 Diskussionsbeiträge vor.
    Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen
    Gesichtspunkte im Einzelnen eingegangen werden kann.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass Roller oft als
    Verkehrshindernis eingestuft würden und es häufig zu gefährlichen Überholmanövern
    von Autofahrern käme. Würden Roller im Stadtverkehr mit gleicher Geschwindigkeit
    mitfahren, könne diese Gefahrenquelle ausgeschlossen werden. Werde die
    Höchstgeschwindigkeit wie gefordert angehoben, solle eine
    Geschwindigkeitsüberschreitung dann noch strenger bestraft werden.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von
    Wiederholungen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss weist einführend darauf hin, dass die technischen
    Anforderungen an Kleinkrafträder seit Langem nicht mehr national in den einzelnen
    EU-Mitgliedstaaten festgelegt werden. Für Kleinkrafträder gelten EU-weit
    harmonisierte technische Anforderungen, die von den EU-Mitgliedstaaten verbindlich
    anzuwenden sind.

    Durch die Richtlinie 92/61/EWG wurde im Jahr 1992 die bauartbedingten
    Höchstgeschwindigkeit für Kleinkrafträder verbindlich auf 45 km/h festgelegt.

    In den Erwägungsgründen zu dieser Richtlinie heißt es:

    "Es ist erforderlich, die für diese Fahrzeuge (Kleinkrafträder, Krafträder, dreirädrige
    und vierrädrige Fahrzeuge) geltenden Begriffsbestimmungen genau und einheitlich
    festzulegen, insbesondere die Begriffsbestimmungen des Kleinkraftrades, da in den
    zwölf Mitgliedstaaten für diesen Fahrzeugtyp etwa 15 verschiedene
    Begriffsbestimmungen bestehen. Diese zahlreichen Begriffsbestimmungen, die
    praktisch ebenso vielen Fahrzeugklassen entsprechen, stellen erhebliche
    Handelshemmnisse dar, da die Produktion dem Land, in dem sie in Verkehr gebracht
    wird, angepasst werden muss. Daraus ergibt sich eine Zersplitterung des Marktes für
    Kleinkrafträder."

    In diesem Rahmen galt es, eine einheitliche bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit
    festzulegen. Deutschland musste sich diesem Kompromiss anschließen und hat diese
    Vorschriften mit der 31. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher
    Vorschriften entsprechend in nationales Recht übernommen. Seither ist für
    Kleinkrafträder die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit auf 45 km/h festgelegt.

    Durch die Harmonisierung der technischen Anforderungen ist es für einzelne
    EU-Mitgliedstaaten nicht möglich, die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit für
    Kleinkrafträder, wie beispielsweise mit der Petition gefordert, auf 60 km/h anzuheben.

    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, da
    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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