26.01.2020 03:06

Näita dokumenti

Die Stellungnahme schildert Hergang und Stand. Danach ist alles offen. Gibt es keine Einigung, muss das Gericht entscheiden.
Ich danke für die Unterschriften

28.11.2019 17:52

Da der Petitionsausschuss die Unterschriftenliste nicht akzeptiert, hat der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien die Bearbeitung freundlicherweise angeboten. Ich gebe am 1.12.19 die Petition samt Unterschriften dort ab.

16.10.2019 00:05

Der Petitionsausschuss hat den Eingang der Petition bestätigt und eine Datenschutzerklärung beigefügt.

06.10.2019 05:33

Ich habe die Petition an den Bundestag geschickt.