Neuigkeiten
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Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition
am 26.01.2020Die Stellungnahme schildert Hergang und Stand. Danach ist alles offen. Gibt es keine Einigung, muss das Gericht entscheiden.
Ich danke für die Unterschriften -
Die Petition befindet sich in der Prüfung beim Empfänger
am 28.11.2019Da der Petitionsausschuss die Unterschriftenliste nicht akzeptiert, hat der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien die Bearbeitung freundlicherweise angeboten. Ich gebe am 1.12.19 die Petition samt Unterschriften dort ab. -
Der Empfang der Petition wurde bestätigt
am 15.10.2019Der Petitionsausschuss hat den Eingang der Petition bestätigt und eine Datenschutzerklärung beigefügt.