Die Stellungnahme schildert Hergang und Stand. Danach ist alles offen. Gibt es keine Einigung, muss das Gericht entscheiden.
Ich danke für die Unterschriften
Da der Petitionsausschuss die Unterschriftenliste nicht akzeptiert, hat der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien die Bearbeitung freundlicherweise angeboten. Ich gebe am 1.12.19 die Petition samt Unterschriften dort ab.