openPetition wird europäisch. Wenn Sie uns bei der Übersetzung der Plattform von Deutsch nach Deutsch helfen wollen, schreiben Sie uns.
close

Kurzlink

  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:15 Uhr

    Pet 4-17-07-31052-036143Zwangsversteigerung
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 03.09.2013 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Die Petition
    1. der Bundesregierung – dem Bundesministerium der Justiz – als Material zu
    überweisen,
    2. den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, das Zwangsversteigerungsgesetz in seiner jetzigen
    Form abzuschaffen oder komplett neu zu überarbeiten und damit unserem
    Grundgesetz anzupassen.
    Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, dass durch das
    Zwangsvollstreckungsrecht in seiner derzeitigen Fassung gegen die Grundrechte
    aus Artikel 1 und 3 des Grundgesetzes (GG) sowie das Rechtsstaatsprinzip
    verstoßen werde. Hinzukommend rügt er den unzureichenden Schutz des
    Schuldners durch die Vorschrift des § 765a der Zivilprozessordnung (ZPO) und
    gegen unberechtigte Forderungen.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die vom Petenten
    eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 143 Mitzeichnern unterstützt.
    Außerdem gingen 66 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Der Staat nimmt bei der Durchführung von Zwangsversteigerungen im Interesse des
    Gläubigers schwerwiegende Eingriffe in das verfassungsrechtlich geschützte

    Eigentum des Schuldners vor. Hierbei befinden sich der Eingriff in das
    verfassungsrechtlich geschützte Eigentum (Art. 14 Abs.1 Satz 1 GG) des Betroffenen
    einerseits und die Durchsetzung des verfassungsrechtlich geschützten Anspruchs
    des Gläubigers auf Befriedigung einer begründeten Geldforderung andererseits in
    einem Spannungsverhältnis. Das geltend Immobiliarvollstreckungsrecht trägt dem in
    hinreichendem Umfang Rechnung. Es gewährleistet einerseits, dass das materielle
    Recht des Gläubigers eine reale Verwirklichungschance hat, andererseits aber, dass
    beim Eingriff in das grundgesetzlich geschützte Eigentum die erheblichen – auch
    sozialen Folgen – des Verlusts einer selbst bewohnten Immobilie berücksichtigt
    werden.
    Die Gewährleistung des Eigentums (Art. 14 Abs.1 GG) beeinflusst hierbei nicht nur
    die Ausgestaltung des materiellen Rechts, sondern wirkt zugleich auf das zugehörige
    Verfahrensrecht ein. Der Schuldner hat einen Anspruch auf eine „faire
    Verfahrensdurchführung“, welche zu den wesentlichen Ausprägungen des
    Rechtsstaatsprinzips gehört. Dem wird das Immobiliarvollstreckungsrecht ebenfalls
    gerecht.
    So kommt bei der Räumung von Wohnraum die Anordnung einer angemessenen
    Räumungsfrist in Betracht. Des Weiteren sieht die allgemeine Schutzvorschrift des
    § 765a ZPO, die auch bei einer Räumungsvollstreckung aus einem
    Zuschlagsbeschluss gilt, die Möglichkeit der zeitweiligen Einstellung, aber auch der
    vollständig und auf Dauer wirkenden Untersagung der Zwangsvollstreckung vor,
    wenn sich diese für den Vollstreckungsschuldner wegen besonderer Umstände als
    eine mit den guten Sitten nicht zu vereinbarende Härte darstellt. Bei der Prüfung
    dessen, was als eine solche mit den guten Sitten nicht zu vereinbarende Härte
    anzusehen ist, müssen die Vollstreckungsgerichte auch die Wertentscheidungen des
    Grundgesetzes und die dem Schuldner in der Zwangsvollstreckung gewährleisteten
    Grundrechte berücksichtigen.
    Das Zwangsvollstreckungsgesetz hat jedoch in den 100 Jahren seit seinem
    Inkrafttreten lediglich punktuelle Gesetzesänderungen, hingegen keine strukturelle
    Reform erfahren. Von Seiten der Länder und Verbände gibt es deshalb
    Einzelvorschläge zur Reform des Zwangsversteigerungsrechts.
    Vor diesem Hintergrund hält der Petitionsausschuss eine Überprüfung der
    Notwendigkeit einer Überarbeitung und Modernisierung des Zwangsversteigerungs-
    und Zwangsverwaltungsrechts für geboten. Der Ausschuss empfiehlt daher, die
    Eingabe der Bundesregierung – dem BMJ – als Material zuzuleiten, damit sie bei

    zukünftiger Gesetzgebung in die Überlegungen mit einbezogen wird, und die Petition
    den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben, da sie als
    Anregung für eine parlamentarische Initiative geeignet erscheint.Begründung (pdf)