• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 10:57 Uhr

    Pet 4-18-07-31052-027926

    Zwangsversteigerung


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 15.12.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium der Justiz und für
    Verbraucherschutz – zu überweisen.

    Begründung

    Die Petentin fordert, dass im Fall der Trennung von Eheleuten eine
    Zwangsversteigerung für das gemeinsame Haus nicht einseitig von einem Ehepartner
    durchgesetzt werden kann. Zumindest sollte ein Vorkaufsrecht für die Eigentümer
    bestehen.
    Zur Begründung trägt sie vor, dass die Familie dann noch die Wahl habe, in dem
    eigenen Haus wohnen zu bleiben anstatt sich mit dem geringeren Betrag aus der
    Zwangsversteigerung ein neues Zuhause zu suchen.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 158 Mitzeichnern unterstützt.
    Außerdem gingen 26 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Nach dem bürgerlichen Recht steht jedem Beteiligten einer Gemeinschaft nach
    Bruchteilen das Recht zu, jederzeit die Aufhebung der Gemeinschaft zu verlangen
    (§ 749 des Bürgerlichen Gesetzbuchs). Können sich die Beteiligten einer
    Gemeinschaft nach Bruchteilen an einem Grundstück nicht anderweitig einigen, etwa
    indem das Eigentum von einem der Berechtigten - gegen Zahlung einer Geldsumme -
    allein übernommen oder das Grundstück an einen Dritten veräußert wird, erfolgt auf

    Antrag nach §§ 15, 180 Absatz 1 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die
    Zwangsverwaltung (ZVG) die Zwangsversteigerung zur Aufhebung einer
    Gemeinschaft, sog. „Teilungsversteigerung".
    Bei der Zwangsversteigerung zum Zwecke der Aufhebung einer Gemeinschaft finden
    die Vorschriften des Ersten und Zweiten Abschnitts entsprechende Anwendung,
    soweit sich nicht aus den §§ 181 bis 185 ZVG ein anderes ergibt. Ein vollstreckbarer
    Titel ist nach § 181 Absatz 1 ZVG nicht erforderlich, da unstreitig ein Anspruch auf
    Teilung besteht.
    Das von der Petentin geforderte Vorkaufsrecht am Miteigentumsanteil am Grundstück
    kann von den Ehegatten jederzeit vereinbart werden. Es kann auch im Grundbuch als
    dingliches Vorkaufsrecht eingetragen werden. Allerdings würde es nicht zu dem von
    der Petentin gewünschten Erfolg führen. Die Ausübung dieses Vorkaufsrechts hätte
    den Abschluss eines Vertrages des anderen Ehepartners mit einem Dritten über den
    Verkauf seines Miteigentumsanteils als Voraussetzung. Der Vorkaufsberechtigte hätte
    dann die Möglichkeit, durch eine einseitige empfangsbedürftige Erklärung zwischen
    sich und dem Verkäufer einen Kaufvertrag zu grundsätzlich gleichen Bedingungen
    (das betrifft auch die Höhe des Kaufpreises) abzuschließen. Der Ehepartner wird
    jedoch praktisch kaum oder nur in ganz seltenen Einzelfällen einen Käufer für seinen
    Anteil am Grundstück finden. Demgegenüber kann ein Ehepartner schon nach
    geltendem Recht jederzeit seinen Anteil am Grundstück an den anderen Ehepartner
    veräußern.
    Können sich die Ehepartner nicht einigen, gewähren die Regelungen des ZVG ein alle
    Interessen wahrendes rechtsstaatliches und schonendes Verfahren, um den
    Auseinandersetzungsanspruch eines Teilhabers zu realisieren. So kann der
    Miteigentümer beispielsweise auch im Wege des Zwangsversteigerungsverfahrens
    das Grundstück erwerben. Gleichwohl prüft das Bundesministerium der Justiz und für
    Verbraucherschutz derzeit in einem Forschungsvorhaben den Reformbedarf des
    Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung und wird dabei
    auch das Verfahren der Zwangsversteigerung zum Zwecke der Aufhebung einer
    Gemeinschaft mit einbeziehen.
    Daher empfiehlt der Ausschuss, die Eingabe der Bundesregierung – dem
    Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) – zuzuleiten, damit
    sie bei zukünftiger Gesetzgebung in die Überlegungen mit einbezogen wird.

    Begründung (PDF)

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