Petition richtet sich an:
MdB Norbert Röttgen
Sehr geehrter Herr Dr. Röttgen,
als gewählter Repräsentant aus dem Wahlkreis Rhein-Sieg sind Sie auch mein gewählter Vertreter - und ich möchte Sie hiermit auffordern, den Mehrheitswillen der Bevölkerung bzgl. eines Verbotsverfahrens der AfD zu respektieren (https://www.ipsos.com/de-de/afd-verbot-umfrage).
Daher appelliere ich eindringlich an Sie: Machen Sie sich endlich für ein AfD-Verbotsverfahren stark! Werben Sie dafür in den Reihen der Union, und fahren Sie fort, zu verhindern, dass auch die Union auf den Zug der Erregungspolitik aufspringt - sie wird dabei (noch mehr) verlieren als sie es bisher schon getan hat. Den Ängsten der Bürger begegnet man nicht mit Symbolpolitik, sondern mit Richtigstellung der Fakten. Wenn ich hier höre, dass man in Bad Honnef nach Sonnenuntergang nicht mehr auf die Straße könne - dann ist es Zeit, das richtig zu stellen. Unsere Gesellschaft war noch nie so sicher, so reich, so gesund wie heute. Lassen Sie es nicht zu, dass der Zusammenhalt unserer Gesellschaft durch ein Hochputschen des Gegeneinanders zerstört wird. Sorgen Sie dafür, dass die in der AfD als Partei institutionalisierte Kultur des systematischen Schlechtredens unserer Gesellschaft endlich verboten wird. Denn das haben Ihre, meine und alle anderen Kinder verdient.
Mit freundlichen Grüßen und in Erwartung Ihrer Antwort,
Begründung
Mit dem Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte liegt eine ausführliche Begründungsmöglichkeit für ein Verbotsverfahren vor, auf das die Gerichte zurückgreifen können, und das ein Verbotsverfahren als aussichtsreich erscheinen lässt.
