42 Unterschriften
Petition richtet sich an: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
Ungerechtigkeit muss ein Ende haben. Rentner und Pensionäre etc. sind extrem unterschiedlich versorgt was durch die ungerechten Rentenreform der Regierung noch schlimmer wird. Zusätzlich gibt es eine extreme Ungerechtigkeit bei der Besteuerung von Kapitalerträgen. Auch das gehört abgeschafft.
Diese Petition fordert den Bundestag auf, sich mit dem Sachverhalt zu beschäftigen. Wenn diese Petition genügend Unterstützung erfährt, folgte eine zweite Petition an die Adresse des Petitionsausschusses. Da benötige ich dann nochmals Ihre Unterschrift, wodurch die Petition offiziell und bindend vom Bundestag bearbeitet werden muss. Die Aufforderung zur zweiten Unterschrift wird dann bei einem zweiten Aufruf auf diesem Portal erfolgen.
Titel der Petition:
Einführung einer solidarischen Erwerbstätigenversicherung sowie Reform der Kapitalertragsteuer
An: Den Deutschen Bundestag / Den Petitionsausschuss
Text der Petition:
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, das System der Alterssicherung in Deutschland grundlegend zu reformieren und zum 01. Januar 2028 eine einheitliche, solidarische Erwerbstätigenversicherung einzuführen. In dieses System werden ausnahmslos alle ab diesem Stichtag neu eintretenden Erwerbstätigen einbezogen – einschließlich Freiberufler, selbstständige Unternehmer, Beamte, Richter, Abgeordnete sowie Mitglieder der berufsständischen Versorgungswerke (u. a. Ärzte, Steuerberater und Rechtsanwälte). Die Beitragsbemessung richtet sich nach der gesamten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Dabei werden auch die öffentlichen Arbeitgeber verpflichtet, für neu ernannte Beamte reguläre Rentenversicherungsbeiträge abzuführen.
Gleichzeitig ist das Steuersystem zur Gegenfinanzierung und für mehr Generationengerechtigkeit zu reformieren:
- Für natürliche Personen: Die pauschale Abgeltungsteuer auf Aktien und Kapitalerträge wird abgeschafft [1]. Diese Erträge werden stattdessen mit dem individuellen Einkommensteuersatz des Steuerpflichtigen progressiv versteuert. Über Freibeträge werden kleine Vermögen und Erträge wie bisher verschont.
- Für Körperschaften (Unternehmen/Kapitalgesellschaften): Um Steuerschlupflöcher und rein steuerlich motivierte Firmenkonstrukte ausnahmslos zu verhindern, gilt für Kapitalerträge von Körperschaften eine strikte Quellensteuer ohne jegliche Ausnahmen oder Erstattungsmöglichkeiten.
Begründung:
Das aktuelle deutsche Rentensystem steht vor dem demografischen Kollaps. Die künstliche Trennung in gesetzliche Rentenversicherung, Beamtenversorgung und berufsständische Versorgungswerke spaltet die Gesellschaft und entzieht dem System genau die Beitragszahler, die für eine stabile Basis nötig wären. Der gewählte Starttermin Anfang 2028 gewährt Gesetzgeber und Verwaltung ausreichend Zeit für eine verfassungskonforme Ausarbeitung, die Einführung fairer Übergangsregelungen und den Schutz bestehender Alt-Ansprüche.
1. Die extreme Kluft der aktuellen Altersbezüge (Vergleichswerte)
Wie ungerecht die Lastenverteilung derzeit ist, verdeutlicht der Blick auf die aktuellen durchschnittlichen monatlichen Brutto-Altersbezüge der verschiedenen Statusgruppen in Deutschland:
Statusgruppe / Alterssicherungssystem Durchschnittlicher monatlicher Brutto-Bezug (Aktuelle Daten)
Gesetzliche Rentenversicherung (Altersrente gesamt)1.195 € (Frauen im Schnitt: 994 €, Männer: 1.449 €)
Gesetzliche Rente (Langjährig Versicherte, ab 35 Jahre)1.336 €
Berufsständische Versorgungswerke (Ärzte, Anwälte etc.)ca. 2.200 € bis 2.600 € (Je nach Kammerbezirk ca. 25–30 % über GRV)
Beamtenversorgung (Ruhegehalt des öffentlichen Dienstes)3.416 €
Hinweis zur Verteilung: Während rund 60 % der Pensionäre Bezüge von über 3.000 € erhalten, erreichen nur knapp 17 % der gesetzlichen Rentner überhaupt einen Betrag von 1.800 € oder mehr. Diese Schieflage gefährdet den sozialen Frieden .
2. Steuerliche Gleichbehandlung von Arbeit und Kapital
Wer hart arbeitet, zahlt auf seinen Lohn bis zu 42 % (bzw. 45 %) Einkommensteuer. Wer dagegen Geld für sich arbeiten lässt, profitiert bisher von der pauschalen Abgeltungsteuer von lediglich 25 %. Das ist ungerecht. Kapitalerträge von Privatpersonen müssen wie reguläres Einkommen behandelt und mit dem individuellen Steuersatz belegt werden. Die Freibeträge für kleine Einkünfte bleiben erhalten.
Um zu verhindern, dass Vermögen in sogenannte „Spardosen-GmbHs“ oder andere Körperschaften verschoben wird, um diese Regelung zu umgehen, fordert diese Petition eine ausnahmslose Quellensteuer für Körperschaften. Jede Ausschüttung und jeder Kapitalertrag juristischer Personen wird direkt an der Quelle besteuert, ohne dass Schlupflöcher zur Erstattung genutzt werden können.
Mit dieser doppelten Reform – der Einbeziehung aller Erwerbstätigen ab 2028 und der gerechten Besteuerung von Kapital – sichern wir die Renten der Zukunft, bekämpfen Altersarmut bei Selbstständigen und verteilen die Lasten unseres Sozialstaates endlich auf alle Schultern.
Begründung
Diese Petition ist ein wichtiger Baustein für den Aufbau eines besseren und gerechteren Politikstils. Sie dient zur Bekämpfung der zu mächtig gewordenen Lobbyverbände, die Einfluss zum eigenen Vorteil auf die Politik nehmen.
Ende des Fehlanreizes bei Verbeamtungen für öffentliche Arbeitgeber
Das aktuelle System schafft für den Staat als Arbeitgeber einen toxischen, rein fiskalischen Fehlanreiz: Für Angestellte im öffentlichen Dienst müssen Bund, Länder und Kommunen monatlich den Arbeitgeberanteil zur Rentenversicherung direkt abführen. Bei Beamten entfällt diese sofortige Beitragsabfuhr vollständig – die Lasten der Pensionen werden einfach in die Zukunft und auf kommende Generationen verschoben.
Wird der Staat jedoch gesetzlich verpflichtet, auch für Beamte ab dem ersten Tag reguläre Arbeitgeberbeiträge in den zentralen Rententopf einzuzahlen, bricht dieser finanzielle Vorteil für die öffentlichen Haushalte weg. Das Bundesbeamtentum wird für den Dienstherrn finanziell uninteressant. Dies führt langfristig zu einer gesunden, marktkonformen Verdrängung des Beamtenstatus aus vielen nicht-hoheitlichen Bereichen (wie z. B. Verwaltung, Bildung und Infrastruktur), baut verkrustete Privilegien ab und stärkt das solidarische Rentensystem durch sofortige Liquidität.
Quellen und Fußnoten
- [1] Rechtlicher Rahmen: Art. 17 Grundgesetz (Petitionsrecht); zur verfassungskonformen Umsetzung unter Wahrung des Vertrauenschutzes vgl. Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages zur Einbeziehung von Beamten und Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung.
- [2]Öffentliches Dienst- und Tarifrecht: Zur aktuellen Praxis der Nicht-Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen bei Beamten im Vergleich zur Sozialversicherungspflicht von Angestellten nach dem TVöD/TV-L vgl. § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI (Versicherungsfreiheit von Beamten).
- [3] Besteuerung natürlicher Personen: § 32d EStG (Gesetzlicher Zinssatz der Abgeltungsteuer von 25 %) im direkten Vergleich zum progressiven Einkommensteuertarif nach § 32a EStG (Spitzensteuersatz von 42 % bzw. 45 %).
- [4] Besteuerung von Körperschaften: § 8b KStG (Körperschaftsteuergesetz), welcher bisher die weitgehende Steuerbefreiung von Dividenden und Veräußerungsgewinnen innerhalb von zwischengeschalteten Holding- oder GmbH-Konstrukten regelt.
- [5] Gesetzliche Rente gesamt: Deutsche Rentenversicherung Bund, Broschüre „Rentenversicherung in Zeitreihen“ (Statistischer Rentenzahlbetrag aller Bestandsrenten nach Abzug der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge).
- [6] Langjährig Versicherte: Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung (Statistischer Mittelwert für Altersrenten mit mindestens 35 Versicherungsjahren).
- [7] Berufsständische Versorgung: Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen (ABV) e.V., statistische Erhebungen zu den Durchschnittsbezügen der Kammerberufe sowie Berichte der Alterssicherungskommission der Bundesregierung.
- [8] Beamtenversorgung: Statistisches Bundesamt (Destatis), Fachserie 14 Reihe 6.1 (Personal des öffentlichen Dienstes / Versorgungsempfänger des Bundes und der Länder).
- [9] Einkommensverteilung im Alter: Statistisches Bundesamt (Destatis), Sonderauswertung der Erhebung zu Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) sowie Datensätze des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) zur Verteilung von Alterseinkommen.
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Angaben zur Petition
Petition gestartet:
21.09.2026
Sammlung endet:
20.03.2027
Region:
Deutschland
Kategorie:
Soziales
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