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Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
Die Bundeskanzlerin und die Spitzenpolitiker von CDU/CSU, SPD, Die LINKE, Bündnis90/Die Grünen und selbst der FDP erkennen das Ergebnis der Wahl des Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich im Thüringer Landtag nicht an und haben erheblichen Druck auf ihn ausgeübt, bereits einen Tag nach seiner Wahl schon wieder zurückzutreten.
Sie fordern Neuwahlen in Thüringen, weil ihnen das rechtmäßig und demokratisch zustande gekommene Wahlergebnis nicht passt.
Das empfinden wir als undemokratisch und rechtswidrig.
Sie hätten das Ergebnis der demokratischen Wahl in Thüringen respektieren und dem gewählten Ministerpräsidenten eine Chance geben müssen, eine Regierung zu bilden und seinem Land und Volk gemäß seines Eides und seiner Wahlversprechen zu dienen.
_Das_ ist ein Tiefpunkt unserer Demokratie, zu deren Grundpfeilern der Respekt vor rechtmäßig zustande gekommenen Wahlergebnissen gehört.
Als Bürger Deutschlands protestieren wir mit Nachdruck gegen dieses undemokratische Verhalten der Bundeskanzlerin sowie der Parteiführungen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen!
Wir verurteilen insbesondere das Verhalten des ehemaligen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, der unmittelbare Vergleiche zum Aufstieg der NSDAP und Hitlers angestellt und somit dieses dunkle Kapitel unserer Geschichte für seine politische Agenda instrumentalisiert hat.
Wir fordern sie auf, Verantwortung für diese gravierende Beschädigung der Demokratie zu übernehmen. Deutschland braucht einen Neuanfang!
razlog
In Thüringen wurde nach einer demokratischen, unangefochtenen Landtagswahl durch den neuen Landtag in einem regulären, unangefochtenen Verfahren ein Ministerpräsident gewählt. Noch am selben Tag jedoch akzeptiert nicht nur der unterlegene Kandidat diese Wahl nicht, sondern auch die Spitzen der im Bundestag vertretenen Parteien mit Ausnahme der AfD fordern die Anullierung des Wahlergebnisses und drängen den eben gewählten Ministerpräsidenten zum Rücktritt, den er auch - nach Androhung seines Parteiausschlusses - angeboten hat.
Dabei wird eine Rhetorik verwendet, die massiv auf den Aufstieg des Nationalsozialismus abhebt und den gewählten Ministerpräsidenten und auch alle Thüringer als Steigbügelhalter einer Art feindlicher Übernahme durch Faschisten denunziert.
Gemeint ist eine Partei, welche ihre Oppositionsrolle sehr ernst nimmt und die Regierenden scharf kritisiert, im Bundestag wie in allen Landtagen, in denen sie mit teils großen Fraktionen vertreten ist, eine Partei, die in den Medien meist sehr einseitig diskutiert und konfrontiert wird.
Gemeint ist eine Partei, die sich in ihrer Programmatik und Rhetorik immer wieder ausdrücklich und klar zur Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung und dem Grundgesetz bekennt, bis auf wenige, auch in der Partei heftig umstrittene und oft mutwillig negativ gedeutete Aussagen einzelner Funktionäre.
Gemeint ist eine Partei, die vom Verfassungsschutz nicht beobachtet, gleichwohl in einem einmaligen, rechtswidrigen Vorgang von diesem denunziert und von den Medien fortwährend öffentlich verdächtigt wird, rechtsradikal, rassistisch, antisemitisch, frauenfeindlich und homophob zu sein, obwohl sie in allen Gliederungen bis an die Parteispitze und die Fraktionen durch Männer und Frauen ungehindert vertreten wird, die Migrationshintergrund haben, jüdischer Abstammung und Religion oder offen homosexuell sind.
Gemeint ist eine junge Partei, der in der Landtagswahl fast ein Viertel der Thüringer Wähler ihr Vertrauen geschenkt haben - kein Vorschussvertrauen, denn die Partei saß bereits eine Legislaturperiode im Landtag und hat sich dort an alle Gepflogenheiten und Ordnungen gehalten und eine sachorientierte Politik betrieben, was bis auf wenige Ausnahmen auch für die Mitglieder ihrer anderen Landtagsfraktionen und der Bundestagsfraktion gilt.
Dass diese Partei, mit der keiner reden will, ihre Prioritäten setzt und statt des aussichtslosen eigenen den FDP-Kandidaten wählt, um ihr Wahlversprechen einzulösen - Abwahl von Rot-Rot-Grün - ist nicht zu beanstanden.
Dass Thomas Kemmerich seine Prioritäten setzt und sein identisches Wahlversprechen einlöst, als sich ihm die Chance bietet, ebensowenig.
Nachdem er - ohne sein Wissen, in geheimer, korrekter Wahl im Thüringer Landtag - mit den Stimmen von drei bürgerlichen Parteien zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt wurde, laufen die Bundes-Funktionäre der ehemaligen Volksparteien CDU/CSU und SPD, der Linken und Grünen und selbst seiner eigenen Partei, der FDP, Sturm gegen seine Wahl und haben ihn daran gehindert, in Thüringen eine Koalitionsregierung der Mitte zu bilden, die sich mehr noch als sonst auf eine konsensorientierte Gesetzgebung hätte stützen müssen, bei der die notwendige Mehrheit im Parlament in jedem Fall einzeln gesucht worden wäre - ein urdemokratischer, wenn auch im Einzelfall langwieriger Prozess.
Nach einem solch ungeheuerlichen Vorgang darf es kein "Weiter so!" mehr geben. Diese Parteien müssen ihr Personal grundlegend erneuern und Personen an die Spitze stellen, welche die freiheitlich demokratische Grundordnung respektieren - insbesondere korrekt zustande gekommene Wahlergebnisse. Herrschende, die in einem Rechtsstaat das Recht nicht achten, müssen durch Neuwahlen von der Macht entfernt werden.
Quellen:
