Einführung einer PKW-Autobahnmaut nach österreichischem Muster

Petition richtet sich an: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

Dieses Thema beschäftigt uns bekanntlich schon seit Jahrzehnten: Die PKW-Maut

=> Eine "unfaire" Behandlung Deutscher PKW-Fahrer zeigt sich diesen bei jeder (Urlaubs-)Fahrt ins europäische Ausland:
Ob in Österreich, der Schweiz, in Spanien, Italien, Kroatien, Frankreich etc. : In diesen und noch mehr Ländern wird für die PKW-Nutzung der Autobahn eine Mautgebühr erhoben. (1)
Warum nicht in der BRD?

=> Über die Höhe der Einnahmen aus einer PKW-Maut lässt sich - je nach Berechnungsmodel - streiten. Warum aber auf diese Einnahmen verzichtet wird, ist mir als Bürger unverständlich. Schliesslich wurde bereits vor ca. 6 Jahren unter dem damaligen Verkehrsminister Andreas Scheuer der Versuch einer Einführung gestartet. Der Ausgang ist bekannt: Wegen "Diskriminierung ausländischer Verkehrsteilnehmer" machte der Europäische Gerichtshof dem Vorhaben einen Strich durch die Rechnung.
Warum seinerzeit nicht nachgebessert wurde, ist eigentlich unverständlich!
Diese "Diskriminierung" (Steuerlicher Vorteil für Deutsche Autofahrer) muss also bei einem erneuten Einführungsantrag wegfallen; und sollte auch kein Problem sein: Wer in Deutschland ein Auto besitzt, sollte sich auch eine Jahresvignette leisten können.

In Österreich hat sich die PKW-Maut-Vignette längst bewährt: Die Alpenrepublik nimmt damit jährlich weit über eine halbe Milliarde Euro ein. Im Jahr 2024 waren es rund 609 Millionen Euro (2).
Eine Hochrechnung für Deutschland (Bevölkerung, Strassennetz, etc) lässt jedenfalls Einnahmen im Milliarden-Euro-Bereich zu.

Übrigens: Ab 01.01.2027 ist in Österreich die Vignette nur noch online zu kaufen (Digitale Vignette). D.h. man benötigt KEIN sichtbares "Pickerl" mehr, das an die Windschutzscheibe geklebt werden muss. Und damit entfällt auch die Produktion des "Pickerl" als Kostenanteil für den Betreiber!

Auf EU‑Ebene arbeitet die Europäische Kommission an einer Harmonisierung der Straßenbenutzungsentgelte (inkl. Eurovignette‑Reform) und CO2‑Anreizen. Viele Vorschläge sind noch in Beratung. (3) Hier auf ein Ergebnis zu warten kommt allerdings einer Hinhaltetaktik gleich.
Auch wenn es sich bei einer kurzfristigen Lösung um eine mehrjährige "Übergangslösung" handeln sollte, jedes Jahr, in dem eine PKW-Maut erhoben wird, bringt Einnahmen!
Und bei der Verwendung eines bewährten Konzepts (Österreich), sollte sowohl juristisch (EU-Recht) als praktisch (Einführung einer PKW-Maut) eine schnelle Umsetzung in Deutschland möglich sein.

(1) https://www.adac.de/reise-freizeit/ratgeber/reisetipps/maut-europa/
(2) https://de.statista.com/statistik/daten/studie/309583/umfrage/oesterreich-erloese-vignettenverkauf/
(3) https://www.derbussgeldkatalog.de/Blog/Pkw-Maut/