Entscheidungen der Exekutive mit Kosten über 1 Mrd. € erfordern Volksentscheid

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Parlament

2 Unterschriften

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

2 Unterschriften

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

  1. Gestartet 2021
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Gescheitert

Petition richtet sich an: Parlament

Projekte und Entscheidungen der Exekutiven von großer gesamtgesellschaftlicher Bedeutung (Richtmaß 1 Milliarde €) sollen zukünftig per Volksentscheid genehmigt werden.

Begründung

Nach derzeitigen Stand trifft die Regierung auf Bundes und Landesebene intransparente Entscheidungen, welche große gesamtgesellschaftliche Kosten verursachen. Bespiel Corona-Lockdown, Flüchtlingskrise, Maut-Debakel,.....
Diese Entscheidungen fördern Verschwörungstheorien und liefern Demokratifeinden Angriffspunkte.
Durch die Kontrolle der Kosten per Volksentscheid wird:
1.)Der Regierung die Möglichkeit genommen Lobbyinteressen hinter den Rücken der Bevölkerung zu manifestieren.
2.) Projekte, welche nicht mehrheitsfähig sind, werden nicht realisiert.
3,)Politsche Teilhabe der Bürger wird gestärkt. Politisches Desinteresse abgebaut.

Angaben zur Petition

Petition gestartet: 11.02.2021
Sammlung endet: 10.02.2022
Region: Deutschland
Kategorie: Bürgerrechte

Neuigkeiten

  • Liebe Unterstützende,
    der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.

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